Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.08.2013

Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2013 - 3 StR 435/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 136 Abs. 1 S. 2 StPO; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK
    Selbstbelastungsfreiheit; Recht zur Konsultation eines Verteidigers (Fortführung der Vernehmung nach erfolglosem Versuch der Verteidigerkonsultation; Nachfragen auf das Randgeschehen betreffende Spontanäußerungen hin; konkludentes Einverständnis des Beschuldigten); Verwertungsverbot

  • lexetius.com

    StPO § 136 Abs. 1 Satz 2

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Spontanäußerung erlaubt keine Nachfrage. Wenn doch: Beweisverwertungsverbot!

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spontanäußerungen und die Selbstbelastungsfreiheit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Vernehmung eines Beschuldigten im Ermittlungsverfahren - Schweige- und Verteidigerkonsultationsrecht sind zu respektieren - Missachtung kann zu Beweisverwertungsverbot führen

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stärkt den Rang der Selbstbelastungsfreiheit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Nachfragen bei Spontanäußerungen - Schweigerecht ist zu respektieren

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Das Schweigerecht des Beschuldigten - Gerichte müssen ein Schweigen akzeptieren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwertbarkeit einer Spontanäußerung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • az-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.08.2012)

    Douglas-Bande: Anwalt rügt formellen Fehler

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Durch Spontanäußerung veranlasste Vernehmung des Verteidigerkonsultation begehrenden Beschuldigten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Der Verteidigerkonsultation

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2013, Az.: 3 StR 435/12 (Verwertungsverbot wegen Verletzung des Rechts auf Verteidigerkonsultation)" von RA Dr. Guido Britz, original erschienen in: NStZ 2013, 604 - 608.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteilsaufhebung bei Nichtrespektierung des Wunsches zur Verteidigerkonsultation" von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg, original erschienen in: StV 2013, 779 - 785.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 301
  • NJW 2013, 2769
  • NStZ 2013, 604
  • StV 2013, 737
  • AnwBl 2013, 208
  • Rpfleger 2013, 646
  • JR 2014, 128
  • wistra 2013, 434



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 21.10.2014 - 5 StR 296/14  

    Vernehmung bei extremer seelischer und körperlicher Erschöpfung (Ermüdung;

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein Verwertungswiderspruch grundsätzlich vorab erklärt werden kann, ohne nach Abschluss der Vernehmung wiederholt werden zu müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, NStZ 2004, 389; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, NJW 2013, 2769, 2771 f., insoweit in BGHSt 58, 301 nicht abgedruckt; Beschluss vom 20. Oktober 2014 - 5 StR 176/14, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28).
  • BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14  

    Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Widerspruch nämlich grundsätzlich auch umfassend vorab erklärt werden; in diesem Fall muss ihn der Verteidiger nach Abschluss der Zeugenvernehmung nicht noch einmal ausdrücklich wiederholen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 307/03, NStZ 2004, 389; Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, NJW 2013, 2769, 2771 f., insoweit in BGHSt 58, 301 nicht abgedruckt; KK/Diemer, StPO, 7. Aufl., § 136 Rn. 28).
  • BGH, 09.08.2016 - 4 StR 195/16  

    Drittwirkung von Verwertungsverboten (Vorenthalten des anwaltlichen Beistands

    Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Landgericht habe durch die Verwertung von im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben des Mitangeklagten S. gegen formelles Recht verstoßen, weil dieser noch zur Sache befragt worden sei, obgleich er zu erkennen gegeben habe, dass er ohne rechtsanwaltlichen Beistand keine Aussage machen wolle, und der von ihm benannte Verteidiger nicht habe erreicht werden können, macht er ein Verwertungsverbot geltend, das sich aus einer gegenüber einem Mitangeklagten begangenen Verletzung des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ergeben soll (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 StR 435/12, BGHSt 58, 301 Rn. 9 ff. und Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1009).
  • OLG Bamberg, 27.08.2018 - 2 Ss OWi 973/18  

    Verwertungsverbot, Verstoß gegen die Belehrungspflicht, Beweisverwertungsverbot,

    Die von § 136 I 2 StPO geschützten Beschuldigtenrechte gehören zu den wichtigsten verfahrensrechtlichen Prinzipien (BGH, Urt. v. 27.06.2013 - 3 StR 435/12 = BGHSt 58, 301 = NJW 2013, 2769 = NStZ 2013, 604 = wistra 2013, 434 = StV 2013, 737 = BGHR StPO § 136 Aussagefreiheit 3 [Gründe]).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.08.2013 - 1 StR 156/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 145d StGB; § 100g Abs. 1 Nr. 1 StPO
    Vortäuschen einer Straftat als Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (unzulässige Verwertung einer Telekommunikationsüberwachung)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: Erhebung von Verkehrsdaten bei Straftaten von erheblicher Bedeutung - §100g StPO

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu inszeniertem Brandanschlag - Urteil gegen Ex-Bürgermeister bestätigt

  • spiegel.de (Pressebericht, 02.09.2013)

    Fingierter Anschlag: Urteil gegen Ex-Bürgermeister bestätigt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bürgermeister muss Geldstrafe nach fingiertem Brandanschlag zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschen einer Straftat bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vortäuschens einer Straftat bestätigt

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - Erhebung von Standortdaten bei Straftat von erheblicher Bedeutung" von Prof. Dr. Nils Lange-Bertalot, original erschienen in: StV 2015, 143 - 144.

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 281
  • StV 2015, 143
  • wistra 2013, 434



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14  

    Anspruch auf Unfallruhegehalt bei nicht abgeschlossenem Disziplinarverfahren

    Mit Beschluss vom 07.08.2013 - 1 StR 156/13 - verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts ... Mit Disziplinarverfügung des Ersten Landesbeamten des Landratsamtes ... vom 15.10.2014, zugestellt am 23.10.2014, wurde das Ruhegehalt des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Beklagten aberkannt.
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