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   BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95   

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https://dejure.org/1996,5138
BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95 (https://dejure.org/1996,5138)
BGH, Entscheidung vom 25.04.1996 - 4 StR 612/95 (https://dejure.org/1996,5138)
BGH, Entscheidung vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 (https://dejure.org/1996,5138)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Mittelbare Täterschaft - Betrügerische Vertragsabschlüsse - Tateinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25, § 52, § 53

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1997, 536
  • wistra 1996, 230
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

    Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre

    Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95
    Da sie aber auf dem Auftrag des Angeklagten beruhten, werden sie für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.).
  • BGH, 07.09.1962 - 4 StR 259/62

    Beihilfe zur Ermordung von als Arbeiter zur "Enterdung" herangezogenen Juden im

    Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95
    Da sie aber auf dem Auftrag des Angeklagten beruhten, werden sie für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.).
  • BGH, 26.08.1993 - 1 StR 505/93

    Konkurrenzverhältnis bei mehreren, auf einem einzelnen Auftrag beruhenden

    Auszug aus BGH, 25.04.1996 - 4 StR 612/95
    Die Vertragsabschlüsse stellten zwar für sich genommen selbständige Handlungen dar, die sich der Angeklagte als mittelbarer Täter (vgl. BGH NStZ 1994, 35) auch zurechnen lassen muß.
  • BGH, 19.12.1997 - 2 StR 420/97

    Verstoß gegen die Konkursantragspflicht - Vorenthalten und Veruntreuen von

    Sollte der den Angeklagten zu machende Vorwurf sich darauf beschränken, daß sie die für die Auftragserteilung zuständigen Mitarbeiter generell (konkludent) zur Erteilung weiterer Aufträge angehalten haben, dann würden sich die als Betrugshandlungen bewerteten Vorgänge in ihrer Person zu einer Handlung verbinden (BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 = wistra 1996, 230; Urteil vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96 = wistra 1996, 303; BGHR StGB § 52 Abs. 1 = Handlung dieselbe 26; s. a. BGHSt 40, 218).
  • BGH, 27.06.1996 - 4 StR 3/96

    Tateinheit - Betrug - Mehrere selbständige Täuschungshandlungen - Anweisung des

    Da sie aber, soweit sie denselben Lieferanten betreffen, auf jeweils einer Anweisung des Angeklagten beruhen, werden die zum Nachteil derselben Lieferfirma begangenen Taten für seine Person zur Tateinheit verbunden (BGH bei Dallinger MDR 1976, 14; BGH NStZ aaO.; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.; BGH, Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95).
  • BGH, 07.11.2000 - 4 StR 424/00

    Tateinheit bei mittelbarer Täterschaft; Tatmehrheit (Anlagebetrug); Betrug;

    Dadurch werden für sie die an sich selbständigen Vertragsabschlüsse zur Tateinheit verbunden (vgl. BGHR § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26, 29, BGH wistra 1996, 230).
  • BGH, 08.04.1998 - 1 StR 128/98

    Beihilfe zum versuchten Betrug in Tateinheit mit falscher uneidlicher Aussage

    Die Übersendung der von ihm gefertigten Anspruchschreiben mit der zugleich erteilten Anweisung an die Firma 'B. ' in London, diese an sämtliche Versicherungsgesellschaften zu übersenden, verbindet deshalb für seine Person die rechtlich selbständigen Handlungen zur Tateinheit (BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 26, 29; BGH NStZ 1994, 35; BGH wistra 1996, 230; BGH, Urt. vom 12. Juni 1997 - 1 StR 245/97; Beschl. vom 17. Juni 1997 - 4 StR 60/97; Urt. vom 27. Juni 1996 - 4 StR 3/96; vgl. auch BGHSt 40, 218, 238 ff.).
  • LG Bielefeld, 20.09.1999 - 9 KLs K 2/95
    Wenn eine unmittelbare Beteiligung des Mittäters an zwei betrügerischen Vertragsabschlüssen nicht festgestellt werden kann, stehen die zwei Betrugstaten für den Mittäter im Verhältnis der Tateinheit zueinander; dasselbe gilt, soweit der Mittäter vor den weiteren Vertragsabschlüssen keine weiteren Täuschungshandlungen vorgenommen hat (BGH, wistra 96, 230).
  • BGH, 05.06.1996 - 5 StR 275/95

    Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen

    Es kann offenbleiben, ob die vom Landgericht vorgenommene Bewertung der einzelnen Auftragserteilungen und Einzahlungen der Kunden als rechtlich jeweils selbständige Betrugshandlungen zutreffend ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 296; BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95 - vom 4. März 1996 - 4 StR 634/95 - Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.06.1996 - 5 StR 276/95

    Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen

    Es kann offenbleiben, ob die vom Landgericht vorgenommene Bewertung der einzelnen Auftragserteilungen und Einzahlungen der Kunden als rechtlich jeweils selbständige Betrugshandlungen zutreffend ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 296; BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95 - vom 4. März 1996 - 4 StR 634/95 - Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 - jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.06.1996 - 5 StR 277/95

    Kriterien für die Strafzumessung bei Verurteilung wegen Betrugs in Fällen

    Es kann offenbleiben, ob die vom Landgericht vorgenommene Bewertung der einzelnen Auftragserteilungen und Einzahlungen der Kunden als rechtlich jeweils selbständige Betrugshandlungen zutreffend ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 296; BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 1996 - 1 StR 596/95 - vom 4. März 1996 - 4 StR 634/95 - Urteil vom 25. April 1996 - 4 StR 612/95 - jeweils m.w.N.).
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