Rechtsprechung
   BGH, 21.08.2014 - 1 StR 209/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG
    Steuerhinterziehung (Berechnung des Steuerschadens: unberechtigter Vorsteuerabzug und unberechtigter Steuerausweis durch Scheingutschriften)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG, § 35 AO, § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 3 UStG, § 14c UStG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14c Abs 2 UStG, § 370 Abs 1 AO
    Steuerhinterziehung: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung mittels Scheinrechnungen im Gutschriftverfahren

  • Jurion

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheingutschriften - und die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstellung und Verwendung von Scheingutschriften i.R.d. Umsatzsteuerberechnung als Steuerhinterziehung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2015, 282
  • wistra 2015, 33



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14  

    Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des

    Denn mit der Vorschrift des § 14c UStG wollte der Gesetzgeber das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 11. Juli 2002 - 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F.).

    Hier hat sich die mit der Ausstellung unrichtiger Gutschriften entstandene Gefahr mit der tatsächlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus ebendiesen Gutschriften auch tatsächlich realisiert (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 30. April 2009 - 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311), weil die C. die Vorsteuer aus den Gutschriften geltend machte.

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