Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 18.08.2015

Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24667
BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14 (https://dejure.org/2015,24667)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2015 - VI R 51/14 (https://dejure.org/2015,24667)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2015 - VI R 51/14 (https://dejure.org/2015,24667)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i. S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer ...

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    AO § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c, AO § 173 Abs 1 Nr 1, EStG § 3 Nr 63, EStG § 34 Abs 1, EStG VZ 2007
    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer ...

     
  • Bundesfinanzhof

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst c AO, § 173 Abs 1 Nr 1 AO, § 3 Nr 63 EStG 2002, § 34 Abs 1 EStG 2002, EStG VZ 2007
    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer ...

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Änderung eines Steuerbescheides wegen arglistigen Verhaltens bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen

  • Betriebs-Berater

    Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer Einzahlung in eine Direktversicherung

  • rewis.io

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO - Definition der "arglistigen Täuschung" - Abweichende rechtliche Würdigung hinsichtlich der lohnsteuerlichen Behandlung einer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung eines Steuerbescheides wegen arglistigen Verhaltens bei vollständiger Aufklärung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Änderung von Steuerbescheiden: Neue Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und unlautere Mittel i.S.d. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Änderung von Steuerbescheiden - neue Tatsachen und unlautere Mittel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerrecht im September 2015

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender rechtlicher Würdigung des Arbeitgebers

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Änderung eines Einkommensteuerbescheids bei Vortrag einer anderen Rechtsauffassung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berufung auf unzutreffende LSt-Bescheinigung im Einspruchsverfahren

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    (K)eine "arglistige Täuschung" bei unzutreffender LSt-Bescheinigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine arglistige Täuschung durch Lohnsteuerbescheid

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Die Tücken der Datenübermittlung und der Bescheiderstellung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 250, 322
  • BB 2015, 2325
  • DB 2015, 2313
  • BStBl II 2017, 13
  • NZA-RR 2016, 28
  • wistra 2016, 86
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

  • BFH, 13.06.2012 - VI R 85/10

    Nachträgliches Bekanntwerden i. S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - offenbare …

    Auszug aus BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14
    Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an, wobei aktenkundige Tatsachen stets als bekannt gelten (Senatsurteil vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, m.w.N.).

    Auf die individuelle Kenntnis der neu zuständigen Sachbearbeiterin kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).

  • BFH, 19.02.2013 - IX R 24/12

    Positive Differenz der Rückgewähr von Einlagen gegenüber den Anschaffungskosten …

    Auszug aus BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14
    a) Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2014 VI R 21/13, BFHE 248, 116; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2013 IX R 24/12, BFHE 240, 265, BStBl II 2013, 484, m.w.N., und BFH-Beschluss vom 19. Oktober 2011 X R 29/10, BFH/NV 2012, 227, m.w.N.).
  • BFH, 14.12.1994 - XI R 80/92

    Steuerhinterziehung - Leichtfertige Steuerverkürzung

    Auszug aus BFH, 08.07.2015 - VI R 51/14
    Nicht erforderlich ist dagegen die Absicht, damit das Finanzamt zu einer Entscheidung zu veranlassen (BFH-Urteil vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, BStBl II 1995, 293).
  • FG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 3 K 1670/15

    Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …

    aa) Unter dem unlauteren Verhalten durch arglistige Täuschung ist die bewusste und vorsätzliche Irreführung zu verstehen, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird (BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFH/NV 2015, 1609).

    bb) Für Arglist reicht bereits das Bewusstsein aus, wahrheitswidrige Angaben zu machen (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1609).

    Nicht erforderlich ist dagegen die Absicht, damit das FA zu einer Entscheidung zu veranlassen (BFH-Urteile in BFH/NV 2015, 1609 und vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BStBl II 1995, 293; FG Münster, Urteil vom 16. Juni 2004 1 K 6434/01 E, EFG 2004, 1739;… v. Wedelstädt, a.a.O., § 172 AO Rz. 197).

    ee) Ein Mitverschulden der Finanzbehörde ist unerheblich, insbesondere der Umstand, dass sie die Unrichtigkeit hätte durchschauen können (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1609;… v. Wedelstädt, a.a.O., § 172 AO Rz 197;… Klein/Rüsken, a.a.O., § 172 Rz. 55).

    c) Da ein Mitverschulden des FA im Rahmen des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO und insbesondere der Umstand, dass es die Unrichtigkeit hätte durchschauen können, unerheblich sind (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1609), ist ohne Bedeutung, dass dem zuständigen Bearbeiter die Höhe der Zahlungen des AA im Zeitpunkt der Durchführung der Einkommensteuerveranlagungen 2008 bis 2010 aufgrund der Mitteilungen des AA hätte bekannt sein können und müssen und er auch den in den festsetzungsnahen Daten angebrachten Hinweisen auf die Mitteilungen 2009 und 2010 nicht weiter nachgegangen ist.

    Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs "arglistig", wofür nach dem BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 (BFH/NV 2015, 1609) eine bewusste und vorsätzliche Irreführung ausreicht, wie jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen.

  • BFH, 22.03.2016 - VIII R 58/13

    Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der …

    Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger arglistig i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO gehandelt hat (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen Täuschung etwa BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322).
  • BFH, 28.03.2018 - I R 10/17

    Arglistige Täuschung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AO

    In den Tatbestand der Norm sind auch Sachverhalte "bedingten Vorsatzes" einzubeziehen (s. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322, BStBl II 2017, 13;… bestätigt durch BFH-Urteil vom 3. August 2016 X R 21/15, BFH/NV 2017, 457; Lutter, EFG 2017, 896, 897).

    Die Tatsachenwürdigung des FG schließt es entgegen der Ansicht der Kläger ferner aus, die Sachumstände des BFH-Urteils in BFHE 250, 322, BStBl II 2017, 13 als ("entlastenden") Vergleichsfall heranzuziehen, da es dort darum gegangen ist, dass der Steuerpflichtige zuvor dem Finanzamt den Sachverhalt offenbart und im Nachhinein an seiner abweichenden Rechtsauffassung festgehalten hat, während es im vorliegenden Fall an einer "Offenbarung" durch die Kläger fehlt.

     
  • BFH, 30.09.2020 - VI R 34/18

    Keine allgemeine Änderungssperre durch § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG

    Ob das FA die Unrichtigkeit hätte erkennen können, ist unbeachtlich (Senatsurteil vom 08.07.2015 - VI R 51/14, BFHE 250, 322, BStBl II 2017, 13, Rz 19).
  • FG Münster, 28.02.2018 - 9 K 3343/13

    Verfahren/Insolvenzrecht - Zusammenveranlagung und Aufteilung der ESt-Schuld im …

    Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestands sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 08.07.2015 - VI R 51/14, BStBl. II 2017, 13; BFH-Urteil vom 27.01.2011 - III R 90/07, BStBl. II 2011, 543).
  • BFH, 03.08.2016 - X R 21/15

    Unterbliebene Auflösung einer Ansparabschreibung bei Gewinnermittlung nach § 4 …

    Ob das FA die Unrichtigkeit hätte erkennen können, ist unbeachtlich (zum Ganzen BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322, Rz 19, m.w.N.).
  • BFH, 16.03.2016 - V B 89/15

    Grundsätzliche Bedeutung - Ablaufhemmung wegen Fahndungsprüfung - Verwirkung - …

    Grundsätzlich kommt es dabei auf den Wissensstand der zur Bearbeitung des Steuerfalls berufenen Dienststelle an, wobei aktenkundige Tatsachen stets als bekannt gelten (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322, unter II.1.a, Rz 14).
  • FG Thüringen, 27.10.2015 - 2 K 782/14

    Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts gem. § 198 BewG durch zeitnah zum …

    Da der Wert eines Gegenstands lediglich das Ergebnis der Wertung von Tatsachen ist, die den Wert ausmachen, ist er keine Tatsache (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 08.07.2015 VI R 51/14, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2015, 2131 m. w. N.; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, § 173 AO, Rd. 9 m. w. N.).
  • FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18

    Schätzungsbefugnis bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen …

    Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist jeder Lebenssachverhalt, der Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Tatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften materieller oder immaterieller Art ( Urteil des BFH vom 08.07.2015, VI R 51/14 , BStBl. II 2017, 13 m.w.N.).
  • FG Sachsen, 06.03.2018 - 3 K 1470/16

    Möglichkeit der nachträglichen Änderung der Einkommensteuerbescheide 2006 sowie …

    Der schlichte Vortrag einer anderen Rechtsauffassung ist nicht "arglistig" oder in sonstiger Weise unlauter (vgl. BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14, BStBl. II 2017, S. 13).

    In dem in dieser Entscheidung in Bezug genommenen BFH-Urteil vom 8. Juli 2015 VI R 51/14 umschreibt der VI. Senat eine arglistige Täuschung als bewusste und vorsätzliche Irreführung, jedes vorsätzliche Verschweigen oder Vortäuschen von Tatsachen, durch das die Willensbildung der Behörde unzulässig beeinflusst wird.

  • FG Köln, 16.02.2017 - 15 K 2664/11

    Einkommensteuer/Abgabenordnung: Mittelbare verdeckte Einlage durch die …

  • FG München, 22.08.2017 - 12 K 560/15

    Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen nach Rücktrag von …

  • FG München, 05.02.2015 - 12 K 560/15

    Einkommen, Bescheid, Dienststelle, Einkommensteuerbescheid, Steuerfestsetzung, …

  • FG Niedersachsen, 13.04.2021 - 12 K 93/18 zurück zur Übersicht Seite drucken

    Hinzuschätzung anhand durchschnittlicher Tagesumsätze

  • FG München, 29.05.2017 - 7 K 3241/15

    Schätzung bei Spargelanbau

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26079
OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.08.2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. August 2015 - 3 Ws 269/15 (https://dejure.org/2015,26079)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Einstellung, Opportunitätsprinzip, Beschwerdemöglichkeit

  • Burhoff online

    StGB § 266a; StPO § 206a
    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • Burhoff online

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage

     
  • openjur.de

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorenthalten, Arbeitsentgelt, Umgrenzungsfunktion, Anklage, Einstellung; Hauptverhandlung

  • IWW

    StGB § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 StPO, § 206a Abs. 1
    EStGB, StPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die Umgrenzungsfunktion verstoßenden Anklageschrift; Erfordernis der Benennung konkreter Taten bei der Abfassung einer Anklageschrift wegen des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen

  • ra.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    StPO § 200; StPO § 260 Abs. 3
    Mangelhafter Eröffnungsbeschluss bei unveränderter Zulassung einer gegen die Umgrenzungsfunktion verstoßenden Anklageschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Anklage wegen Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt - gar nicht so einfach

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Anklageschrift beim Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 4 Ns 14/15
  • OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15

Papierfundstellen

  • wistra 2016, 86
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Celle, 19.07.2011 - 1 Ws 271/11

    Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens mangels Tatverdachts bei bloßer …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Bei dem Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur dadurch gewahrt, dass die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten, nämlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht, bezeichnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 03. Juli 2013 - 1 Ws 123/13 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11 -, juris).
  • BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

    Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll (…BGH a. a. O.; BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93 -, juris = BGHSt 40, 44).
  • BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

    Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153 (156); BGH, Urteil vom 02. März 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183).
     
  • OLG Hamm, 11.04.2007 - 4 Ss 70/07

    Anklageschrift; Anforderungen; Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Mängel der Anklageschrift sind, sofern diese - wie hier - unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen worden ist, zugleich Mängel des Eröffnungsbeschlusses (OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2007 - 4 Ss 70/07 -, juris).
  • BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

    Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden (BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 -, juris =NStZ 1995, 245; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 3 Ss 250/09 -, juris; OLG Zweibrücken Beschl. v. 13.06.2008 - 1 Ss 70/08 - juris; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.01.1998 - 5 SsOWi 372/97 - juris).
  • OLG Frankfurt, 28.05.1991 - 1 Ss 43/91
    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1983 - 3 StR 396/83, BGHSt 32, 275, 290; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91 -, juris ), der den Rechtsmittelgerichten diesbezüglich ein Wahlrecht einräumt (a. A.: OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 32 Ss 20/07 -, juris).
  • OLG Hamm, 15.07.2009 - 3 Ss 250/09

    Einstellung; Zurückverweisung; Amtsgericht; Anklage; Informationsfunktion

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden (BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94 -, juris =NStZ 1995, 245; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2009 - 3 Ss 250/09 -, juris; OLG Zweibrücken Beschl. v. 13.06.2008 - 1 Ss 70/08 - juris; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluss vom 21.01.1998 - 5 SsOWi 372/97 - juris).
  • OLG Celle, 03.07.2013 - 1 Ws 123/13

    Anforderungen an die Darstellung der Veruntreuung von Arbeitsentgelt wegen des …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Bei dem Vorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt wird die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur dadurch gewahrt, dass die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten, nämlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht, bezeichnet werden (OLG Celle, Beschluss vom 03. Juli 2013 - 1 Ws 123/13 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11 -, juris).
  • BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71

    Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 1983 - 3 StR 396/83, BGHSt 32, 275, 290; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 Ss 43/91 -, juris ), der den Rechtsmittelgerichten diesbezüglich ein Wahlrecht einräumt (a. A.: OLG Celle, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 32 Ss 20/07 -, juris).
  • BGH, 02.03.2011 - 2 StR 524/10

    Beschwer des Angeklagten nach Verfahrenseinstellung wegen eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 18.08.2015 - 3 Ws 269/15
    Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153 (156); BGH, Urteil vom 02. März 2011 - 2 StR 524/10, BGHSt 56, 183).
  • OLG Düsseldorf, 21.01.1998 - 5 Ss OWi 372/97
  • BGH, 27.02.1984 - 3 StR 396/83

    Sonderbotschafter - § 20 GVG, auch "ad-hoc"-Botschafter sind aufgrund von …

  • OLG Celle, 22.02.2007 - 32 Ss 20/07

    Einstellung des Verfahrens im Falle eines bereits bei Entscheidung des …

  • OLG Zweibrücken, 13.06.2008 - 1 Ss 70/08

    Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf eine teilweise Einstellung …

  • BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

    Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

    Zur Begründung wird - vor allem unter Bezugnahme auf Beschlüsse des OLG Hamm vom 18. August 2015 (III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle vom 19. Juli 2011 (1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434) und vom 3. Juli 2013 (1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) - darauf abgestellt, dass im Fall des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt die Umgrenzungsfunktion der Anklage nur gewahrt werde, "wenn die einzelnen verfahrensgegenständlichen Taten - namentlich das jeweils einen konkreten Zeitraum betreffende Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Personen an konkret benannte Sozialversicherungsträger trotz bestehender Pflicht hierzu - bezeichnet werden' (UA S. 18).

    bb) Soweit das Landgericht sich zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86) und des OLG Celle (Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - 1 Ws 271-274/11, wistra 2011, 434 und vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, NZWiSt 2015, 430) stützt, lagen - soweit darin überhaupt ein Widerspruch zur vorgenannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sehen sein sollte - hier teilweise abweichende Fallgestaltungen zu Grunde, die im Blick auf die vorliegende Anklage eine Einstellung des Verfahrens nicht rechtfertigen.

    Ebenso waren bei der Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15 aaO) in der Anklage weder der Tatzeitpunkt noch die Arbeitnehmer sowie die jeweiligen Sozialversicherungsträger konkret benannt.

  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …

    Für die Erfüllung der Umgrenzungsfunktion der Anklage bedurfte es deshalb weder näherer Angaben zu den Einkünften der einzelnen Arbeitnehmer und zu dem jeweiligen Berechnungssatz für die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge noch einer Differenzierung nach einzelnen Personen bei der Auflistung der Taten, die nach Beschäftigungsmonaten abgegrenzt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, NJW 2018, 878, 880, und Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 242/16, wistra 2018, 49, 50, jeweils in Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, und OLG Hamm, wistra 2016, 86, 87).
  • BGH, 26.04.2017 - 2 StR 242/16

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (erforderliche Darstellung der Tat als …

    Zwar benennt die Anklageschrift nicht im Einzelnen diejenigen Arbeitnehmer, welche die An1geklagte jeweils zu den Stichtagen "nicht bzw. nicht vollständig' gegenüber der Einzugsstelle gemeldet haben soll; dies stellt die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift unter den hier gegebenen Umständen jedoch nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 1 StR 296/12, wistra 2012, 489, 490; siehe aber OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 - III-3 Ws 269/15, wistra 2016, 86, 87; OLG Celle…, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 Ws 123/13, juris Rn. 15).
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