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   BGH, 06.11.2014 - 4 StR 290/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38373
BGH, 06.11.2014 - 4 StR 290/14 (https://dejure.org/2014,38373)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2014 - 4 StR 290/14 (https://dejure.org/2014,38373)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2014 - 4 StR 290/14 (https://dejure.org/2014,38373)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 73 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 357 Satz 1 StPO; § 73c Abs. 1 StGB
    Feststellung des Absehens von der Verfallsanordnung wegen Ansprüchen Dritter (Erstreckung der Aufhebung der Feststellung auf nicht revidierende Verfallsbeteiligte; unbillige Härte)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73c Abs. 1 StGB, § 357 Satz 1 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO, § 357 S 1 StPO
    Verfallsanordnung bei Betrug: Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nicht revidierenden Mitangeklagten

  • Jurion

    Wertmäßiges Vorhandensein der von verschiedenen Bankkonten rechtswidrig abgehobenen Beträge im Vermögen der Kontoinhaber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 73c Abs. 1 ; StPO § 111i Abs. 2
    Wertmäßiges Vorhandensein der von verschiedenen Bankkonten rechtswidrig abgehobenen Beträge im Vermögen der Kontoinhaber

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfall - und die nicht revidierende Mitangeklagte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 44
  • wistra 2015, 70



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

    Eine Erstreckung der Aufhebung gemäß § 357 StPO scheitert jedoch daran, dass die Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung abzusehen ist, grundsätzlich auf individuellen Erwägungen beruht und wesentlich von den persönlichen Verhältnissen des jeweils Betroffenen abhängt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44).
  • BGH, 01.10.2015 - 3 StR 102/15

    Unzureichende Feststellungen zum Beleg der objektiven und subjektiven Merkmale

    Hierzu hätte es sich angesichts der Feststellungen gedrängt sehen müssen, denn es ist fraglich, in welchem Umfang die aus den Straftaten erlangten Vermögensvorteile im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2015 - 3 StR 644/14, wistra 2015, 270; vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, wistra 2015, 70, 71).

    Insoweit beruht das Urteil auf demselben sachlich-rechtlichen Mangel, was zur Anwendung von § 357 StPO auf die Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO führt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, wistra 2015, 70, 71 mwN).

  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

    Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das

    Sie führt außerdem - weil nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht nur die Ahndung der Tat, sondern auch die Anordnung von Maßnahmen hinsichtlich der verjährten Taten nicht mehr möglich ist (BGH, Beschluss vom 12. Juni 2017 - GSSt 2/17, NJW 2017, 3537, 3539) - zur Aufhebung der Entscheidung über den Wertersatzverfall hinsichtlich des Angeklagten E. (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, BGHR StPO § 357 Erstreckung 13; vom 13. Februar 2004 - 3 StR 501/03).
  • BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

    Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch

    Eine nachvollziehbare Entscheidung, ob wegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB aF oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF - aufgrund tatrichterlichen Ermessens von einer Maßnahme der Vermögensabschöpfung auf der Grundlage individueller Erwägungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen der einzelnen Angeklagten abzusehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ 14 - RR 2015, 44; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 36/15, BeckRS 2016, 09445), hat es nicht vorgenommen.
  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16

    Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft

    Nach § 357 Satz 1 StPO war die Entscheidung auf die nicht revidierenden Verfallsbeteiligten zu erstrecken, da den Entscheidungen nach § 111i Abs. 2 StPO durch die mit der Sachrüge erfolgreichen Revisionen der Angeklagten die Grundlage entzogen wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44; und vom 3. Juni 1997 - 4 StR 235/97, BGHR StGB § 73 Gewinn 2; Meyer-Goßner, aaO, § 357 Rn. 15).
  • BGH, 06.09.2017 - 5 StR 268/17

    Irrtum und Vermögensschaden bei täuschungsbedingter Hingabe eines Darlehens als

    Beim Ausspruch nach § 111i Abs. 2 StPO wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob § 73c Abs. 1 Satz 2 oder Satz 1 StGB aF der Feststellung zumindest teilweise entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44; zur Anwendbarkeit von § 111i StPO aF vgl. § 14 EGStPO, hierzu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 5 StR 216/17; zur Anwendbarkeit von § 73c StGB aF vgl. Art. 316h EGStGB, hierzu BGH, Beschluss vom 20. Juni 2017 - 1 StR 227/17).
  • BGH, 29.09.2015 - 1 StR 187/15

    Auffangrechtserwerb (Berücksichtigung der Härtefallklausel); Absehen von der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Regelung des § 73c Abs. 1 StGB auch im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juni 2015 - 4 StR 173/15; vom 18. März 2015 - 3 StR 644/14, wistra 2015, 270; vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171 f. und vom 6. November 2014 - 4 StR 290/14, NStZ-RR 2015, 44).
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