Rechtsprechung
   BGH, 08.12.2016 - 1 StR 389/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52298
BGH, 08.12.2016 - 1 StR 389/16 (https://dejure.org/2016,52298)
BGH, Entscheidung vom 08.12.2016 - 1 StR 389/16 (https://dejure.org/2016,52298)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 2016 - 1 StR 389/16 (https://dejure.org/2016,52298)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
    Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen der Finanzbehörden)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 376 Abs. 1 AO, Art. 97 § 23 EGAO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 349 Abs. 4StPO, § 14 Abs. 3 UStG, § 149 Abs. 2 AO, § 109 Abs. 1 AO, § 109 AO, §§ 3, 4 Nr. 3, 8 StBerG, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO, § 168 Satz 1 AO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 46 Abs 1 StGB, § 109 AO, § 149 Abs 2 AO vom 01.10.2002, § 370 Abs 1 Nr 2 AO
    Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

  • Wolters Kluwer

    Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der Fristverlängerung im Hinblick auf die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der Fristverlängerung im Hinblick auf die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

  • rechtsportal.de

    Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der Fristverlängerung im Hinblick auf die Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung; Aufhebung des Urteils im Strafausspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 82
  • wistra 2017, 234
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 573/16

    Betrug (Vermögensschaden: Schadensberechnung bei Hingabe eines Darlehens);

    Mit dem Verstreichenlassen dieses Fälligkeitszeitpunktes ist die Umsatzsteuerhinterziehung vollendet und zugleich beendet (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, NStZ-RR 2017, 82 mwN).
  • BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in

    Die Hinterziehung der Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum 2001 war mit Ablauf des 31. Mai 2002 nicht nur vollendet (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, §§ 168, 150 Abs. 1 Satz 3, § 149 Abs. 2 Satz 1 aF AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG), sondern auch beendet (§ 78a Satz 1 StGB; st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, wistra 2018, 42; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234, 235 und vom 31. Mai 2011 - 1 StR 189/11, wistra 2011, 346; Urteil vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91, BGHSt 38, 165, 170).
  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    Beendet ist eine Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungsbeträgen frühestens in dem Zeitpunkt, in dem eine die unrichtigen Angaben aus den Voranmeldungen wiederholende Umsatzsteuerjahreserklärung beim Finanzamt eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 1989 - 3 StR 552/88, Neue Juristische Wochenschrift [NJW] 1989, 2140 f.; Urteil vom 12. Mai 1989 - 3 StR 55/89, wistra 1989, 264; Beschluss vom 9. Januar 1991 - 3 StR 243/90, wistra 1991, 216; anders bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Vollendung und Beendigung mit Verstreichenlassen der Abgabefrist für die Jahreserklärung, vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234).
  • BGH, 23.03.2017 - 1 StR 451/16

    Besonders schwere Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Täterschaft:

    Die Verjährungsfrist verlängerte sich zudem vor ihrem Ablauf mit dem Inkrafttreten des § 376 Abs. 1 AO am 25. Dezember 2008 auf zehn Jahre (Art. 97 § 23 EGAO), weil die Taten die Voraussetzungen des Regelbeispiels eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, NStZ-RR 2016, 82; vom 5. März 2013 - 1 StR 73/13, BGHR AO § 376 Abs. 1 Verjährungsfrist 1 und vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471).
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