Rechtsprechung
BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 8 § 38 Abs. 1 Nr. 1; OWiG § 130; StPO § 264
Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung im verwaltungsrechtlichen bzw. gerichtlichen Bußgeldverfahren - Doppelbestrafung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mehrere Verurteilungen - Verletzung der Aufsichtspflicht - Doppelbestrafung - Submissionsabsprache - Aufsichtspflichtverletzung - Kartellvertrag - Ne bis in idem
Verfahrensgang
- BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
- BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvR 1722/89
Papierfundstellen
- wistra 1990, 197
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Verbot paralleler strafrechtlicher Ermittlungsverfahren bzw. die (zeitlich …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen unselbständiger Teil einer fortgesetzten Handlung bzw. eines Dauerdeliktes ist oder als eine selbständige Tat bewertet werden muß (…vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 1, 3, 8, 12; BGHSt 33, 122 ff; 29, 288 ff; BGHStV 81, 397; 85, 183). - BGH, 23.08.1988 - 1 StR 136/88
Strafklageverbrauch bei gleichzeitiger Einfuhr von Waffen und Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Dabei lassen sich mit jeweils guten Gründen häufig unterschiedliche Ergebnisse vertreten (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4, 5, 7, 9 bis 11; BGHSt 32, 146 ff; 215 ff; BGHStV 81, 116). - BGH, 03.07.1986 - 4 StR 182/86
Voraussetzungen für Auskunftsverweigerungsrecht von Zeugen vor Gericht - …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Dabei lassen sich mit jeweils guten Gründen häufig unterschiedliche Ergebnisse vertreten (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4, 5, 7, 9 bis 11; BGHSt 32, 146 ff; 215 ff; BGHStV 81, 116).
- BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen unselbständiger Teil einer fortgesetzten Handlung bzw. eines Dauerdeliktes ist oder als eine selbständige Tat bewertet werden muß (…vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 1, 3, 8, 12; BGHSt 33, 122 ff; 29, 288 ff; BGHStV 81, 397; 85, 183). - BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86
Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen unselbständiger Teil einer fortgesetzten Handlung bzw. eines Dauerdeliktes ist oder als eine selbständige Tat bewertet werden muß (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 1, 3, 8, 12; BGHSt 33, 122 ff; 29, 288 ff; BGHStV 81, 397; 85, 183). - BGH, 10.12.1985 - KRB 3/85
Einstellung eines Verfahrens wegen rechtskräftiger Aburteilung einer …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Auch wenn die Aufsichtspflichtverletzung des Betroffenen, die Gegenstand der beiden Bußgeldbescheide war, nach den Grundsätzen der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1985 - KRB 3/85 = WuW/E BGH 2205 = Wistra 86, 111 = NJW 87, 267 als eine einheitliche Aufsichtspflichtverletzung zu bewerten sein dürfte (…s. aber auch BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1988 - KRB 2/88 = BGHR OWiG § 14 I Preisabsprache 2), so war die von den Kartellbehörden und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertretene andere Auffassung doch vertretbar. - BGH, 25.10.1988 - KRB 2/88
Beteiligung und Durchführung an unzulässigen Baupreisabsprachen - Unterlassung …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Auch wenn die Aufsichtspflichtverletzung des Betroffenen, die Gegenstand der beiden Bußgeldbescheide war, nach den Grundsätzen der Entscheidung des erkennenden Senats vom 10. Dezember 1985 - KRB 3/85 = WuW/E BGH 2205 = Wistra 86, 111 = NJW 87, 267 als eine einheitliche Aufsichtspflichtverletzung zu bewerten sein dürfte (s. aber auch BGH, Beschl. v. 25. Oktober 1988 - KRB 2/88 = BGHR OWiG § 14 I Preisabsprache 2), so war die von den Kartellbehörden und dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertretene andere Auffassung doch vertretbar. - BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83
Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher …
- BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87
Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber …
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen unselbständiger Teil einer fortgesetzten Handlung bzw. eines Dauerdeliktes ist oder als eine selbständige Tat bewertet werden muß (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 1, 3, 8, 12; BGHSt 33, 122 ff; 29, 288 ff; BGHStV 81, 397; 85, 183). - BGH, 11.08.1988 - 4 StR 217/88
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Handlung
Auszug aus BGH, 25.07.1989 - KRB 1/89
Das gilt insbesondere für die Frage, ob ein bestimmtes Geschehen unselbständiger Teil einer fortgesetzten Handlung bzw. eines Dauerdeliktes ist oder als eine selbständige Tat bewertet werden muß (vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 1, 3, 8, 12; BGHSt 33, 122 ff; 29, 288 ff; BGHStV 81, 397; 85, 183). - BGH, 11.11.1987 - 2 StR 506/87
Abgrenzung von Hehlerei und räuberischer Erpressung
- BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87
Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland …
- BGH, 29.09.1987 - 4 StR 376/87
Prozessuale Tat und Strafklageverbrauch
- BGH, 04.03.1988 - 2 StR 447/87
Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- OLG Dresden, 18.01.2002 - 4 Ws 53/01
Aufhebung einer zweiten Rehabilitierungsentscheidung bei inhaltsgleicher …
Diese Wirkung kann sich - entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft - nicht lediglich auf Grund der Annahme ergeben, dass die Nichtbeachtung der entgegenstehenden Rechtskraft die Nichtigkeit des zweiten Beschlusses zur Folge hat (was allerdings generell bei Nichtbeachtung von Verfahrenshindernissen von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - zwar für Fälle schwerster offenkundiger Fehler nicht ausgeschlossen wird, im hier vorliegenden Fall jedoch nicht zu bejahen sein dürfte; vgl. dazu BGH wistra 90, 67;… Rieß in Löwe/Rosenberg a.a.O., Rdnr. 130 m.w.N.), sondern entspräche in der Konsequenz auch einer Entscheidung auf der Grundlage des § 458 Abs. 1 StPO, wonach die Unzulässigkeit der Vollstreckung aus einem Urteil festgestellt werden kann.
Rechtsprechung
BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechnungen - Hauptverhandlung - Verwertung im Urteil
Verfahrensgang
- BGH, 04.11.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 22.12.1989 - 3 StR 314/89
- BGH, 07.02.1990 - 3 StR 314/89
Papierfundstellen
- wistra 1990, 197
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.01.2017 - 1 Ss 176/16
Auswirkung widersprüchlichen Vorbringens des Angeklagten im Rahmen von § 344 Abs. …
bb) Darüber hinaus hat der Angeklagte nicht vorgetragen, dass der Inhalt der Aussage des Sachverständigen auch nicht in sonstiger prozessordnungsgemäßer Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, obgleich dies zur Überprüfung eines möglichen Verfahrensfehlers notwendig gewesen wäre (vgl. BGH wistra 1990, 197 [BGH 04.11.1989 - 3 StR 314/89] [dort mit falschem Entscheidungsdatum, richtig: Urt. v. 07.02.1990] = BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 Urkunden 1; BGH StV 2014, 73 [74] = wistra 2014, 18 [20];… Meyer-Goßner /Schmitt aaO., § 261 Rn. 38a m.w.N.).