Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 234 Abs. 3 EGV; § 373 AO; § 374 AO
  Schmuggel und Steuerhehlerei (Berechnungsdarstellung; Schätzung); Tabaksteuergesetz (richtlinienkonforme Auslegung). Vorlagepflicht nach Europarecht (acte clair Doktrin; gesetzlicher Richter)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Bestimmung eines Zollwertes für eingeschmuggelte Zigarettenpartien; Tabaksteuer als teilharmonisierte Verbrauchsteuer mit gemeinschaftsrechtlicher Grundlage

• Judicialis

  AO § 373; ; AO § 374; ; StPO § 349 Abs. 2; ; TabStG § 4; ; TabStG § 5 Abs. 4 Satz 2; ; TabStG § 21; ; TabStG § 32 Abs. 6

• ra.de
• rechtsportal.de

  Bestimmung des Zollwerts eingeschmuggelter Zigaretten; Ermittlung der hinterzogenen Tabaksteuer

• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• wistra 2004, 348

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.11.2002 - 5 StR 127/02

  Gewerbsmäßiger Schmuggel; Steuerhinterziehung (Verkürzungsvorsatz; Urteilsgründe; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2004 - 5 StR 554/03

  Allerdings dürfen solche Wertansätze in das Steuerstrafverfahren nicht ungeprüft übernommen werden (BGHSt 48, 108; BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; BGH wistra 2001, 308, 309).

  Auch die Übernahme einer Schätzung der Finanzbehörden im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn der Tatrichter diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch bei Zugrundelegung der strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 48, 108 m.w.N.).

• BGH, 26.04.2001 - 5 StR 448/00

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; …

  Auszug aus BGH, 07.06.2004 - 5 StR 554/03

  Allerdings dürfen solche Wertansätze in das Steuerstrafverfahren nicht ungeprüft übernommen werden (BGHSt 48, 108;… BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; BGH wistra 2001, 308, 309).

• BGH, 20.11.2008 - 1 StR 546/08

  Steuerhehlerei (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung); Schätzung im …

  a) In Umsetzung der Richtlinie (EWG) Nr. 95/59 des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als Umsatzsteuer (Tabaksteuerstrukturrichtlinie) und der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 des Rates über die Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (Tabaksteuersatzrichtlinie) hat die Bundesrepublik Deutschland in § 4 TabStG einen nach der jeweiligen Erzeugungseinheit berechneten spezifischen Verbrauchsteuersatz und einen proportionalen Steuersatz festgelegt (vgl. dazu BGH wistra 2004, 348).

  Anderenfalls würde der illegale Verbringer steuerlich besser gestellt und gerade deshalb gegenüber dem legalen Händler begünstigt, weil er sich regelwidrig verhält (vgl. BGH wistra 2004, 348).

  Existiert für ausländische Markenzigaretten in Deutschland kein legaler Kleinverkaufspreis auf der Grundlage versteuerter Zigaretten, ist zwar nicht der Schwarzmarktpreis anzusetzen; denn dies würde den illegalen Verbringer zu Unrecht begünstigen (vgl. BGH wistra 2004, 348).

• BGH, 19.08.2009 - 1 StR 314/09

  Anwendung von ausländischem Recht und von Gemeinschaftsrecht bei der …

  Die Angaben der Finanzverwaltung darf er nur übernehmen, wenn er diese eigenverantwortlich nachgeprüft hat und von ihrer Richtigkeit auch unter Zugrundelegung strafrechtlicher Verfahrensgrundsätze überzeugt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH wistra 2004, 348; BGH wistra 2007, 346).

  Anknüpfungspunkte für die Schätzung können bei Fehlen besserer Erkenntnisse auch die vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzten "Anhaltswerte" sein (vgl. BGH wistra 2004, 348; siehe auch Krüger in Dorsch, Zollrecht, Stand 118. Lfg.

• BGH, 19.04.2007 - 5 StR 549/06

  Unzureichende Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung; Steuerstrafrecht …

  Insoweit gilt bei der Zollwertbestimmung nichts anderes als für die entsprechenden Erlasse des Bundesministers der Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 10; BGH wistra 2004, 348, 349).

 
• BGH, 18.07.2007 - 5 StR 271/07

  Strafzumessung (Ausschluss des Beruhens)

  Ergänzend bemerkt der Senat zum Strafausspruch: Angesichts der moderaten Strafzumessung des Landgerichts kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer selbst auf der Grundlage eines um einige Cent geringeren Kleinverkaufspreises und einer daraus etwa folgenden etwas geringeren Steuerhinterziehungssumme (vgl. zur Berechnung hinterzogener Tabaksteuer BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 4, 11) bei dem einschlägig vorbestraften Angeklagten, der die Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen hat, zu einer noch geringeren Freiheitsstrafe als einer solchen von einem Jahr und sechs Monaten gelangt wäre.
• OLG Rostock, 11.07.2005 - 1 Ss 113/05

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Kriterien für eine …

  Die Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften auf den festgestellten Sachverhalt ist ebenso Rechtsanwendung wie die daraus folgende Berechnung der verkürzten Steuern, durch die der Schuldumfang der Straftat bestimmt wird (BGHR AO § 370 Abs. 1 Berechnungsdarstellung 4, 10, 11).
• LG Münster, 21.10.2022 - 7 KLs 4/22
  Anderenfalls würde der illegale Verbringer steuerlich besser gestellt und gerade deshalb gegenüber dem legalen Händler begünstigt, weil er sich regelwidrig verhält (vgl. BGH wistra 2004, 348).
• FG Hamburg, 20.09.2006 - 4 K 28/05

  Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten

  Es ist sachgerecht, den für die Marke anzunehmendem Kleinverkaufspreis zu Grunde zu legen, der bei einer legalen Einfuhr realistisch wäre und keinen Abschlag vorzunehmen, der sich an einem möglichen Verkaufspreis der - wie der Kläger ausführt - "billigen chinesischen Ware" im Bundesgebiet orientiert (so auch BGH, Beschluss vom 7.6.2004, 5 StR 554/03).