Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 27 StGB; § 46 StGB; § 261 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 358 StPO
  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung (Höhe der verkürzten Steuern als bestimmender Strafzumessungsgrund: gleichzeitig erforderliche Beurteilung des Einzelfalls, besondere kriminelle Energie bei Serienstraftaten; Strafzumessung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung: ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 370 AO
  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

• IWW

  § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § ... 30 Abs. 2 Satz 4 EnergieStG, § 23 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG, § 27 Abs. 1 StGB, § 73a StGB, § 337 Abs. 1 StPO, § 46 Abs. 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 370 AO, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 46 StGB, § 29 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 370 Abs. 3 Satz 1 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, § 27 Abs. 2 Satz 2 AO, § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 50 StGB, § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 28 Abs. 1 StGB, § 71 AO, § 358 Abs. 1 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 473 Abs. 1, 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender ...

• rewis.io

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zumessung der Strafe bei Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen; Besonderes Gewicht des Kriteriums der "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung; Hinterziehungsbetrag als ein bestimmender ...

• datenbank.nwb.de

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung des Merkmals der "verschuldeten Auswirkungen der Tat"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung im zweiten Durchgang - und die Rechtsauffassung des Revisionsgerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung - und die Strafzumessung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und der Hinterziehungsbetrag

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Strafzumessungserwägungen - und ihre Kontrolle durch das Revisionsgericht

Papierfundstellen

• wistra 2017, 400

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97

  Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S.d. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 21, BGHSt 53, 71, 80 und Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

  bb) Auch wenn der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung ist, der eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270), kann allein das Ausmaß der Steuerverkürzung nicht in dem Sinne ausschlaggebend für die Strafhöhenbemessung sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Höhe des Hinterziehungsbetrages schematisch und quasi "tarifmäßig' verhängt wird.

  Kommt bei Serienstraftaten in der systematischen Vorgehensweise ein besonderes Maß an krimineller Energie zum Ausdruck, kann auch dieser Gesichtspunkt und nicht der konkrete Verkürzungsumfang bei der Bestimmung der Einzelstrafen im Vordergrund stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

  Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 und vom 29. Juni 2011 - 1 StR 136/11, wistra 2011, 423), die bei Steuerstraftaten eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

  Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Erreichung einer Gesamthinterziehung dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 …sowie Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151), dass Schwankungen bei den Verkürzungsbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.

  Das Landgericht hat erkennbar die systematische Vorgehensweise im Rahmen eines fortgesetzt und bandenmäßig betriebenen Hinterziehungsmodells zur Verkürzung von Steuern in Millionenhöhe, die beim Angeklagten ein besonderes Maß krimineller Energie erkennen lässt, bei der Bemessung der Einzelstrafen in den Vordergrund gestellt (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

• BGH, 27.01.2015 - 1 StR 142/14

  Steuerhinterziehung (Vorliegen eines besonders schweren Falls: Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten hat der Senat in einem ersten Revisionsverfahren die Verurteilung des Angeklagten im Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall des Wertersatzes aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen (Urteil und Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14).

  Dem rechtskräftigen Schuldspruch gegen den Angeklagten wegen Beihilfe zur Hinterziehung von Energiesteuer durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 30 Abs. 2 Satz 4 EnergieStG sowie § 23 Abs. 6 Satz 3 EnergieStG, § 27 Abs. 1 StGB) in 69 Fällen liegt im Wesentlichen folgender, im Urteil des Senats vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14 näher ausgeführter, Sachverhalt zugrunde:.

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466 und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471, jeweils mwN).

  Dies gilt nicht nur in Fällen unbenannter besonders schwerer Fälle, sondern auch dann, wenn im Wege einer Gesamtwürdigung zu klären ist, ob die Indizwirkung eines oder mehrerer Regelbeispiele für besonders schwere Fälle widerlegt ist (BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, Rn. 6, wistra 2015, 235).

  Insbesondere lösen sich die verhängten Strafen noch nicht nach unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466 mwN).

• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 21, BGHSt 53, 71, 80; vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120 und vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 5; Beschluss vom 23. März 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111 und Urteil vom 1. Februar 1989 - 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100, 102).

  Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.S.d. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 21, BGHSt 53, 71, 80 und Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

  Dass der Hinterziehungsbetrag dann, wenn er hoch ist, ein auch für die konkrete Strafzumessung wichtiger Strafschärfungsgrund ist, zeigt insbesondere die gesetzgeberische Wertung in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO zur Hinterziehung in großem Ausmaß als Regelbeispiel eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 22, BGHSt 53, 71, 80).

  Deshalb kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 42, BGHSt 53, 71, 86 …und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 29, BGHSt 57, 123, 130 f.).

  Jeder Einzelfall ist vielmehr nach den von § 46 StGB vorgeschriebenen Kriterien zu beurteilen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2012 - 1 StR 423/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 26 sowie die Beispiele für Strafmilderungs- und Strafschärfungsgründe in BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 44 ff., BGHSt 53, 71, 81).

 
• BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

  Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Dabei kann bei Unterlassungstaten der Umstand, dass eine mangels eigener Erklärungspflicht nur als Gehilfe strafbare Person Tatherrschaft hatte, erheblich strafschärfend zu werten sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, Rn. 65, BGHSt 58, 218, 231).

  Zwar trifft es zu, dass der Angeklagte, der innerhalb der Bande eine Führungsrolle einnahm, nur deshalb nicht als Mittäter, sondern lediglich als Gehilfe zu bestrafen war, weil ihn keine eigene Erklärungspflicht für die entstandene Energiesteuer traf (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. April 2013 - 1 StR 586/12, BGHSt 58, 218).

• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  cc) Bei Tatserien ist zudem nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamthinterziehungsumfang in den Blick genommen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 mwN und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, NZWiSt 2012, 112; vgl. auch Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 24).

  Zwar kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die strafmildernde Berücksichtigung einer Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalls tatsächlich mit seiner Heranziehung rechnen muss und diese für ihn eine besondere Härte darstellen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 25).

• BGH, 17.03.2009 - 1 StR 627/08

  Hinterziehungsumfang bei der Umsatzsteuer (Steuerhinterziehung "auf Zeit"; …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  cc) Bei Tatserien ist zudem nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamthinterziehungsumfang in den Blick genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 mwN und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, NZWiSt 2012, 112;… vgl. auch Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 24).

  Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Erreichung einer Gesamthinterziehung dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 sowie Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151), dass Schwankungen bei den Verkürzungsbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.

• BGH, 29.11.2011 - 1 StR 459/11

  Umsatzsteuerhinterziehung (Scheinrechnungen; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  cc) Bei Tatserien ist zudem nicht allein der jeweils durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang maßgeblich für die Bemessung der Einzelstrafe; vielmehr muss auch bei der Zumessung der Einzelstrafen die Gesamtserie und der dadurch verursachte Gesamthinterziehungsumfang in den Blick genommen werden (vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 mwN und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, NZWiSt 2012, 112;… vgl. auch Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Strafzumessung 24).

  Allerdings kann bei Tatserien der durch die Einzeltat verursachte Verkürzungsumfang gegenüber der systematischen Vorgehensweise zur Erreichung einer Gesamthinterziehung dergestalt in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270 …sowie Urteil vom 17. März 2009 - 1 StR 627/08, Rn. 48, BGHSt 53, 221, 232 und Beschluss vom 29. November 2011 - 1 StR 459/11, wistra 2012, 151), dass Schwankungen bei den Verkürzungsbeträgen im Rahmen der fortgesetzten Tatbegehung bei der Bemessung der Einzelstrafen keine erhebliche Bedeutung mehr zukommt.

• BGH, 06.11.2002 - 5 StR 361/02

  Strafrahmenwahl beim Versuch (Gesamtschau der Tatumstände; Verwendung von …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Zwar erfordert das Schuldmaßprinzip (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB) regelmäßig eine differenzierende Zumessung der Einzelstrafen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. November 2002 - 5 StR 361/02, NStZ-RR 2003, 72 und vom 29. Juni 2011 - 1 StR 136/11, wistra 2011, 423), die bei Steuerstraftaten eine an der Höhe der verkürzten Steuern ausgerichtete Differenzierung der Einzelstrafen nahelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 1998 - 5 StR 693/97, wistra 1998, 269, 270).

  Zwar muss diese immer am Maß des der konkreten Tat immanenten Schuldumfangs orientiert sein (BGH aaO NStZ-RR 2003, 72).

• BGH, 27.10.2015 - 1 StR 373/15

  Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall (Steuerverkürzung im großen …

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Das Merkmal in großem Ausmaß ist bereits erfüllt, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).

  Zudem erfüllte er in den Fällen 2 bis 16 sowie 21 bis 68 der Urteilsgründe das Regelbeispiel der Verkürzung von Steuern in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO), weil in diesen Fällen der Hinterziehungsumfang die Schwelle von 50.000 Euro (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28) überstieg (UA S. 8).

• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 525/11

  Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

  Auszug aus BGH, 25.04.2017 - 1 StR 606/16

  Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, NStZ 2015, 466 und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 127 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471, jeweils mwN).

  Deshalb kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (…vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, Rn. 42, BGHSt 53, 71, 86 und vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn. 29, BGHSt 57, 123, 130 f.).

• BGH, 06.09.2016 - 1 StR 575/15

  Urteil gegen Steuerberater eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB …
• BGH, 13.03.2013 - 2 StR 275/12

  Betrug (Schadensberechnung bei betrügerisch erlangtem Darlehen); Untreue; …
• BGH, 15.09.1992 - 5 StR 367/92

  Strafzumessung; Aufhebung des Straufausspruchs durch das Revisionsgericht; …
• BGH, 29.06.2011 - 1 StR 136/11

  Gewerbs- und bandenmäßiger Kontoeröffnungsbetrug; Voraussetzung einer …
• BGH, 13.07.1993 - 5 StR 396/93

  Vorinstanz - Revision - Auffassung - Strafhöhe - Beherrschende Rolle - …
• BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …
• BGH, 23.11.2000 - 3 StR 225/00

  Besonders schwerer Fall des Betruges; Bandenbetrug
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
• BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16

  Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …
• BGH, 19.01.2017 - 4 StR 334/16

  Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft; …
• BGH, 22.02.2017 - 5 StR 545/16

  Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten eines …
• BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13

  Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
• BGH, 22.05.2012 - 1 StR 103/12

  BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
• BGH, 26.09.2012 - 1 StR 423/12

  Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Millionengrenze)
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen
• BGH, 29.08.2001 - 2 StR 276/01

  Vergewaltigung (in der Ehe); Verwendung eines anderen gefährlichen Werkzeugs; …
• BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88

  Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …
• BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94

  Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
• BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94

  Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …
• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

• LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

  Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

  Angesichts der für jeden Fall weitgehend identischen Strafzumessungsgründe hat die Kammer sich bei der Differenzierung der Einzelstrafen insbesondere an der Höhe der jeweils mit verursachten Steuerschäden orientiert; dabei hat sie auch die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Strafbemessung bei Steuerverkürzungsbeträgen in Millionenhöhe (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, juris Rn. 41 ff.; vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16, juris Rn. 17 mwN) berücksichtigt.
• BGH, 06.07.2017 - 4 StR 415/16

  Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung aufgehoben

  Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 mwN).
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 642/17

  Steuerhinterziehung (Kompensationsverbot: Begriff des Anspruchs auf einen …

  Rechtsgut der Steuerhinterziehung ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 Rn. 16, NZWiSt 2018, 196, 197;… vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 80 Rn. 21; vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 120; vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1, 5 und vom 1. Februar 1989 - 3 StR 179/88, BGHSt 36, 100, 102; Beschluss vom 23. März 1994 - 5 StR 91/94, BGHSt 40, 109, 111;… Hellmann in H/H/Sp, AO/FGO, Stand 9/2017, § 370 AO Rn. 40, 43;… insoweit Suhr, Rechtsgut der Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung im Festsetzungsverfahren, 1999, S. 12, 32).

 
• OLG Frankfurt, 08.05.2023 - 1 Ss 276/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

  Aufgrund der für Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft geltenden besonderen Begründungsanforderungen (Nr. 156 RiStBV) ist damit eine Beschränkung des Rechtsmittels auf den in der Begründung allein angegriffenen Gesichtspunkt verbunden (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16), sofern eine solche Beschränkung wirksam möglich ist.
• LG Wiesbaden, 01.11.2022 - 6 KLs 1111 Js 27125/12

  Cum-Ex: Bewährungsstrafen wegen Steuerhinterziehung

  Die Kammer hat dabei auch die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Strafzumessung bei Steuerverkürzungsbeträgen in Millionenhöhe berücksichtigt (BGH…, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08, Rn. 41 ff.; Urteil vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16, Rn. 17) und insbesondere in den Blick genommen, dass die "verschuldeten Auswirkungen der Tat" im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 2 StGB - ergo der Steuerschaden - ein enormes Ausmaß annahmen.
• BGH, 10.10.2017 - 1 StR 447/14

  Strafrechtliches Analogieverbot (Reichweite bei Blanketttatbeständen; Grenze des …

  Bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist aber für die Strafrahmenwahl nicht entscheidend, ob sich die Tat des Haupttäters, zu der Beihilfe geleistet wird, als besonders schwerer Fall erweist; zu prüfen ist vielmehr, ob sich die Beihilfe selbst - bei Berücksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, StraFo 2017, 242 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474 mwN).
• BGH, 05.12.2017 - 1 StR 416/17

  Umfang eines Rechtsmittels (Beschränkung der Revision auf einzelne, …

  Nach dem die tatrichterliche Strafzumessung betreffend eingeschränkten Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts, der für die Entscheidung des Tatgerichts über das Vorliegen eines minder schweren Falls ebenfalls gilt (näher dazu BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117 f. und vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16, wistra 2017, 400 Rn. 13 f. mwN), ist es insbesondere nicht zu beanstanden, dass das Landgericht auch unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes aus § 21 StGB für die Tat zum Nachteil des Zeugen M. nicht zu einem minder schweren Fall gemäß § 224 Abs. 1 letzter Halbs. StGB gelangt ist.
• FG Hamburg, 26.02.2020 - 5 K 95/17

  Festsetzungsfristen im Falle von Nacherklärungen durch die Erben

  Im Rahmen der individuellen Strafzumessung ist nach der Rechtsprechung des BGH der Gesamtschaden zu berücksichtigen, sofern dieser durch eine Serie gleichgelagerter Taten hervorgerufen wurde (BGH Urteil vom 17.03.2009 1 StR 627/08 BGHSt 53, 221 Tz. 45ff;… 1 StR 459/11 Tz. 9, a.a.O.; BGH Urteil vom 22.05.2012 1 StR 103/12 wistra 2012, 350 Tz. 37ff; BGH Urteil vom 25.04.2017 1 StR 606/16 wistra 2017, 400 Tz. 19, 25ff - gegenüber Tz. 23 zum Strafrahmen gem. § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO wegen Überschreitens der Schwelle von 50.000 EUR).
• LG Kiel, 29.08.2018 - 3 KLs 7/16

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: …

  Innerhalb des Strafrahmens hat die Kammer bei der Strafzumessung maßgeblich auf den jeweils eingetretenen Schaden abgestellt (vgl. zur Steuerhinterziehung BGH, Urteil vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16, Rn. 16).

  Zulasten des Angeklagten hat die Kammer andererseits berücksichtigt, dass durch die wiederholte Tatbegehung ein erheblicher Gesamtschaden entstanden ist (vgl. wiederum zur Steuerhinterziehung BGH, Urteil vom 25.04.2017 - 1 StR 606/16, Rn. 19).

• LG Köln, 30.04.2020 - 112 KLs 6/19

  Boxer Felix Sturm soll wegen Steuerhinterziehung drei Jahre in Haft

  Namentlich kommen die in § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB genannten Umstände in Betracht (BGH, Urteil vom 25. April 2017 - 1 StR 606/16 -, Rn. 15, juris).
• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
• LG Bielefeld, 14.01.2021 - 9 KLs 4/20
• BGH, 23.11.2017 - 1 StR 150/17

  Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen (Voraussetzungen; Fälle sachlich und …
• BGH, 24.06.2021 - 5 StR 545/20

  Strafzumessung als Aufgabe des Tatgerichts (revisionsgerichtliche Überprüfung; …
• BGH, 24.10.2017 - 1 StR 226/17

  Begrenzte Revisibilität der Strafzumessung
• KG, 25.07.2022 - 161 Ss 93/21

  Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
• OLG Bamberg, 06.11.2017 - 3 OLG 7 Ss 108/17

  Anfechtungsumfang bei sich widersprechendem Rechtsmittelantrag und …
• LG Duisburg, 16.11.2018 - 34 KLs 7/17

  Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in der …
• LG Bielefeld, 30.07.2019 - 9 KLs 11/18
• LG Köln, 11.06.2019 - 109 KLs 3/18

  Vorsätzliche Verkürzung der Einkommensteuer durch die Nichtangabe der Einkünfte …
• KG, 10.12.2021 - 3 Ss 56/21

  Anforderungen an eine Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels
• LG Bielefeld, 07.11.2018 - 9 KLs 15/18
• KG, 11.02.2022 - 121 Ss 170/21

  Berücksichtigung des drohenden Bewährungswiderrufs bei bewusstem Bewährungsbruch …
• BGH, 20.09.2023 - 1 StR 181/23

  Verwerfung der Revision i.R.e. Steuerhinterziehung
• KG, 25.07.2022 - 3 Ss 34/22

  Jacke als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB
• LG Kiel, 16.12.2019 - 3 KLs 8/17
• KG, 17.10.2022 - 3 Ss 54/22

  Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch
• KG, 25.05.2021 - 121 Ss 53/21

  Urteilsanforderungen bei Erkenntnis auf Geldstrafe trotz ernstlicher …
• LG Duisburg, 18.06.2020 - 34 KLs-130Js 4/15
• KG, 10.12.2021 - 161 Ss 113/21

  Beschränkung eines eingelegten Rechtsmittels; Wechselwirkung zwischen Fahrverbot …
• KG, 17.10.2022 - 161 Ss 152/22

  Begründungsanforderungen für Geldstrafe bei Bewährungsbruch