Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.05.2016

Rechtsprechung
   BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25774
BGH, 28.06.2016 - 3 StR 17/15 (https://dejure.org/2016,25774)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2016 - 3 StR 17/15 (https://dejure.org/2016,25774)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 (https://dejure.org/2016,25774)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 265 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
    Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet (Verwerfung der Revision im Beschlussverfahren; kein Erfordernis eines rechtlichen Hinweises des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung; rechtliches Gehör)

  • HRR Strafrecht

    § 260 StPO
    Beschlussberichtigung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 265 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 356a StPO
    Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • IWW

    § 356a StPO, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 265 StPO

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Strafsenats zur Erteilung eines Hinweises auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor der Entscheidung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Berichtigung eines Senatsbeschlusses

  • rewis.io

    Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • datenbank.nwb.de

    Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Hinweis des Revisionsgerichts auf seine Rechtsauffassung vor Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fortbildung im Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und der Anspruch auf ein Rechtsgespräch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Pflicht des Strafsenats zur Erteilung eines Hinweises auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor der Entscheidung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Pflicht des Strafsenats zur Erteilung eines Hinweises auf seine dem Senatsbeschluss zugrunde gelegte Rechtsauffassung vor der Entscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2016, 452
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.10.2019 - 2 StR 101/18

    Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Entbehrlichkeit der

    a) Der Senat war weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich gehalten, den Verurteilten vor der abschließenden Entscheidung auf seine Rechtsauffassung zu den prozessualen Fragen einer möglichen Verfahrensverbindung bzw. der Wirksamkeit der Anklageschrift hinzuweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15, juris Rn. 5; BeckOK StPO/Wiedner, 34. Ed., § 356a Rn. 26).
  • BGH, 04.02.2020 - 3 StR 233/19

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Der Senat war weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich gehalten, den Verurteilten vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 452 Rn. 4 f. mwN).
  • BGH, 12.05.2020 - 1 StR 460/19

    Anhörungsrüge

    Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen der Verteidiger in den Revisionsbegründungschriften und Gegenerklärungen offenbart im revisionsgerichtlichen Beschlussverfahren vielmehr, dass der Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt dargelegte Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörverstoß 3 und vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 Rn. 3, wistra 2016, 452; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt aaO Rn. 14; Wiedner in BeckOK-StPO, Stand 1. Januar 2020, § 349 Rn. 45; jeweils mwN).
  • BGH, 12.07.2016 - 3 StR 143/16

    Verwerfung der Anhörungsrüge

    Der Senat war darüber hinaus - auch mit Blick auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 18. Mai 2016 - weder einfachgesetzlich noch verfassungsrechtlich verpflichtet, den Verurteilten vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinzuweisen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 3 StR 17/15 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,19552
BGH, 11.05.2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 (https://dejure.org/2016,19552)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    Art. 50 GRC; § 54 SDÜ; Art. 24 Abs. 2 RbEuHb; Art. 27 RbEuHb
    Europarechtliches Doppelbestrafungsverbot (unionsrechtlich autonome Auslegung); Auslieferung auf Grund eines europäischen Haftbefehls (Grundsatz der Spezialität: Vollstreckungshindernis bei befristeter Übergabe, Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 83h IRG, § 55 StGB, § 358 Abs 2 StPO, Art 50 EUGrdRCh, Art 24 Abs 2 EGRaBes 584/2002
    Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des ...

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, Art. 103 Abs. 3 GG, § 264 StPO, Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG, Richtlinie 92/12/EWG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, Art. 7, 8 Richtlinie 2008/118/EG, Art. 54 SDÜ, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 83h Abs. 1 IRG, Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, Art. 267 AEUV, § 83h Abs. 2 IRG, Art. 82 AEUV, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

  • rewis.io

    Strafurteil nach befristeter Überstellung aufgrund eines europäischen Haftbefehls: Identität der Straftat im Sinne des Unionsrechts; Vollstreckung und Einbeziehung der verhängten Strafe in eine Gesamtstrafe nach Ablauf der Befristung; Eingreifen des ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

  • rechtsportal.de

    Grundsätze zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung einer verhängten Einzelstrafe in eine Gesamtstrafe; Anforderungen an das Bestehen eines Verfahrenshindernisses wegen möglicher Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes im Auslieferungsverkehr innerhalb der Europäischen Union; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 290
  • StV 2017, 245
  • wistra 2016, 452
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16

    Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Entnahme aus einem Steuerlager;

    e) Eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 AEUV bedarf es insoweit nicht, denn die Rechtsfrage ist auch vor dem Hintergrund des harmonisierten Verbrauchssteuerrechts vorliegend eindeutig und zweifelsfrei zu beantworten ("acte claire', vgl. hierzu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 10. März 2016 - V ZB 188/14, NVwZ-RR 2016, 518 und vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 Rn. 33, NStZ-RR 2016, 290 jeweils mwN).
  • BGH, 21.04.2020 - 6 StR 41/20

    Antrag auf Eilvorabentscheidungsverfahren (Spezialitätsvorbehalt; Europäischer

    In der nationalen Rechtsprechung ist anerkannt, dass damit auch die Bildung einer Gesamtstrafe mit einer dem Spezialitätsschutz unterliegenden Strafe ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2019 - 2 StR 25/19, ECLI: DE:BGH:2019:280819U2STR25.19.0, Rn. 7; Beschlüsse vom 20. Oktober 2016 - 3 StR 245/16, ECLI: DE:BGH:2016:201016B3STR245.16.0, Rn. 4, vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR627.15.0, Rn. 14, und vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, ECLI: DE:BGH:2016:161116B2STR246.16.0, Rn. 2 und 11, jeweils mwN).
  • BGH, 15.02.2017 - 2 StR 162/16

    Anwendung des auslieferungsrechtlicher Spezialitätsgrundsatzes bei freiwilligem

    Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens-, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 - 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291 und vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine), liegt hier nicht vor.
  • BGH, 24.10.2019 - 1 StR 393/19

    Verbot der transnationalen Doppelbestrafung nach Art. 54 SDÜ (Begriff der

    aa) Nach der für die nationalen Gerichte verbindlichen Auslegung des Art. 54 SDÜ durch den Gerichtshof der Europäischen Union gilt im Rahmen dieser Vorschrift ein im Verhältnis zu den nationalen Rechtsordnungen eigenständiger, autonom nach unionsrechtlichen Maßstäben auszulegender Tatbegriff (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007 - C - 288/05 - Kretzinger - Rn. 28 ff.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12, BGHSt 59, 120 Rn. 15; Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 StR 627/15 Rn. 7; jeweils mwN).
  • LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19
    Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.; im Folgenden RB-EuHb), der unter anderem in § 83h IRG umgesetzt worden ist, führt ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz, anders als in Rechtshilfeangelegenheiten gegenüber Drittstaaten, nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie des Bundesgerichtshofes nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern lediglich zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (EuGH, Urt. v. 01.12.2008 - C-388/08 PPU - [Leymann und Pustovarov], Rn. 73, 74, juris; BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 -, Rn. 5, juris; BGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -, Rn. 2, juris; BGH, Beschl. v. 11.05.2016 - 1 StR 627/15 -, Rn. 10, 14, juris; BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris; BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 19 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7, juris).
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