Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 337 StPO
  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher Tatverdacht; Parallelfälle; Indizwirkung); Überzeugungsbildung

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Unterschlagung - Betrug - Urkundenfälschung - Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit - Indiz

• Judicialis

  StPO § 154 Abs. 2; ; StGB § 145d; ; StGB § 246; ; StGB § 281; ; StGB § 55

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 337 Abs. 1
  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Beweiswürdigung bei einem Freispruch

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2002, 338
• wistra 2002, 430

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m. w. N.).

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 513/01

  Subsidiarität der Unterschlagung

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

  Diese Umstände hätten eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen erfordert, die wegen ihrer Häufigkeit und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit der Vorwürfe hätte begründen können (vgl. aus der st. Rspr. des BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812 m. w. N.).

• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 351/01

  Darstellungspflicht bei Freispruch; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Aufnahme …

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

  Diese Umstände hätten eine Gesamtschau aller Beweisanzeichen erfordert, die wegen ihrer Häufigkeit und gegenseitigen Durchdringung die Überzeugung von der Richtigkeit der Vorwürfe hätte begründen können (vgl. aus der st. Rspr. des BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812 m. w. N.).

 
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m. w. N.).

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).

• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m. w. N.).
• BGH, 21.12.1998 - 3 StR 561/98

  Strafzumessung bei (rechtsstaatswidriger) Verfahrensverzögerung (Verfahrensrüge)

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Bei der Strafzumessung werden die aus einer späten Aburteilung abzuleitenden Strafmilderungsgründe zu bedenken sein (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).
• BGH, 03.06.1997 - 1 StR 183/97

  Gebotene Beweiserhebung bei strafschärfender Einbeziehung einer früheren …

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Für die Beweiswürdigung zu den erneut zu prüfenden Anklagevorwürfen begründet die rechtskräftige Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung nicht mehr als ein gravierendes Indiz für ihre Täterschaft in diesem von ihnen nicht angefochtenen Parallelfall (vgl. BGHSt 43, 106, 107 f.).
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen die Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muß es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen die Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen (BGH wistra 2002, 260, 261; BGH NStZ-RR 2000, 171) und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH NJW 2002, 2188, 2189; 2002, 1811, 1812; BGH NStZ 2002, 48).
• BGH, 22.03.2001 - GSSt 1/00

  Begriff der Bande

  Auszug aus BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Im Fall von weiteren Schuldsprüchen ist für die von der Anklage noch angenommene bandenmäßige Begehung nach BGHSt 46, 321, 329 kein Raum.

• BGH, 08.09.2011 - 1 StR 38/11

  Vorsatz und Irrtum bei der Steuerhinterziehung (Beweiswürdigung; Irrtum über die …

  Insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19 und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08

  Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …

  Hierzu bedarf es in den Urteilsgründen regelmäßig der Darstellung des Anklagevorwurfs, der getroffenen Feststellungen und einer Würdigung der Beweise (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 267 Rdn. 33 m.w.N.), insbesondere der gegen den Angeklagten sprechenden Umstände (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338).
• BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04

  Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …

  Zwar ist den Ausführungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschöpften Erkenntnisse und auch Umstände anderer Taten nicht ausdrücklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.).

 
• BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

  Bei solcher Sachlage muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH wistra 2002, 430 m.w.N.).
• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben

  Die Indizwirkung dieser drei bewiesenen Taten hätte, um die erhobenen Beweise erschöpfend zu würdigen, mit in die wertende Betrachtung einbezogen werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01, wistra 2002, 260, und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, NStZ-RR 2002, 338).
• BGH, 18.11.2008 - 1 StR 541/08

  Unbegründete Befangenheitsanträge gegen vorbefasste Mitglieder des 1. Strafsenats …

  Bei solcher Sachlage muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …

  Denn insbesondere dann, wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl gegen einen Angeklagten - wie hier - ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und einer Gesamtwürdigung zuführen (vgl. BGH, Urteile vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, wistra 2002, 430 mwN; vom 6. September 2006 - 5 StR 156/06, wistra 2007, 18, 19, und vom 8. September 2011 - 1 StR 38/11, wistra 2011, 465, 466).
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …

  Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es jedoch in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 253/07

  Verurteilungen gegen Mitglieder der "XY-Bande" überwiegend rechtskräftig

  Wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es freilich in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGHSt 25, 285, 286; BGH wistra 2007, 18, 19; 2002, 430 m.w.N.).
• BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden …
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …
• BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06

  Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
• BGH, 24.02.2010 - 5 StR 38/10

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Absprache; unzureichende …
• KG, 03.03.2016 - 3 Ws (B) 106/16

  § 24a StVG bei angeblich unbewusster Alkoholaufnahme
• OLG Bamberg, 02.05.2006 - 2 Ss 73/05

  Auslegung einer Äußerung einer Rechtsanwältin als Beihilfe zu einer Falschaussage
• BGH, 11.05.2006 - 3 StR 23/06

  Freisprechendes Urteil (Begründungspflicht; lückenhafte Beweiswürdigung); …
• BGH, 30.01.2019 - 2 StR 500/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 490/03

  Vollständigkeit der Beweiswürdigung - vor allem im freisprechenden Urteil
• BGH, 14.01.2016 - 4 StR 361/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11

  Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …
• OLG Rostock, 04.03.2005 - 1 Ss 20/05

  Urteilsgründe und Beweiswürdigung bei Freispruch aus tatsächlichen Gründen - …
• OLG Hamm, 15.09.2004 - 2 Ss 243/04

  Beweiswürdigung; Verdachtsmomente; Freispruch; Ausführungen im Urteil; Abwägung
• OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04

  Strafbarkeit des Insiderhandels bei Kenntnis von den Verkaufsverhandlungen eines …