Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Unterlaufen der Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung - Anspruch auf Einsicht in die Ermittlungsakte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 44, § 45, § 344, § 345

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 09.08.1995 - 1 StR 59/95
• BGH, 21.09.1995 - 1 StR 59/95

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 140
• StV 1996, 522
• wistra 1995, 347

Wird zitiert von ... (21)

• BGH, 21.03.2006 - 4 StR 110/05

  (Keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren …

  Zudem kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung einer weiteren Verfahrensrüge grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Revision - wie hier - mit Verfahrensrügen und mit der Sachrüge form- und fristgerecht begründet worden ist (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 5, 9, 10, 12).
• BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

  Eine Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen hat der Bundesgerichtshof ausnahmsweise zugelassen, wenn dem Verteidiger des Beschwerdeführers bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist trotz mehrfacher Mahnung Akteneinsicht nicht gewährt wurde und eine Verfahrensrüge nachgeschoben werden soll, die ohne Kenntnis der Akten nicht begründet werden kann (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 4, 5, 7, 10).
• BGH, 04.02.2010 - 3 StR 555/09

  Hehlerei (Absetzen; Eintreten eines Förderungserfolgs; Geeignetheit der …

  Dies setzt jedoch voraus, dass in der Begründung des Wiedereinsetzungsantrags diejenigen Umstände vorgetragen werden, aus denen sich die Notwendigkeit der Akteneinsicht im Hinblick auf die zu erhebenden Verfahrensrügen ergibt (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10; BGH wistra 1993, 228).

 
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01

  Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in …

  Zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen kann grundsätzlich keine Wiedereinsetzung gewährt werden, weil andernfalls die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2, § 345 StPO unterlaufen würde (vgl. BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1, 9, 10).
• BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95

  Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende …

  Jedoch muß der Beschwerdeführer in einem solchen Ausnahmefall für jede seiner Verfahrensrügen ausreichend darlegen, daß er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (BGH wistra 1993, 228; 1995, 347).
• BGH, 06.05.1997 - 4 StR 152/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen - …

  Der Beschwerdeführer muß dann - zur Zulässigkeit seines Wiedereinsetzungsbegehrens - für jede Rüge ausreichend darlegen, daß er gerade durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (…vgl. BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 10; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347, 348; StV 1997, 226).
• OLG Hamm, 20.03.2009 - 2 Ss OWi 138/09

  Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung …

  Stützt er dabei - wie vorliegend - seinen Wiedereinsetzungsantrag auf die Nichtgewährung von Akteneinsicht , so hat er für jede der erhobenen Verfahrensrügen ausreichend darzulegen, dass er durch die fehlende Akteneinsicht an einer ordnungsgemäßen Begründung gehindert war (BGH NStZ 1997, 45 f; BGH wistra 1993, 228; 1995, 347).
• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 361/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist zur …

  Denn das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Revisionsbegründungsfrist darf nicht dazu dienen, die Form- und Fristgebundenheit der Revisionsbegründung nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu unterlaufen (… BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 1; BGH NStZ-RR 1996, 140).
• BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96

  Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des …

  Für die im Rechtspflegerprotokoll vom 2. September 1996 enthaltenen Ausführungen zur Sachrüge war eine Wiedereinsetzung schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat auf die ordnungsgemäß erhobene Sachrüge hin verpflichtet war, das Urteil unter jedem Gesichtspunkt auf eine Verletzung des materiellen Rechts zu prüfen (BGH, Beschlüsse vom 9. August 1995 - 1 StR 59/95 - und vom 6. März 1996 - 2 StR 683/95).
• BGH, 14.01.2009 - 4 StR 563/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen …

  Wird geltend gemacht, fehlende Akteneinsicht habe die formgerechte Formulierung einer Verfahrensrüge verhindert, muss die Rüge im Wiedereinsetzungsgesuch so genau mitgeteilt werden, wie dies dem Beschwerdeführer ohne Akteneinsicht möglich ist (BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 10).
• BGH, 03.04.2002 - 2 StR 75/02

  Widereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung einzelner Verfahrensrügen bei …
• BGH, 06.03.1996 - 2 StR 683/95

  Revisionsbegründung zu Protokoll - Normale Dienststunden - Begrenzte personelle …
• BGH, 02.11.2021 - 3 StR 379/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung der …
• OLG Hamm, 10.04.2008 - 5 Ss 126/08

  Verfahrensrüge; Nachholung; Widereinsetzung
• BGH, 31.01.1996 - 3 StR 455/95

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Revision - Revisionsbegründungsfrist - …
• OLG Hamm, 16.02.2005 - 2 Ss OWi 29/05

  Zulassung, Rechtsbeschwerde, Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Zulassungsgrund
• OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Allgemeine Sachrüge; Begründungsfrist ; …
• BGH, 21.05.2003 - 4 StR 157/02
• OLG Zweibrücken, 28.02.2001 - 1 Ss 296/00
• OLG Oldenburg, 25.01.2002 - Ss 351/01

  Unterbliebene Akteneinsicht des Verteidigers in der Revisionsbegründungsfrist
• OLG Hamm, 20.04.1999 - 4 Ss OWi 98/99

  Fahrverbot, Geschwindigkeitsüberschreitung, beharrliche Pflichtverletzung, …