Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 370 AO; § 370 Abs. 4 Satz 3 AO; § 46 StGB
  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer; Gesamtbetrachtung bei Körperschaftshinterziehung und korrespondierender Einkommensteuerhinterziehung); Strafzumessung (Vermeidung von ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechnung einer Körperschaftssteuer bei der Ermittlung des tatbestandlichen Steuerschadens durch eine hinterzogene Einkommensteuer; Vorsteuererstattungsansprüche als Hinterziehungsschaden; Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung

• Judicialis

  AO § 370 Abs. 1; ; AO § ... 370 Abs. 3; ; AO § 370 Abs. 3 Nr. 1; ; AO § 370 Abs. 3 Nr. 4; ; AO § 370 Abs. 4 Satz 3; ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b) a.F.; ; EStG § 36a Abs. 1 a.F.; ; KStG § 44 a.F.; ; UStG § 6a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höhe der hinterzogenen Einkommenssteuer und Anrechung von Körperschaftssteuer; Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer bei Vorsteuererstattungsansprüchen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2005, 213 (Ls.)
• wistra 2005, 144

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 24.01.1989 - 3 StR 313/88

  Scheinrechnungen als nachgemachte oder verfälschte Belege - Schriftliche Lügen …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Dieser wäre erst dann erfüllt, wenn die gefälschten Belege gegenüber der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren vorgelegt worden wären (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1 m.w.N.); dies war hier nicht der Fall.
• BGH, 05.02.2004 - 5 StR 580/03

  Vollendete Steuerhinterziehung (Ausschluss durch Einleitung des …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Vielmehr müßte dann für jeden Einzelfall das "große Ausmaß" zu bejahen sein (BGH wistra 2004, 185); diese Voraussetzungen liegen indes nicht vor.
• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 290/89

  Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Anderenfalls würde es zu einer steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung des Angeklagten kommen (vgl. bereits BGH wistra 1990, 193, 194).

 
• BGH, 11.11.1987 - 3 StR 445/87

  Strafzumessung - Kompensationsverbot - Betriebsausgaben - Besteuerungsverfahren - …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Zwar berühren diese Vorsteuererstattungsansprüche wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden (vgl. BGH wistra 1991, 107); bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel - im Wege der Schätzung - zu beachten (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (BGHSt 34, 345, 349; 29, 319, 320; jeweils m.w.N.).
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …

  Auszug aus BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Zwar berühren diese Vorsteuererstattungsansprüche wegen des in § 370 Abs. 4 Satz 3 AO normierten Kompensationsverbotes nicht den tatbestandlichen Hinterziehungsschaden (vgl. BGH wistra 1991, 107); bei der Gewichtung der Tat im Rahmen der Strafzumessung sind sie aber in der Regel - im Wege der Schätzung - zu beachten (…vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 6).

• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung …

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127;… vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).
• BGH, 10.11.2009 - 1 StR 283/09

  Voraussetzungen der Schätzung der Schwarzlohnsumme bei Steuerhinterziehung …

  Eine bewusste und nachhaltige Manipulation von Lohnunterlagen - unter Verstoß gegen gesetzliche Aufzeichnungspflichten - zum Zwecke der Verschleierung von Schwarzarbeit mag zwar zumeist das benannte Regelbeispiel nicht erfüllen (vgl. BGH StV 2005, 213), legt aber gleichwohl bei unternehmerischer Tätigkeit mit namhaften Hinterziehungsbeträgen die Annahme eines unbenannten Regelbeispiels des besonders schweren Falles nahe.
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (BGH, GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04).

 
• BGH, 13.09.2010 - 1 StR 220/09

  Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB …

  Im Steuerstrafrecht ist bei Bestimmung des tatbestandsmäßigen Verkürzungsumfangs als Vergleichsgröße zur festgesetzten Steuer die Steuer zugrunde zu legen, die der Steuerpflichtige geschuldet hätte, wenn er zutreffende Angaben gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144, 145).
• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass bei der Verurteilung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuern Vorsteuern, die der Täter zur Verheimlichung seiner Taten nicht geltend gemacht hat, im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sind (BGH wistra 2005, 144, 145).
• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …

  Abzugsteuerbeträge, die nicht bescheinigt wurden, sind weder geeignet, den tatbestandlichen Erfolg der Steuerhinterziehung entfallen zu lassen noch die Strafzumessung zugunsten des Einkommensteuerhinterziehers zu beeinflussen (vgl. BGH-Urteil vom 12. Januar 2005 5 StR 301/04, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2005, 144; BGH-Beschluss vom 7. November 2006 5 StR 435/06, wistra 2007, 68, jeweils zur Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuerhinterziehungen im Rahmen des früheren Anrechnungsverfahrens).
• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

  Eine Addition der Verkürzungsbeträge mit Blick auf den Gesamtschaden einer Serie von Straftaten für die Begründung des "großen Ausmaßes einer Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO hat der BGH im Urteil vom 12.01.2005 (5 StR 301/04 wistra 2005, 144 Tz. 16) jedoch ausdrücklich abgelehnt.
• BGH, 08.03.2022 - 1 StR 360/21

  Steuerhinterziehung (Höhe der Steuerverkürzung: Zulässigkeit einer Schätzung, …

  Insoweit gelten die Grundsätze, die zum Regelbeispiel des Verwendens nachgemachter oder verfälschter Belege (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 AO) aufgestellt sind (BGH, Urteil vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04 Rn. 17;… Beschlüsse vom 16. August 1989 - 3 StR 91/89 Rn. 6, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 3;… vom 5. April 1989 - 3 StR 87/89 Rn. 3, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 2 …und vom 24. Januar 1989 - 3 StR 313/88 Rn. 4, BGHR AO § 370 Abs. 3 Nr. 4 Belege 1), entsprechend.
• BGH, 21.02.2017 - 1 StR 223/16

  Erpressung (Rechtswidrigkeit der angestrebten Bereicherung: von der Rechtsordnung …

  Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144;… vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11 Rn. 17, BGHSt 57, 123, 127 …und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15 Rn. 12, NStZ-RR 2016, 107).
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 07.02.2017 - 1 StR 231/16

  Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
• BGH, 20.11.2018 - 1 StR 420/18

  Einziehung von Tatmitteln (subjektive Voraussetzungen); Unterlassen der Erklärung …
• BGH, 12.01.2016 - 1 StR 414/15

  Strafzumessung (Berücksichtigung des Verlusts der Arbeitsstelle; Bemessung einer …
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 464/17

  Begriff der prozessualen Tat (Steuerstrafrecht: regelmäßig keine prozessuale Tat …
• BGH, 09.02.2017 - 1 StR 415/16

  Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder …
• BGH, 26.04.2017 - 2 StR 47/17

  Strafzumessung (Annahme eines minderschweren Falls: revisionsrechtliche …
• BGH, 19.07.2007 - 5 StR 251/07

  Steuerhinterziehung (Tatbestandsfeststellung: Gewinnermittlungsmethode bei der …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16

  Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 201/16

  Strafzumessung (keine Berücksichtigung weiterer, nicht festgestellter Taten und …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 350/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität); tatrichterliche Strafzumessung …
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 435/06

  Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (steuerstrafrechtlich nicht …
• BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16

  Strafzumessung (Revisibilität; Erörterungsmängel bei hoher Strafe im minder …
• BGH, 02.04.2008 - 5 StR 29/08

  Steuerhinterziehung (Zigarettenschmuggel; Strafzumessung bei Observation und …
• FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 203/15

  Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter …
• LG Mannheim, 04.07.2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05

  Steuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung und Zufluss des …