Rechtsprechung
OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG; § 298 Abs. 1 StGB; § 1 GWB; § 81 GWB
Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Kartellverstoß bei fehlender Kenntnis der Geschäftsführung?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar! (IBR 2012, 543)
Verfahrensgang
- LG Stade, 28.09.2011 - 12 KLs 5/09
- OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Papierfundstellen
- wistra 2012, 318
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Er hat aber in einer Entscheidung, die ein Vergabeverfahren eines privaten Veranstalters betraf, der ebenfalls die Variante der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gewählt hatte, als tatbestandsmäßige Ausschreibung i. S. des § 298 Abs. 1 StGB angesehen (BGH wistra 2003, 146). - OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476). - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476). - BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11
Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen …
Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
- BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte …
Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB unterfallen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 81/12, wistra 2012, 318, 321).