Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.2015

Rechtsprechung
   BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15   

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https://dejure.org/2015,39842
BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
BGH, Entscheidung vom 18.11.2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
BGH, Entscheidung vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15 (https://dejure.org/2015,39842)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78a StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht zur Nachholung entsprechender Feststellungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 78a Satz 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 3 Nr 4 StGB, § 78a S 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB
    Betrug: Beginn der Verfolgungsverjährungsfrist; maßgeblicher Zeitpunkt für Tatbeendigung bei Auszahlung des Vermögensvorteils an eine Vielzahl von Empfängern

  • Wolters Kluwer

    Notwendige Dokumentierung der Beendigung von Betrugstaten im Akteninhalt sowie in den Urteilsgründen; Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Vorliegens des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendige Dokumentierung der Beendigung von Betrugstaten im Akteninhalt sowie in den Urteilsgründen; Gerichtliche Nachprüfbarkeit des Vorliegens des Verfahrenshindernisses der Strafverfolgungsverjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug - und seine Verjährung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 42
  • StV 2017, 85
  • wistra 2016, 109
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Beim Betrug ist die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils für die Beendigung maßgeblich (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4).

    Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen zum Tatgeschehen, die der Beweisaufnahme durch den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter vorbehalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.).

  • BGH, 16.05.2017 - 2 StR 169/15

    Urteilsgründe (uneigentliche Organisationsdelikte: Feststellungen zu

    Der Beginn einer Verjährung der Strafverfolgung wegen Betruges bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Erlangung des Vermögensvorteils (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42).
  • OLG Stuttgart, 06.08.2019 - 4 Ws 151/19

    Anforderungen in die Täuschungshandlung im Rahmen des Abrechnungsbetruges eines

    Beim Betrug ist dafür die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15 -, juris).
  • BGH, 04.06.2019 - 5 StR 96/19

    Europarechtliches Verbot der Doppelbestrafung (autonomer unionsrechtlicher

    Dazu besteht insbesondere dann Anlass, wenn die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung erforderlich machen würde (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42, 43).
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei

    Dazu kann insbesondere dann Anlass bestehen, wenn die Ermittlung der maßgebenden Tatsachen eine Beweisaufnahme wie in der tatgerichtlichen Hauptverhandlung erforderlich machen würde (BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42, 43).
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 3 OLG 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

    Im Falle eines Betruges ist das der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109).

    Im Falle eines Betrugs ist dies der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 m. w. N.).

  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    Der Bundesgerichtshof hat in Bezug auf die Tatbeendigung beim Betrug im Falle eines Gefährdungsschadens daher auch noch in jüngster Zeit an der genannten Auffassung festgehalten (NStZ-RR 2016, 42).
  • OLG Bamberg, 17.03.2016 - 8 Ss 18/16

    Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug

    Im Falle eines Betruges ist das der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (u. a. Anschluss an BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109).

    Im Falle eines Betrugs ist dies der Zeitpunkt der Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils (BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 m. w. N.).

  • BGH, 23.05.2019 - 4 StR 601/18

    Einstellung des Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses anderweitiger

    In einem solchen Fall doppelrelevanter Tatsachen benötigt das Einstellungsurteil eine vom Tatrichter im Strengbeweisverfahren festzustellende Sachverhaltsgrundlage (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6, 9; vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, juris Rn. 17; Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4/01 und StB 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f.; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2017 - 1 RVs 294/16, juris Rn. 8; LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 206a Rn. 64; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, NStZ-RR 2016, 42 f.).
  • OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18

    Beweis, Vernehmung

    Die durch den Senat von Amts wegen freibeweislich an Hand des Akteninhalts vorzunehmende Prüfung der Verjährung (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 = BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4 = StV 2017, 85) führt zu keinem anderen Ergebnis.
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2015 - 1 StR 187/15   

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https://dejure.org/2015,27904
BGH, 29.09.2015 - 1 StR 187/15 (https://dejure.org/2015,27904)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2015 - 1 StR 187/15 (https://dejure.org/2015,27904)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15 (https://dejure.org/2015,27904)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 111i Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 73c Abs. 1 StGB
    Auffangrechtserwerb (Berücksichtigung der Härtefallklausel); Absehen von der Anordnung des Verfalls in Härtefälle (Erörterung im Urteil)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 73c StGB, § 73c Abs. 1 StGB, § 111i Abs. 5 StPO, § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73c Abs 1 StGB, § 111i Abs 2 StPO, § 111i Abs 5 StPO
    Verfall von Wertersatz bei Steuerhinterziehung: Urteilsfeststellungen zum Absehen von einer Verfallsanordnung bei unbilliger Härte; Auffangrechtserwerb des Staates

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Einbeziehung der Härtevorschrift des § 73c StGB in die gerichtlichen Erwägungen; Anordnung des (Wertersatz-) Verfalls; Statthaftigkeit einer Revision

  • rechtsportal.de

    StGB § 73c; StPO § 111i Abs. 2
    Fehlende Einbeziehung der Härtevorschrift des § 73c StGB in die gerichtlichen Erwägungen; Anordnung des (Wertersatz-) Verfalls; Statthaftigkeit einer Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Verfall wegen Ansprüchen Verletzter - und die unbillige Härte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2016, 278
  • wistra 2016, 109
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.09.2017 - 1 StR 72/17

    Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport ("bestimmungsgemäßer

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind jedoch nur zu erörtern, wenn naheliegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15, NStZ 2016, 278, 279; vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171 f.; vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386 und vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13, StV 2013, 610).

    Soweit das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten M. den Verfall von Wertersatz in Höhe von 36.857,10 EUR angeordnet hat, ist eine ausdrückliche Erörterung des § 73c Abs. 1 StGB zwar unterblieben (vgl. zur Erörterungsbedürftigkeit, insbesondere bei weitgehender Entreicherung und vermögenslosem Angeklagten, BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15, NStZ 2016, 278, 279; vom 12. März 2015 - 2 StR 322/14, NStZ-RR 2015, 171 f.; vom 17. Juli 2013 - 4 StR 208/13, wistra 2013, 386 und vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13, StV 2013, 610).

  • BGH, 07.03.2017 - 5 StR 493/16

    Transparenz und Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Gesprächen (kein

    Die Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB ist nur dann erforderlich, wenn naheliegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15, NStZ 2016, 278; vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191).
  • BGH, 18.11.2015 - 2 StR 399/15

    Anordnung des Wertersatzverfalls (Vorliegen einer unbilligen Härte:

    Daran anknüpfend hätte sich das Landgericht mit den weiteren Voraussetzungen für eine Anwendung des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB auseinandersetzen und die gebotene Ermessensentscheidung treffen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15 mwN).
  • BGH, 10.01.2018 - 5 StR 465/17

    Verfall (Berichtigung der Verfallsanordnung wegen Schreibversehen und

    Insbesondere ist es rechtlich unbedenklich, dass das Landgericht nicht ausdrücklich eine Anwendung der hier fernliegenden Härtevorschrift des § 73c StGB a.F. erörtert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11, BGHSt 56, 191, 195; vom 11. April 2013 - 4 StR 39/13, StV 2013, 610, und vom 29. September 2015 - 1 StR 187/15, NStZ 2016, 278, 279 mwN).
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