Rechtsprechung
BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO; 358 Abs. 2 StPO
Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung durch unbegründeten Beschluss (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren; "Waffengleichheit"; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Das Revisionsgericht kann die Revision ohne Hauptverhandlung verwerfen; eine Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen ... - Wolters Kluwer
Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
"Schonung der Ressourcen der Justiz” - dem dienen OU-Beschlüsse (?)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung
- lto.de (Kurzinformation)
Revision in Strafsachen - Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- Jurion (Kurzinformation)
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Revisionsentscheidung in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung und Begründung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich - Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)
"Unerhörte Revisionen" - zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO (Prof. Dr. Wolfgang Wohlers; HRRS 2015, 271-277)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 03.07.2010 - 11 Ks 1/10
- LG Neuruppin, 03.07.2010 - 321 Js 2/09
- BGH, 24.02.2011 - 5 StR 534/10
- BGH, 17.03.2011 - 5 StR 534/10
- BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2563
- StV 2015, 75
- DÖV 2014, 844
- JR 2015, 92
- wistra 2014, 434
Wird zitiert von ... (96)
- BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
Schon deswegen kann sich eine Vorbefassung des den Verwerfungsantrag stellenden Staatsanwalts nicht auf das Ergebnis der Entscheidung auswirken, wenn das Revisionsgericht - wie hier - die Rechtsausführungen der Staatsanwaltschaft, auf die sie den Antrag stützt, als im Wesentlichen zutreffend erachtet und sich zu eigen macht (zur Bedeutung des Verwerfungsantrags vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563 Rn. 17). - KG, 27.07.2020 - 4-58/20
Strafbarkeit des sog. Stealthing
Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung war nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BVerfG NJW 2014, 2563 mwN; BGH NStZ-RR 2009, 353; s. auch EGMR JR 2015, 95, 102) auch sonst nicht veranlasst. - BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21
Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
Grundsätzlich besteht keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 65, 293 ; 81, 97 ; 86, 133 ; 94, 166 ; 118, 212 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 14; vgl. auch EGMR, John v. Germany, Entscheidung vom 13. Februar 2007, Nr. 15073/03, juris, § 50; Arribas Antón v. Spain…, Urteil vom 20. Januar 2015, Nr. 16563/11, § 47, NVwZ 2016, S. 519 ; Harisch v. Germany…, Urteil vom 11. April 2019, Nr. 50053/16, § 35, NJW 2020, S. 1943 ).Im Verfahren der strafrechtlichen Revision hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Revisionsführer in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern, wodurch seinem Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 8).
Die Möglichkeit, eine Revision im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen, begegnet keinen konventionsrechtlichen Bedenken (vgl. schon BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 20 ff.).
Nach diesen Kriterien ist die den Revisionsgerichten eingeräumte Möglichkeit, im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, mit dem Fairnessgebot des Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 24).
Ein Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO kann nur bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Revision ergehen und setzt Einstimmigkeit voraus (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 24).
- BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6; 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) . - VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21
Messverfahren, Rohmessdaten, Nichtspeicherung, Verwertbarkeit
Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. entspr. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 1 BvR 1512/97 u.a. -, BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, juris Rn. 13 ff., auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]). - BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 m.w.N.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15
Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht
Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2011 - VGH B 44/10 - ; BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 13 ff., dort auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]).Die skizzierte Begründungspflicht dient nicht dazu, den Betroffenen von der Entscheidung des Gerichts inhaltlich zu überzeugen oder ihn bei einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob er Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 15).
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19
Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …
Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) . - BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb
Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) . - VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22 Bei nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angreifbaren letztinstanzlichen Entscheidungen bedarf es von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung; dies gilt auch für Beschlüsse nach § 349 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - juris Rn. 14 m.w.N.).
Dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör wird - neben dem Erfordernis der Einstimmigkeit der Entscheidung - ausreichend Rechnung getragen, indem er Kenntnis von den Gründen des angegriffenen Urteils sowie der Begründung des Antrags der Generalstaatsanwaltschaft hat und ihm die Möglichkeit zur Abgabe einer Gegenerklärung eingeräumt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - juris Rn. 14 m.w.N).
- OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19
In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt
- BGH, 27.09.2022 - 2 StR 112/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.08.2022 - 1 VB 72/18
- BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …
- BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten
- BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12
Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …
- BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19
Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
- OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14
Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …
- BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15
Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
- OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19
Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung
- BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
- BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19
Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
- BGH, 07.03.2018 - 2 StR 416/16
Untreue: Vermögensnachteil eines Bankhauses bei Darlehensgewährung und …
- BGH, 08.10.2019 - 2 StR 101/18
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Entbehrlichkeit der …
- BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 26.06.2019 - 3 StR 575/18
Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Gehörsverletzung durch Entscheidung des …
- BGH, 29.01.2015 - 1 StR 359/13
Anhörungsrüge; Verfahrensverzögerung (Einzelfallbetrachtung)
- BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18
Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
- BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14
Anhörungsrüge
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16
Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
- BGH, 12.03.2019 - 1 StR 356/18
Anhörungsrüge
- BGH, 28.09.2022 - 5 StR 153/22
Verwerfung der Anhörungsrüge eines Verurteilten
- BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19
Entscheidung des Revisionsgerichts ohne Begründung (rechtliches Gehör)
- BGH, 29.08.2018 - 4 StR 561/17
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14
Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge
- BAG, 11.08.2021 - 1 AZB 24/21
Besetzung der Einigungsstelle - sofortige Beschwerde
- BGH, 09.04.2018 - 1 StR 479/17
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne …
- BGH, 18.08.2022 - 2 StR 564/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15
Anhörungsrüge
- BGH, 08.06.2016 - 4 StR 33/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 03.09.2015 - 1 StR 235/14
Anhörungsrüge
- BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …
- BGH, 11.05.2016 - 5 StR 18/16
Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem …
- BGH, 29.10.2015 - 3 StR 162/15
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13
Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung; …
- BGH, 25.01.2022 - 3 StR 63/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung: …
- BGH, 13.03.2017 - 1 StR 476/15
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 01.07.2015 - 4 StR 576/14
Anspruch auf rechtliches Gehör (kein Begründungszwang bei offensichtlich …
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
- BGH, 28.04.2022 - 2 StR 127/21
Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge wegen nicht zur Kenntnis genommener …
- BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19
Anhörungsrüge
- BGH, 16.08.2022 - 4 StR 53/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 26.07.2022 - 1 StR 124/22
Zurückweisung der Anhörungsrüge eines Verurteilten
- BGH, 11.02.2016 - 3 StR 403/15
Unbegründetheit der Anhörungsrüge
- BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Kostenentscheidung gem § 467 Abs 4 …
- BGH, 19.02.2018 - 1 StR 224/17
Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht); …
- BGH, 23.04.2019 - 1 StR 43/19
Anhörungsrüge
- BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
- BGH, 11.10.2017 - 1 StR 223/17
Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
- OLG Rostock, 15.07.2016 - 22 Ws Reha 43/15
Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtmäßigkeit der schriftlichen …
- BGH, 29.06.2022 - 1 StR 466/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 05.01.2021 - 5 StR 175/20
Nachholung rechtlichen Gehörs durch die Anhörungsrüge
- BGH, 10.04.2018 - 4 StR 328/17
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (keine Begründungspflicht für …
- OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15
Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer …
- BGH, 06.08.2015 - 3 StR 220/15
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 07.08.2018 - 3 StR 407/17
Unbegründete Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluss …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 2 AGH 15/16
Gehörsrüge, Beschwerdeentscheidung, Ablehnungsgesuch
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 153/16
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 08.08.2016 - 1 StR 165/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Stuttgart, 17.12.2014 - 9 U 145/14
Berufungsverfahren: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei offensichtlicher …
- BGH, 11.09.2014 - 2 StR 407/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 20.08.2020 - 3 StR 158/20
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 22.05.2017 - 1 StR 3/17
Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Würdigung des gesamten …
- BGH, 10.11.2016 - 1 StR 430/16
Nichtbestehen einer Begründungspflicht für letztinstanzliche und mit ordentlichen …
- BGH, 05.07.2022 - 4 StR 107/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
- BGH, 30.06.2020 - 1 StR 154/20
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 28.05.2020 - 1 StR 89/20
Unbegründete Anhörungsrüge
- OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17
Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …
- BGH, 06.04.2017 - 3 StR 389/16
Verwerfung der Anhörungsrüge nach Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - L 8 AL 192/14
Berufung nicht statthaft - Entscheidung über Rechtsmittel durch Beschluss
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 170/21
Verwerfung einer Anhörungsrüge
- BGH, 17.11.2021 - 4 StR 273/21
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im zivilgerichtlichen Verfahren
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 153/14
Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
- BGH, 26.01.2022 - 1 StR 203/21
Zurückweisung der Anhörungsrüge bzgl. Verletzung des Anspruchs eines Verurteilten …
- BGH, 31.08.2021 - 1 StR 150/21
- BGH, 28.06.2021 - AnwSt (R) 7/20
- OLG Braunschweig, 23.07.2020 - 11 U 65/19
- VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 200/14
Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
- KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2017 - L 11 AS 967/17
- KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20
Stealthing, Strafbarkeit, sexueller Übergriff