Rechtsprechung
   BGH, 17.12.2014 - 4 StR 486/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 55 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (nachträgliche Bildung einer Gesamtgeldstrafe: Ermessen des Gerichts)

  • lexetius.com
  • IWW

    §§ 460, 462 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1b StPO, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 2 S 2 StGB, § 55 Abs 1 StGB
    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • Jurion

    Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de

    StGB § 53 Abs. 2 S. 2; StGB § 55 Abs. 1
    Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe i.R.e. Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug und Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtstrafenbildung mit einem offensichtlich fehlerhaftem früheren Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 334
  • wistra 2015, 187



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.08.2017 - 1 StR 519/16  

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Wesen des Glücksspiels; nicht

    Dabei hat es unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264).
  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 358/16  

    Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe

    Dabei hat das Gericht unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob eher eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken entspricht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, NStZ 2015, 334 und vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02, NStZ-RR 2002, 264; SSW-Eschelbach, StGB, 3. Aufl., § 53 Rn. 14).

    Der Senat kann angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls nicht ausschließen, dass der Angeklagte hierdurch ausnahmsweise beschwert ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14, wistra 2015, 187).

  • BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17  

    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven

    aa) Es hatte unter Berücksichtigung der allgemeinen Strafzumessungserwägungen zu prüfen, ob vorliegend eine längere Gesamtfreiheitsstrafe oder eine kürzere Freiheitsstrafe neben einer Geldstrafe den Strafzwecken eher entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 358/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2014 - 4 StR 486/14 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - 5 StR 504/07 -, juris, Rn. 4; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2002 - 1 StR 142/02 -, juris, Rn. 2).
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