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   OLG Braunschweig, 21.12.2015 - 1 Ss (OWi) 165/15   

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https://dejure.org/2015,40464
OLG Braunschweig, 21.12.2015 - 1 Ss (OWi) 165/15 (https://dejure.org/2015,40464)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21.12.2015 - 1 Ss (OWi) 165/15 (https://dejure.org/2015,40464)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 1 Ss (OWi) 165/15 (https://dejure.org/2015,40464)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verkehrsordnungswidrigkeit im internationalen Transport: Verfall eines Frachtentgelts wegen Verstoßes gegen die zulässige Fahrzeughöhe

  • verkehrslexikon.de

    Verfallsanordnung bei inländischen und ausländischen Teilstrecken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 29a Abs. 1; OWiG § 29a Abs. 2
    Berechnung des Verfallsbetrags bezogen auf den inländischen Streckenanteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Internationaler Transport - und der bußgeldrechtliche Verfall des Frachtentgelts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berechnung des Verfallsbetrags bezogen auf den inländischen Streckenanteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2016, 124
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

    Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur

    Das Oberlandesgericht Oldenburg sieht sich an der beabsichtigten Zurückweisung der Rechtsbeschwerde durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 21. Dezember 2015 (1 Ss (OWi) 165/15, wistra 2016, 124) gehindert.

    Zwar stellt nicht der (Gesamt-)Transport als solcher die mit Bußgeld bedrohte Handlung (§ 1 Abs. 2 OWiG) im Sinne von § 29a OWiG dar, sondern Anknüpfungspunkt des Verfalls ist nur der jeweilige Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften (vgl. OLG Braunschweig, wistra 2016, 124; OLG Schleswig, TranspR 2016, 372).

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Diese Rechtsfrage ist umstritten (vgl. einerseits OLG Braunschweig, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 1 Ss (Owi) 165/15, wistra 2016, 124; OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 Ss (OWi) 39/16; andererseits OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 Ss OWi 110/16).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der

    Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt davon ab, ob das durch die Tat Erlangte, durch dessen Wert der Verfallsbetrag nach oben begrenzt wird (§ 29a Abs. 1 OWiG), bei internationalen Transporten im Gesamtfrachtlohn (Senat, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 (6) SsBs 601/14; OLG Oldenburg, (Vorlage-) Beschluss vom 9.6.2016 - 2 Ss (OWi) 110/16) oder nur in einem sich rechnerisch für die inländische Fahrtstrecke ergebenden Teilbetrag hiervon (OLG Braunschweig Beschluss vom 21.12.2015 - 1 Ss (OWi) 165/15, juris; OLG Schleswig SchlHA 2016, 307) besteht.
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
    Diese Rechtsfrage ist umstritten (vgl. einerseits OLG Braunschweig, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 1 Ss (Owi) 165/15, wistra 2016, 124; OLG Celle, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 Ss (OWi) 39/16; andererseits OLG Oldenburg, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 2 Ss OWi 110/16).
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