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   BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07   

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BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07 (https://dejure.org/2007,4101)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2007 - 3 StR 359/07 (https://dejure.org/2007,4101)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2007 - 3 StR 359/07 (https://dejure.org/2007,4101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Sichverschaffens falschen Geldes i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB); Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe im Rahmen des Straftatbestandes der gewerbsmäßigen Geldfälschung i.S.v. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Abgrenzung zwischen ...

  • Judicialis

    StPO § 265 Abs. 1; ; StPO § ... 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 25 Abs. 2; ; StGB § 27 Abs. 1; ; StGB § 28 Abs. 2; ; StGB § 146 Abs. 1; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 146 Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 146 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2
    Definition des Sichverschaffens; Mittäterschaft beim Sichverschaffen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 149
  • StV 2008, 188
  • wistra 2008, 19
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 11.06.1996 - 1 StR 213/96

    Anforderungen an die Täterschaft bei Geldfälschung - Ausrichtung der Beihilfe

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Denn eine Gehilfenstellung läge nur dann vor, wenn seine Tatbeiträge nicht allein den Versuch des Inverkehrbringens des Falschgelds, sondern auch dessen Beschaffung gefördert hätten (BGH NStZ 1997, 80).

    Diese kommt aber deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte das Falschgeld nicht - wie in § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzt - nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft (s. oben a) hatte (BGH NStZ 1997, 80; 2005, 686 f.).

  • BGH, 26.04.2005 - 4 StR 447/04

    Geldfälschung (Sichverschaffen; Mittäterschaft); Beihilfe zum versuchten

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Mittäter dieser Tatbestandsalternative kann daher nur sein, wer mit diesem Willen das Falschgeld zumindest in eigenen Mitgewahrsam bringt oder sich auf andere Weise Mitverfügungsgewalt daran verschafft (vgl. BGHSt 44, 62, 64 ff.; BGH NStZ 2000, 530; 2005, 686; BGH StV 2003, 331).

    Diese kommt aber deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte das Falschgeld nicht - wie in § 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorausgesetzt - nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft (s. oben a) hatte (BGH NStZ 1997, 80; 2005, 686 f.).

  • BGH, 20.06.1986 - 1 StR 264/86

    Versuch, Falschgeld in Verkehr zu bringen - Beschaffung von Falschgeld -

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).

    Damit verwirklichte er eine einheitliche vollendete Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB (BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105).

  • BGH, 17.05.1996 - 3 StR 631/95

    Keine Tateinheit von Einfuhr und Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
  • BGH, 08.05.2002 - 2 StR 138/02

    Beihilfe; Geldfälschung; Inverkehrbringen von Falschgeld (Vollendung bei Abgabe

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
  • BGH, 05.08.1980 - 1 StR 376/80

    Inverkehrbringen gefälschter Wertpapiere - Abschieben an einen Eingeweihten

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
  • BGH, 24.03.1998 - 1 StR 558/97

    Tatbestandsmerkmal des Sichverschaffens bei der Geldfälschung; Beihilfe;

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Mittäter dieser Tatbestandsalternative kann daher nur sein, wer mit diesem Willen das Falschgeld zumindest in eigenen Mitgewahrsam bringt oder sich auf andere Weise Mitverfügungsgewalt daran verschafft (vgl. BGHSt 44, 62, 64 ff.; BGH NStZ 2000, 530; 2005, 686; BGH StV 2003, 331).
  • BGH, 04.08.1987 - 1 StR 2/87

    Wegwerfen von Falschgeld

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Darüber hinaus versuchte er diese Absicht umzusetzen, indem er die Falsifikate dem in amtlicher Eigenschaft tätigen verdeckten Ermittler übergab (§ 146 Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 StGB; s. BGHSt 29, 311, 313 ff.; 34, 108, 109; 35, 21, 23; 42, 162, 168; BGH NStZ-RR 2002, 302, 303).
  • BGH, 26.01.2000 - 1 StR 629/99

    Geldfälschung; Beihilfe zur Geldfälschung; Mittäterschaftlich begangene

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Mittäter dieser Tatbestandsalternative kann daher nur sein, wer mit diesem Willen das Falschgeld zumindest in eigenen Mitgewahrsam bringt oder sich auf andere Weise Mitverfügungsgewalt daran verschafft (vgl. BGHSt 44, 62, 64 ff.; BGH NStZ 2000, 530; 2005, 686; BGH StV 2003, 331).
  • BGH, 03.12.1998 - 4 StR 569/98

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge ohne Angabe der den Mangel enthaltenden

    Auszug aus BGH, 19.09.2007 - 3 StR 359/07
    Damit verwirklichte er eine einheitliche vollendete Geldfälschung nach § 146 Abs. 1 StGB (BGHSt 34, 108, 109; BGH NStZ-RR 2000, 105).
  • BGH, 11.02.2003 - 3 StR 391/02

    Täterschaft und Teilnahme beim Sichverschaffen von Falschgeld (Mitgewahrsam;

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Durch die Verdingung des Fälschers, gegen Bezahlung drei falsche Ausweispapiere herzustellen, bestimmte der Angeklagte diesen zu dessen Tat nach § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB, über die nicht er, sondern allein der Fälscher Tatherrschaft hatte (vgl. BGH StV 2008, 188, 189).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6980
BGH, 26.09.2007 - 2 StR 290/07 (https://dejure.org/2007,6980)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2007 - 2 StR 290/07 (https://dejure.org/2007,6980)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2007 - 2 StR 290/07 (https://dejure.org/2007,6980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Tagessatzhöhe unter Berücksichtigung des Mietwertes einer dem Täter gehörenden eigengenutzten Immobilie; Angemessene Berücksichtigung von Unterhaltsverpflichtungen unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags; Abzug von angemessenen ...

  • Judicialis

    StPO § 44; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 3; ; StGB § 40 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    StGB § 40 Abs. 2
    Tagessatzhöhe: Unterhaltsverpflichtungen, Mietwert einer eigengenutzten Immobilie; Vorsorgeaufwendungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2008, 19
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08

    Strafrechtliche Garantenpflicht eines "Compliance Officers"

    Der vom Landgericht festgesetzte Tagessatz in Höhe von 75 Euro ist rechtsfehlerfrei bestimmt (vgl. dazu eingehend Häger in LK, 12. Aufl. § 40 Rdn. 54 ff.; ferner BGH wistra 2008, 19).
  • OLG Braunschweig, 06.01.2016 - 1 Ss 67/15

    Angemessene Berücksichtigung der tatsächlichen Unterhaltsleistung eines

    Bei der Bestimmung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters im Sinne von § 40 Abs. 2 StGB sind Unterhaltsverpflichtungen angemessen, gegebenenfalls unter Ansatz eines pauschalen prozentualen Abschlags, zu berücksichtigen ( vgl. BGH wistra 2008, 19 ).
  • OLG Celle, 30.11.2011 - 32 Ss 147/11

    Abzug von Zinskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie bzgl.

    Von diesen Einkünften hat das Berufungsgericht zutreffend die von der Angeklagten monatlich gezahlten Zinsen in Höhe von 500,-- Euro zur Bedienung eines im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hauses in B. stehenden Kredits abgezogen (zur Notwendigkeit des Abzugs BGH wistra 2008, 19; Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, Band 2, 2. Aufl., 2011 § 40 Rn. 51 m.w.N.).
  • KG, 10.03.2014 - 121 Ss 23/14

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    Dabei ist zur Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtung bezüglich der Ehefrau ein pauschaler prozentualer Abzug vom Einkommen des Angeklagten in Höhe von 25% und bezüglich der Kinder in Höhe von je 15% vorzunehmen, insgesamt jedoch nicht mehr als 50 % (vgl. BGH wistra 2008, 19 ; Fischer aaO., § 40 Rn. 14).
  • KG, 08.12.2009 - 1 Ss 467/09
    Dabei ist zur Berücksichtigung der Unterhaltsverpflichtungen bezüglich der Ehefrau ein pauschaler prozentualer Abzug vom Einkommen des Angeklagten in Höhe von 25% und bezüglich des Kindes in Höhe von 15% vorgenommen worden (vgl. BGH wistra 2008, 19; Fischer a.a.O., § 40 Rdnr. 14).
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