Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 - 1 OBL 88/13, 2 Ws 253/13, 1 OBL 88/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gemäß §§ 186 , 187 GVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Vorsitzenden bei Entscheidungen gem. §§ 186, 187 GVG nach der Neufassung des § 187 GVG; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übersetzung einzelner Aktenbestandteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamm vom 11.03.2014, Az.: 2 Ws 40/14, des OLG Hamburg vom 06.12.2013, Az.: 2 Ws 253/13 und des OLG Stuttgart vom 09.01.2014, Az.: 2 StE 2/12 (Übersetzung)" von RA Dr. Jan Bockemühl, original erschienen in: StV 2014, 537 - 539.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 534
  • wistra 2014, 158



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17  

    Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer

    Für § 187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fällt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn. 3; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a).
  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14  

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Insoweit wäre es ausreichend, wenn einem unverteidigten Angeklagten - worauf dieser nach § 147 Abs. 7 StPO einen Anspruch hätte - auf seinen Wunsch und seine Kosten eine Abschrift des Gutachtens aus den Akten gefertigt (vgl. hierzu KG Berlin NStZ-RR 2013, 116 Rdn. 7 nach juris; OLG Karlsruhe DAR 2005, 573 Rdn. 7 nach juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 06.12.2013 - 2 Ws 253/13 Rdn. 24 nach juris) und gegebenenfalls übersetzt würde.
  • BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17  

    Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die

    Die nach § 187 GVG zu beurteilende Entscheidung, ob eine schriftliche Übersetzung des vollständig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu übermitteln ist, fällt in die Zuständigkeit des mit der Sache befassten Gerichts; als Maßnahme der Verfahrensleitung entscheidet der Vorsitzende (OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, insofern nicht abgedruckt in StV 2014, 534; LR-StPO/Wickern, 26. Aufl., § 186 GVG Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 187 GVG Rn. 1a; Kissel/ Mayer, GVG, 8. Aufl., § 186 Rn. 15 und § 187 Rn. 8).

    In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Möglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BTDrucks. 17/12578, S. 12; vgl. BVerfGE 64, 135, 143; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Celle, StraFo 2015, 383; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn. 11).

    b) Das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK ist vorliegend bereits dadurch gewahrt, dass dem verteidigten Angeklagten die mündliche Urteilsbegründung in der Hauptverhandlung durch einen Dolmetscher übersetzt wurde (vgl. EGMR, ÖJZ 1990, 412 - Kamasinski ./. Österreich; BVerfGE 64, 135, 143; BVerfG, NStZ-RR 2005, 273 (Ls); OLG Köln, NStZ-RR 2006, 51; OLG Hamm, StV 2014, 534; OLG Stuttgart, StV 2014, 536, 537; OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10; LR-StPO/Esser, aaO, Art. 6 EMRK Rn. 849; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 187 GVG Rn. 4).

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