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   OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12   

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https://dejure.org/2012,13384
OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12 (https://dejure.org/2012,13384)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.03.2012 - 2 Ws 81/12 (https://dejure.org/2012,13384)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. März 2012 - 2 Ws 81/12 (https://dejure.org/2012,13384)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 Abs. 1 Ziff. 5 OWiG; § 298 Abs. 1 StGB; § 1 GWB; § 81 GWB
    Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit durch eine mit Leitungsfunktion verantwortlich handelnde sonstige Person gem. § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG; Absprachen über Preise zwischen einem marktbeherrschenden Anbieter und einem sonst nur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldbuße gegen juristische Personen; Begriff der Leitungsperson; Gleichstellung von Betrieb und Unternehmen; Voraussetzungen für wettbewerbsbeschränkende Absprachen; Verletzung der Aufsichtspflicht durch Organe einer juristischen Person

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kartellverstoß bei fehlender Kenntnis der Geschäftsführung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisabsprache mit Nachunternehmer ist strafbar! (IBR 2012, 543)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2012, 318
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 19.12.2002 - 1 StR 366/02

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (Anwendung bei privaten

    Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
    Er hat aber in einer Entscheidung, die ein Vergabeverfahren eines privaten Veranstalters betraf, der ebenfalls die Variante der beschränkten Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb gewählt hatte, als tatbestandsmäßige Ausschreibung i. S. des § 298 Abs. 1 StGB angesehen (BGH wistra 2003, 146).
  • OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11

    Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit

    Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
    Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
  • BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

    Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

    Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
    Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 8/11

    Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen

    Auszug aus OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12
    Soweit die Staatsanwaltschaft hilfsweise die Anordnung des Verfalls beantragt, gilt für dessen Berechnung grundsätzlich das Bruttoprinzip (vgl. aber die dazu durchaus divergierende Rechtsprechung der BGH-Senate, etwa BGHSt 52, 22 f einerseits (1. Senat), BGHSt 50, 299 andererseits (5. Senat), zuletzt BGH NJW 2012, 144 (3. Senat), vgl. auch OLG Celle wistra 2011, 476).
  • BGH, 17.10.2013 - 3 StR 167/13

    Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (beschränkte

    Der Senat entscheidet die Frage dahin, dass auch beschränkte Ausschreibungen ohne vorangegangenen öffentlichen Teilnahmewettbewerb dem Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB unterfallen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 29. März 2012 - 2 Ws 81/12, wistra 2012, 318, 321).
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