Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 StPO; 358 Abs. 2 StPO
  Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung durch unbegründeten Beschluss (Recht auf rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren; "Waffengleichheit"; Konventionsrecht als Auslegungshilfe bei der Auslegung von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Das Revisionsgericht kann die Revision ohne Hauptverhandlung verwerfen; eine Begründung der Entscheidung ist nicht erforderlich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen ...

• Wolters Kluwer

  Verwerfung einer strafprozessualen Revision ohne Durchführung einer Revisionshauptverhandlung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und öffentliche Verhandlung

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer strafprozessualen Revision durch unbegründeten Beschluss nach § 349 Abs 2 StPO - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder der Gewährleistung eines fairen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  "Schonung der Ressourcen der Justiz” - dem dienen OU-Beschlüsse (?)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionsverwerfung ohne mündliche Verhandlung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Revision in Strafsachen - Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Verwerfung der Revision in Strafsachen ist auch ohne mündliche Verhandlung möglich

• Jurion (Kurzinformation)

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Verwerfung einer Revision ohne mündliche Verhandlung und Begründung möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Revisionsentscheidung in Strafsachen ohne mündliche Verhandlung und Begründung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich - Gerichte dürfen bei Nichtannahme offensichtlich unbegründeter Beschwerden von ausführlicher Begründung der Entscheidung absehen

Besprechungen u.ä.

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  "Unerhörte Revisionen" - zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO (Prof. Dr. Wolfgang Wohlers; HRRS 2015, 271-277)

Papierfundstellen

• NJW 2014, 2563
• StV 2015, 75
• DÖV 2014, 844
• JR 2015, 92
• wistra 2014, 434

Wird zitiert von ... (76)

• KG, 27.07.2020 - 4-58/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing

  Die Durchführung einer Revisionshauptverhandlung war nach den maßgeblichen Rechtsgrundsätzen (vgl. nur BVerfG NJW 2014, 2563 mwN; BGH NStZ-RR 2009, 353; s. auch EGMR JR 2015, 95, 102) auch sonst nicht veranlasst.
• BAG, 05.06.2020 - 10 AZN 53/20

  Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg

  Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6; 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.) .
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …

  Der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insoweit die Ausführungen des Generalbundesanwalts zugrunde zu legen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers ohne nähere Begründung verworfen hat und daher davon auszugehen ist, dass er sich dessen Ausführungen zu Eigen gemacht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, NJW 2014, S. 2563 m.w.N.).

 
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 589/19

  Einreichung der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - elektronisches Dokument - …

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - VGH B 15/15

  Klageerzwingungsverfahren, Begründungspflicht

  Dies gilt indessen nicht, wenn die konkrete Entscheidung von Verfassungs wegen keiner Begründungspflicht unterliegt, wie dies bei verschiedenen letztinstanzlichen Entscheidungen anzunehmen ist (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 11. Februar 2011 - VGH B 44/10 - ; BVerfGE 104, 1 [7 f.]; BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 13 ff., dort auch zur Vereinbarkeit des Absehens von einer Begründung mit Art. 6 EMRK [Rn. 25 f.]).

  Die skizzierte Begründungspflicht dient nicht dazu, den Betroffenen von der Entscheidung des Gerichts inhaltlich zu überzeugen oder ihn bei einer mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidung in die Lage zu versetzen zu prüfen, ob er Anhörungsrüge oder Verfassungsbeschwerde erhebt (vgl. zu letzterem BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, ju-ris, Rn. 15).

• BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

  Weitergehende Ausführungen sind auch von Verfassungs wegen nicht geboten (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 14; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - BVerfGK 18, 301) .
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

  In den USA verurteilter Lehrer ist aus dem Beamtenverhältnis entfernt

  Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 -, juris, Rn. 8).

  Eine mündliche Verhandlung muss aber nicht allein zu dem Zweck durchgeführt werden, dass sich ein Beklagter unabhängig von seinem Prozessbevollmächtigten äußern kann (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30.06.2014 - 2 BvR 792/11, Rn. 9, juris; vgl. VGH München…, Beschluss vom 04.05.2016 - 10 ZB 15/2737 -, Rn. 7, juris;… Benz/Frankenstein in LDG, Stand April 2019, § 41 Rn. 2.1.1).

  Dem Verfahrensbeteiligten muss die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen, um nicht zum bloßen Objekt staatlicher Entscheidung zu werden (…BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 -, Rn. 29, juris, und vom 30.06.2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 11, juris).

• BAG, 12.08.2014 - 3 AZR 492/12

  Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an …

  Solche besonderen Umstände können auch bei einer nicht näher begründeten Entscheidung erkennbar sein (vgl. BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 16) .

  Allerdings ist auch nach Art. 6 Abs. 1 EMRK eine ausführliche Stellungnahme zu jedem Vorbringen der Beteiligten nicht notwendig (EGMR 21. Januar 1999 - 30544/96 - [Garcia Ruiz/Spanien] Rn. 26; vgl. auch BVerfG 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 25 mwN) .

• BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im …

  In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen, wenngleich eine Begründung sinnvoll ist und - wie vorliegend vom Senat praktiziert - der ständigen Übung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
• OLG Brandenburg, 03.08.2015 - 13 UF 190/14

  Elterliche Sorge: Voraussetzungen der Übertragung der gemeinsamen elterlichen …

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht (Art. 103 I GG) und der rechtsstaatliche Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, 6 I 1 EMRK) werden dann durch den Verzicht auf eine erneute mündliche Verhandlung nicht verletzt (BVerfG, NJW 2014, 2563, Abs. 18 ff.; EGMR, NJW 1992, 1813, Abs. 36 ff.; BeckRS 2008, 06614, Abs. 63 f.; 2008, 06633).
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

  Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage - …
• BGH, 07.03.2018 - 2 StR 416/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung …
• BGH, 02.09.2015 - 1 StR 433/14

  Anhörungsrüge (keine Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch …
• BGH, 17.11.2021 - 4 StR 273/21

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im zivilgerichtlichen Verfahren
• OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19

  Zum Umfang der Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts zur Erbenermittlung
• BGH, 29.01.2015 - 1 StR 359/13

  Anhörungsrüge; Verfahrensverzögerung (Einzelfallbetrachtung)
• BGH, 26.06.2019 - 3 StR 575/18

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge (keine Gehörsverletzung durch Entscheidung des …
• BAG, 16.05.2019 - 8 AZN 809/18

  Auskunftserteilung und Schadensersatz im Zusammenhang mit der Weitergabe von …
• BAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige …
• BGH, 08.10.2019 - 2 StR 101/18

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Entbehrlichkeit der …
• BGH, 22.07.2015 - 1 StR 433/14

  Anhörungsrüge
• BGH, 21.04.2015 - 1 StR 555/14

  Absetzungfrist des Urteils (keine Anwendung auf Urteilskopien); Anhörungsrüge
• BGH, 12.03.2019 - 1 StR 356/18

  Anhörungsrüge
• BGH, 29.08.2018 - 4 StR 561/17

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 09.04.2018 - 1 StR 479/17

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 04.04.2016 - 1 StR 406/15

  Anhörungsrüge
• BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 288/19

  Entscheidung des Revisionsgerichts ohne Begründung (rechtliches Gehör)
• BGH, 08.06.2016 - 4 StR 33/16

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 05.04.2016 - 5 StR 556/15

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Revision ohne …
• BGH, 03.09.2015 - 1 StR 235/14

  Anhörungsrüge
• BGH, 11.05.2016 - 5 StR 18/16

  Nachweis einer fehlerhaften Verwertung der Beweisergebnisse in einem …
• BAG, 23.10.2019 - 8 AZN 636/19

  Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkte Zulassung der Revision - …
• BGH, 29.10.2015 - 3 StR 162/15

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
• BVerwG, 16.07.2014 - 2 WDB 5.13

  Verfahrenshindernis; Zuständigkeit; örtliche Unzuständigkeit; Verweisung; …
• BGH, 31.08.2021 - 1 StR 150/21
• BGH, 13.03.2017 - 1 StR 476/15

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
• BGH, 01.07.2015 - 4 StR 576/14

  Anspruch auf rechtliches Gehör (kein Begründungszwang bei offensichtlich …
• BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 11.02.2016 - 3 StR 403/15

  Unbegründetheit der Anhörungsrüge
• BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19

  Anhörungsrüge
• BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16

  Unbegründete Anhörungsrüge
• VerfG Brandenburg, 12.04.2019 - VfGBbg 18/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl einer Kostenentscheidung gem § 467 Abs 4 …
• BGH, 19.02.2018 - 1 StR 224/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht); …
• BGH, 23.04.2019 - 1 StR 43/19

  Anhörungsrüge
• BGH, 10.04.2018 - 4 StR 328/17

  Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (keine Begründungspflicht für …
• BGH, 27.03.2018 - 1 StR 461/17

  Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Verwerfung …
• BGH, 11.10.2017 - 1 StR 223/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 06.08.2015 - 3 StR 220/15

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 07.08.2018 - 3 StR 407/17

  Unbegründete Anhörungsrüge gegen die Verwerfung der Revision durch Beschluss …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 2 AGH 15/16

  Gehörsrüge, Beschwerdeentscheidung, Ablehnungsgesuch
• BGH, 11.10.2016 - 1 StR 153/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 08.08.2016 - 1 StR 165/16

  Unbegründete Anhörungsrüge
• OLG Rostock, 15.07.2016 - 22 Ws Reha 43/15

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Rechtmäßigkeit der schriftlichen …
• OLG Hamburg, 27.11.2015 - 1 Rev 32/15

  Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung über Möglichkeiten einer …
• BGH, 11.09.2014 - 2 StR 407/13

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 05.01.2021 - 5 StR 175/20

  Nachholung rechtlichen Gehörs durch die Anhörungsrüge
• BGH, 22.05.2017 - 1 StR 3/17

  Zurückweisung der Anhörungsrüge; Gerichtliche Würdigung des gesamten …
• BGH, 06.04.2017 - 3 StR 389/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge nach Revisionsentscheidung im Beschlussverfahren
• OLG Stuttgart, 17.12.2014 - 9 U 145/14

  Berufungsverfahren: Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei offensichtlicher …
• BGH, 20.08.2020 - 3 StR 158/20

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 30.06.2020 - 1 StR 154/20

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 28.05.2020 - 1 StR 89/20

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 10.11.2016 - 1 StR 430/16

  Nichtbestehen einer Begründungspflicht für letztinstanzliche und mit ordentlichen …
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 67/20

  Verwerfung der Anhörungsrüge
• OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2015 - L 8 AL 192/14

  Berufung nicht statthaft - Entscheidung über Rechtsmittel durch Beschluss
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 153/14

  Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 200/14

  Keine entscheidungserhebliche Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im …
• BGH, 28.06.2021 - AnwSt (R) 7/20
• KG, 27.07.2020 - 161 Ss 48/20

  Stealthing, Strafbarkeit, sexueller Übergriff
• KG, 27.07.2020 - 4 Ss 58/20

  Strafbarkeit des sog. Stealthing