Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,48091
BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14 (https://dejure.org/2014,48091)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2014 - 1 StR 182/14 (https://dejure.org/2014,48091)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2014 - 1 StR 182/14 (https://dejure.org/2014,48091)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,48091) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 AO; § 15 UStG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 257c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 168 S. 2 AO; § 25 Abs. 2 StGB
    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei Steuervergütungen; Mittäterschaft); Darlegungsanforderungen an die Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens bei einer Verständigung bei mangelnder Thematisierung der verhängten Bewährungsauflagen ...

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 20 Abs. 3 GG, Art. ... 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 257c StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257c Abs. 4, Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 5 StPO, § 257c Abs. 4 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO, § 257c Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO, § 257c Abs. 3 StPO, § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, § 168 Satz 2 AO, § 353 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 25 Abs. 2 StGB, § 357 Satz 1 StPO

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Deal und die Bewährungsauflage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Täterschaft und Teilnahme beim Umsatzsteuerkarusell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorsteuerüberschuss - und die vollendete Steuerhinterziehung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 284
  • StV 2015, 277
  • StV 2015, 743
  • wistra 2015, 188
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17

    Steuerhinterziehung (Täterschaft: Voraussetzungen der Täterschaft, kein

    Sofern nicht ein Tatbeteiligter bereits alle Tatbestandsmerkmale in eigener Person verwirklicht, handelt er bei Beteiligung mehrerer täterschaftlich, wenn er seinen eigenen Tatbeitrag dergestalt in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, Rn. 35, wistra 2015, 188).
  • BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16

    Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche

    Möglicherweise kommt insofern eine mittelbare Täterschaft des Angeklagten oder eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, Rn. 34 f., wistra 2015, 188).
  • BGH, 25.10.2018 - 1 StR 7/18

    Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von unterlassener

    In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Taterfolg der Steuerverkürzung erst dann ein, wenn die Finanzbehörde der Steueranmeldung zustimmt bzw. den Erstattungsbetrag auszahlt (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, wistra 2015, 188 Rn. 29; Beschlüsse vom 19. August 2015 - 1 StR 178/15, NStZ-RR 2015, 339, 340 mwN und vom 6. April 2016 - 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172).
  • OLG Koblenz, 15.04.2019 - 2 Ws 131/19
    Denn die einer Rüge zugrunde gelegten Tatsachen dürfen nicht unzutreffend oder widersprüchlich vorgetragen werden (vgl. zum Revisionsverfahren: BGH, 5 StR 388/15 v. 30.09.2015; 1 StR 182/14 v. 07.10.2014 - NStZ-RR 2015, 284; 2 StR 281/14 v. 17.03.2015).
  • KG, 09.06.2015 - 161 HEs 13/15

    Untersuchungshaft über 6 Monate in Umfangsverfahren: Anforderungen an die Prüfung

    Mittäter einer solchen Tat kann vielmehr auch eine Person sein, der das Gesetz keine steuerlichen Pflichten zuweist, sofern nur die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Begehungsweise im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14 - [juris] mwN).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht