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Rechtsprechung
   BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4545
BGH, 19.03.2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
BGH, Entscheidung vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
BGH, Entscheidung vom 19. März 2015 - I ZR 157/13 (https://dejure.org/2015,4545)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 1, § 8 Abs. 2; BDSG § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Schufa-Hinweis - Eine Mahnung mit Hinweis auf die Übermittlung von Schuldnerdaten an die SCHUFA darf die Möglichkeit des Bestreitens der Forderung nicht verschleiern

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Schufa-Hinweis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 1 UWG, § 8 Abs 2 UWG, § 28a Abs 1 S 1 Nr 4 BDSG
    Wettbewerbsverstoß eines Mobilfunkunternehmens: Mahnung unter Hinweis auf bevorstehende Datenübermittlung an die SCHUFA - Schufa-Hinweis

  • damm-legal.de

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • JurPC

    Schufa-Hinweis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss

  • kanzlei.biz

    Anforderungen an Schufa-Hinweis in Mahnschreiben

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Unlauterkeit einer Mahnung mit Hinweis auf bevorstehende Mitteilung an Schufa ("Schufa-Hinweis")

  • datenschutz.eu

    Anforderungen an Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohen; §§ 4 Nr. 1, 8 Abs. 2 UWG; 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unzulässigkeit eines Hinweises auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die SCHUFA in der Mahnung eines Mobilfunkunternehmens, wenn verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mahnung, Datenschutz und "Drohung" mit SCHUFA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis auf die bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) in einem Mahnschreiben; Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Ausübung von Druck oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schufa-Hinweis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (57)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Mahnschreiben mit irreführender "SCHUFA-Drohung" rechtswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Wann dürfen Unternehmen auf Schufa Eintrag hinweisen?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa Eintrag nicht immer rechtswirksam

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Angstmache mit der Schufa

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Drohung ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Hinweis nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 lit c BDSG darf, um nicht unwirksam zu sein, nicht verschleiern, dass einfaches Bestreiten der Forderung die SCHUFA-Mitteilung unterbindet

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Drohen mit Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung ist unzulässig und wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 1 UWG - unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vodafone darf Kunden nicht (wie bisher) mit Schufa drohen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)
  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem Schufa-Eintrag bei Nichtzahlung unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA ist wettbewerbswidrig

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schufa-Hinweis in der Mahnung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die "Drohung" mit der SCHUFA in Mahnschreiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Schufa-Hinweis: Verbraucher klagen erfolgreich gegen Vodafone

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vodafone droht Kunden mit Schufa-Eintrag - Mahnschreiben üben unzulässig Druck auf zahlungsunwillige Verbraucher aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa-Meldung in Mahnschreiben unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mobilfunkunternehmen muss Kunden korrekt über Mitteilung an Schufa aufklären

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Drohung mit Schufa in Mahnschreiben unzulässig

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Androhung einer angekündigten Datenübermittlung an die SCHUFA ist unzulässig

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 19.03.2015)

    Vodafone durfte nicht mit Schufa drohen

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • twomediabirds.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Hinweis auf bevorstehende Schufa-Mitteilung in Mahnschreiben

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag beeinflusst den Zahlungsschuldner unangemessen in seiner Entscheidungsfreiheit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mahnschreiben und Inkasso - Keine Drohung mit Schufa

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann die Drohung mit der SCHUFA erlaubt ist

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Zur Drohung mit SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vodafone drohte mit vorgetäuschter Pflicht die SCHUFA zu informieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag eingeschränkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverlangen unter Hinweis auf die Übermittlung der Schuldnerdaten an die SCHUFA

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Media Work GmbH: Abofalle maps-routenplaner.net

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Telefonanbieter wird Schufa-Drohung untersagt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    SCHUFA-Hinweis in Mahnschreiben unzulässig

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Eintrag bei der Schufa

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA Eintrag bei Mahnung nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass das bloße Bestreiten der Forderung ausreicht eine Übermittlung der Schuldnerdaten zu verhindern

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Drohung mit SCHUFA-Eintrag kann wettbewerbswidrig sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Schufa-Eintrag rechtswidrig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Drohung mit Schufa in Mahnschreiben durch Vodafone

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mahnung mit Androhung einer Schufa-Meldung erhalten? Drohung häufig rechtswidrig!

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Vodafone darf nicht mit der Schufa drohen

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweis auf Übermittlung von Daten an die SCHUFA

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unzulässige Drohung mit SCHUFA-Eintrag

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Negativeintrag in der SCHUFA - Druckmittel Mahnschreiben und Inkasso

  • uni-bayreuth.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Und willst kein braver Schuldner du sein, dann meld ich bei der SCHUFA dich ein! - Ein lauterkeitsrechtlicher Blick auf ein ambivalentes Phänomen (Mag. jur. Christoph Palzer; WRP 2016, 427-434)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Und willst kein braver Schuldner du sein, dann meld' ich bei der SCHUFA dich ein! - Ein lauterkeitsrechtlicher Blick auf ein ambivalentes Phänomen" von Mag. iur. Christoph Palzer, original erschienen in: WRP 2016, 427 - 434.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Androhung einer Datenübermittlung - Schufa-Hinweis - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.03.2015" von RA Dr. Ulrich Schulte und Ass. jur. Christian Appelt, original erschienen in: NJW 2015, 3508 - 3511.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3508
  • NJW 2015, 48
  • ZIP 2015, 1998
  • ZIP 2015, 25
  • MDR 2015, 1317
  • GRUR 2015, 1134
  • WM 2015, 1955
  • MIR 2015, Dok. 073
  • BB 2015, 2433
  • BB 2015, 2579
  • DB 2015, 2387
  • K&R 2015, 721
  • wistra 2015, 479
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 276/14

    Lebens-Kost - Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

    Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

    Nach der Rechtsprechung des Senats folgt hieraus hinsichtlich geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern keine Änderung der Rechtslage, weil bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen war, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 - Förderverein).
  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14

    Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • BGH, 22.03.2018 - I ZR 25/17

    Zahlungsaufforderung sowie die Androhung gerichtlicher Schritte und

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost; Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 127/15, GRUR 2017, 199 Rn. 32 = WRP 2017, 169 - Förderverein).

    Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet ist, die Rationalität der Entscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen (BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 14 - Schufa-Hinweis).

    Die Ankündigung der unter den Voraussetzungen des § 28a Abs. 1 BDSG zulässigen Übermittlung von Schuldnerdaten an die Schufa schränkt deshalb die Fähigkeit der Verbraucher zu einer informierten Entscheidung wesentlich ein, wenn ein hinreichend klarer Hinweis fehlt, dass der Verbraucher mit dem bloßen Bestreiten der Forderung eine Mitteilung an die Schufa verhindern kann (BGH, GRUR 2015, 1134 Rn. 25 - Schufa-Hinweis).

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14

    Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

    Denn das Recht, aufgrund Einwilligung des Schuldners oder unter den Voraussetzungen des § 28a BDSG Negativeinträge an Wirtschaftsauskunfteien zu melden, bezweckt nicht, wirtschaftlichen Druck auf den Schuldner dadurch aufzubauen, dass er befürchten muss, Nachteile am Kreditmarkt zu erleiden, wenn er die Forderung, aufgrund derer die Einmeldung erfolgte, nicht begleicht (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 17; OLG Celle, WRP 2014, 350 Rn. 22 ff.; AG Leipzig, MMR 2010, 723, 724; Plath/Kamlah, BDSG, § 28a Rn. 32; Elgert, K&R 2013, 288, 291; Ressmann/Serr, NJOZ 2013, 481, 483 f. mwN; Triebe, jurisPR-WettbR 11/2015 Anm. 2; Schulte am Hülse/Appelt, NJW 2015, 3510, 3511).

    Auch die vom Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2254) in § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 lit. c BDSG eingeführte Unterrichtungspflicht beabsichtigt nicht, dem Gläubiger ein zusätzliches, außerprozessuales Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung an die Hand zu geben (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; Bull, ZRP 2008, 233, 236; vgl. auch die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10529, S. 24, sowie die Empfehlungen der Ausschüsse, BR-Drucks. 548/1/08, S. 9).

    Sie dient auch dazu, dem Betroffenen, der die geltend gemachte Forderung für unbegründet hält und deshalb keine Veranlassung sieht, auf die Mahnungen zu reagieren, an seine Obliegenheit zu erinnern, die Forderung zu bestreiten, um eine Datenübermittlung zu verhindern (BGH, Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, NJW 2015, 3508 Rn. 25; BeckOK Datenschutzrecht/Kamp, § 28a BDSG Rn. 91 [Stand: 1. Februar 2016]; BT-Drucks. 16/10529, S. 14).

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 127/15

    Provisionszahlung an Förderverein einer Schule für die Vermittlung von

    Nach der Rechtsprechung des Senats war bereits § 4 Nr. 1 UWG aF unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vorliegt, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis; Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 24 = WRP 2016, 866 - Lebens-Kost).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Der Senat, dessen Mitglieder als Verbraucher durch die angegriffene Kennzeichnung angesprochen werden, kann das Verständnis, welches diese beim maßgebenden durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. BGH, Urteile vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, MDR 2015, 1317, bei juris Rz. 29 - Schufa-Hinweis; vom 05. Februar 2015 - I ZR 136/13, MDR 2015, 1086, bei juris Rz. 22 - TIP der Woche; vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, GRUR 2012, 184, Rn. 19 Branchenbuch Berg; vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053, Rn. 19 - Marktführer Sport) erweckt, aus eigener Kenntnis beurteilen (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 194, 314, Tz. 32 - Biomineralwasser; BGH, Urteil vom 18. September 2014 - I ZR 34/12, WRP 2014, 1447, Tz. 19 - Runes of Magic II; BGH, Urteile vom 08. März 2012 - I ZR 202/10, MDR 2012, 1238, bei juris Rz. 22 - Marktführer Sport; und vom 03. Mai 2001 - I ZR 318/98, GRUR 2002, 182, 184 = WRP 2002, 74 - Das Beste jeden Morgen).
  • LG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 O 227/16

    Euro Collect GmbH wegen drei Verstößen gegen Verbraucherschutzrechte verurteilt

    Darüber hinaus liegt auch ein Verstoß gegen § 4a Abs. 1 Nr. 2 UWG vor, da der Tatbestand der Nötigung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zu bejahen ist, wenn in einer Mahnung auf bevorstehende Übermittlung der Daten des Schuldners an die T1 hingewiesen und dabei verschleiert wird, dass nach § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung zu verhindern (BGH GRUR 15, 1134 Rn 17, 20ff - T1-Hinweis).
  • LG Kleve, 08.07.2016 - 5 S 97/15

    Unerwünschte Telefonwerbung macht Vertrag nicht unwirksam!

    Bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung dieser Bestimmung liegt eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG aF nur dann vor, wenn der Handelnde diese Freiheit gemäß Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG durch Belästigung, Nötigung oder durch unzulässige Beeinflussung im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2005/29/EG erheblich beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, GRUR 2011, 747 Rn. 26 = WRP 2011, 1321 - Kreditkartenübersendung; Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13, GRUR 2014, 1117 Rn. 26 = WRP 2014, 1301 - Zeugnisaktion; Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 157/13, GRUR 2015, 1134 Rn. 31 = WRP 2015, 1341 - Schufa-Hinweis).
  • LG Frankenthal, 24.03.2016 - 2 HKO 97/15
    Soweit der Kläger im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte mit den beanstandeten Schreiben unzulässigen Druck auf dessen Adressaten ausübt, auf die Entscheidung des BGH vom 19.03.2015 (Az.: I ZR 157/13 = BB 2015, 2579) verweist und die Auffassung vertritt, der vorliegende Sachverhalt sei damit vergleichbar, dass ein Mobilfunkanbieter in seiner Mahnung an den Verbraucher ankündigt, im Falle einer Nicht-Zahlung die Schuldnerdaten des Angemahnten an die Schufa zu übermitteln ohne darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher dies durch das Bestreiten der Forderung verhindern kann, was den Tatbestand einer Nötigung erfüllt, kann dem nicht gefolgt werden.
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Rechtsprechung
   BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,25704
BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - KVR 55/14 (https://dejure.org/2015,25704)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GWB § 32b; VwVfG §§ 29, 40

  • IWW

    § 32b GWB, § ... 33 GWB, § 29 VwVfG, § 13 VwVfG, § 72 GWB, § 406e Abs. 1 StPO, § 40 VwVfG, § 33 Abs. 4 GWB, § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 273 ZPO, Art. 102 AEUV, §§ 13, 29 VwVfG, § 1 IFG, § 33 Abs. 3 GWB, § 32 GWB, Art. 9 VO 1/2003, Art. 101 AEUV, Art. 81 EGV, Art. 2 Nr. 16 der Richtlinie 2014/104/EU, § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 420 ff. ZPO, § 1 Abs. 1 IFG, § 406e StPO, Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2014/104/EU, § 78 GWB

  • openjur.de

    § 32b GWB; §§ 40, 29 VwVfG
    Trinkwasserpreise

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Trinkwasserpreise

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32b GWB, § 33 Abs 3 GWB, § 29 VwVfG, § 40 VwVfG
    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise

  • Wolters Kluwer

    Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Trinkwasserpreise, Anspruch des Eigentümers auf Akteneinsicht in Kartellrechtsverfahren gegen Versorgungsbetrieb zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage

  • rechtsportal.de

    GWB § 32b; VwVfG § 40
    Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde bei Trinkwasserpreisen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kartellrecht: Zum Anspruch auf Akteneinsicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht beim Kartellamt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ein möglicher Kartellgeschädigter kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Akteneinsicht haben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht zugunsten eines Kartellgeschädigten in Kartellverwaltungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewährung von Akteneinsicht an einen möglichen Kartellgeschädigten - Trinkwasserpreise

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Einsicht in Kartellverwaltungsverfahrensakten

  • hoech-partner.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht im Kartellverfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht im Kartellverfahren

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsichtsrecht im Kartellverfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kartellverwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht Geschädigter zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.07.2015" von Dr. Dominique Wagener, original erschienen in: BB 2015, 2504 - 2508.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3648
  • BB 2015, 2433
  • BB 2015, 2504
  • wistra 2015, 479
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Denn die Entscheidung nach § 32 b Abs. 1 GWB lässt die Frage, ob das ursprünglich beanstandete Verhalten einen Kartellrechtsverstoß darstellt, gerade offen (vgl. BGH, Beschluss v. 14. Juli 2015 - KVR 55/14 , NZKart 2015, 486 = WuW/E DE-R 4883, Rz. 22 - Trinkwasserpreise ).
  • OLG Koblenz, 23.08.2018 - U 311/17

    Kartellverstoß: Schadenersatzanspruch aufgrund überhöhter Wasserpreise

    Der Kläger hat entsprechend der ihm obliegenden Darlegungslast (vgl. BGH, Beschluss vom 14.07.2015 - KVR 55/14, Rn. 22 - Trinkwasserpreise) zum einen darauf hingewiesen, dass nach einer Erhebung des Bundeskartellamts die Wasserpreise in Mainz im Jahr 2010 erheblich über den Wasserpreisen vergleichbarer Wasserversorger sowie über dem Durchschnitt der Wasserpreise (Erlöse) in den 38 größten Städten Deutschlands und noch deutlicher über dem Durchschnitt aller westdeutschen Städte (ohne Berlin) mit mehr als 200.000 Einwohnern lagen (vgl. S. 3 des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 08.05.2012 - B 8 - 159/11, Anlage BB 5, Bl. 572 d. A.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 12 B 5.17

    Akteneinsicht; abschließende Regelung des AIG; Gesetzesvorrang; (kein)

    An diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit angeknüpft, soweit kein dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entsprechendes Landesgesetz besteht (BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 55.14 - NJW 2015, 3648, juris Rn. 15, 27).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,24672
BFH, 15.04.2015 - VIII R 1/13 (https://dejure.org/2015,24672)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2015 - VIII R 1/13 (https://dejure.org/2015,24672)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2015 - VIII R 1/13 (https://dejure.org/2015,24672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 119 Nr 1 FGO, § 103 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 418 ZPO, § 94 FGO
    Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil - Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung

  • Wolters Kluwer

    Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 138 Abs. 1
    Verwertbarkeit der Ergebnisse einer Steuerfahndungsprüfung

  • datenbank.nwb.de

    Beweisverwertungsverbot; Protokoll der mündlichen Verhandlung als öffentliche Urkunde i.S. des § 418 ZPO; fehlerhafte Aufnahme des Namens einer ehrenamtlichen Richterin in das FG-Urteil als offenbare Unrichtigkeit berichtigungsfähig

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchungsanordnung - und das Beweisverwertungsverbot im Besteuerungsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2015, 479
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    (4.) Der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwesenheit der Bediensteten des Beklagten im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahme der Kriminalpolizei sowie eventuell im Rahmen eines eigenen steuerstrafrechtlichen Ermittlungsvorgangs steht im Streitfall auch nicht die Tatbestandswirkung des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichtes (vgl. zur Tatbestandswirkung z.B. BFH-Beschluss vom 27. Juni 2008 II B 19/07, BFH/NV 2008, 1519 m.w.N.; BFH-Urteil vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 Rdnr. 47 m.w.N.; Urteil des erkennenden Senats vom 10. September 2008 13 K 1915/08, EFG 2009, 82; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 24. September 2009 6 K 1747/08, juris Rdnr. 88) entgegen.

    Auch der BFH geht davon aus, ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden könne, komme als Folge einer fehlerhaften Maßnahme in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend gewesen oder bewusst oder willkürlich begangen worden seien (vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2012 VIII R 5/10, BStBl II 2014, 220; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479; die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3062/15 wurde nicht zur Entscheidung angenommen).

  • FG Niedersachsen, 20.09.2018 - 11 K 267/17

    Anforderungen an ein steuerrechtliches Verwertungsverbot wegen rechtswidriger

    Ein derartiges Verwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich gegangen wurden (BFH, Urteile vom 19. August 2009 I R 106/08, BFH/NV 2010, 5; vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 = Juris Rdnr. 41 m. w. N.).

    Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an grundrechtsrelevanten Verstößen einer unmittelbaren Ermittlungsmaßnahme, so ist es bei der gebotenen Abwägung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsmaßnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzmäßige und gleichmäßige Steuerfestsetzung zu gewährleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auf spätere rechtmäßig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (BFH, Urteil vom 15. April 2015 VIII R 1/13, a. a. O., Rdnr. 42).

    Ob die richterliche Anordnung schon deshalb rechtswidrig ist, weil auch der Richter im Vorfeld z. B durch eine Abfrage bei den Meldebehörden hätte ermitteln können, dass die zu durchsuchende Wohnung auch von der Klägerin bewohnt wurde, kann offenbleiben, weil im Besteuerungsverfahren ein nicht angefochtener Beschuss des Amtsgerichts Tatbestandwirkung entfaltet und es den Steuergerichten verwehrt ist, diesen zu überprüfen (BFH, Urteil vom 15. April 2015 VIII R 1/13, wistra 2015, 479 = Juris Rdnr. 46 f.; Beschluss vom 17. Juli 2003, BFH/NV 2003, 1594 = Juris Rdnr. 8).

  • FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 14 K 14207/15
    15.04.2015 VIII R 1/13) bestehe kein Beweisverwertungsverbot.
  • FG Hamburg, 11.04.2018 - 6 K 44/17

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Anforderungen an die

    Dies ergebe sich in einem Umkehrschluss aus der Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 17. Januar 2012 (2 V 43/12, juris), welche durch das Urteil des BFH vom 15. April 2015 (VIII R 1/13, juris) bestätigt worden sei.
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