Weitere Entscheidung unten: LG Baden-Baden, 17.02.1994

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 4 U 235/92   

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https://dejure.org/1994,3242
OLG Düsseldorf, 18.01.1994 - 4 U 235/92 (https://dejure.org/1994,3242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.01.1994 - 4 U 235/92 (https://dejure.org/1994,3242)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Januar 1994 - 4 U 235/92 (https://dejure.org/1994,3242)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Willenserklärungen ; Rechtshandlungen; Begründung von Rechtsverhältnissen; Rechtsstreit; Rechtsmittel ohne Rechtsmittelanträge; Unterrichtung des Versicherers; Leistungspflicht

  • rechtsberaterhaftung.de (Leitsatz)

    Deckungszusage, Rechtsschutzversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ARB § 14 Abs. 3, § 15 Abs

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 285
  • VersR 1994, 1337
  • zfs 1994, 263
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 200/16

    Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

    Eine weitere Einschränkung des bedingungsgemäßen Begriffs der Rechtshandlung soll nach verbreiteter Auffassung darin liegen, dass eine Rechtshandlung jedenfalls in der Regel nicht diejenigen Erklärungen erfasst, die zum Abschluss des Vertrages geführt haben, über dessen Inhalt der Versicherungsnehmer und sein Anspruchsgegner streiten (OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337 f.; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 134 m.w.N.; Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 143; Obarowski in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 37 Rn. 464).

    (2) In der Rechtsprechung und juristischen Literatur besteht allerdings weitgehende Einigkeit darüber, dass das Kausalitätserfordernis der Vorerstreckungsklausel sowohl mit Blick auf das Ziel, Zweckabschlüssen entgegenzuwirken, als auch wegen des Grundsatzes, dass Risikoausschlussklauseln den Versicherungsschutz nicht weiter einschränken dürfen, als ihr Zweck es erfordert, einschränkend auszulegen ist (OLG Celle VersR 2008, 1645, 1647 [juris Rn. 7 und 9]; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337, 1338; OLG Köln ZfSch 2016, 335 [juris Rn. 7]; r+s 2001, 201 [juris Rn. 7]; OLG Hamm r+s 2001, 116 [juris Rn. 10]; Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 30. Aufl. § 4 ARB 2010 Rn. 132 ff.; Maier, r+s 2017, 574, 579 f. m.w.N.; Harbauer/Maier, ARB 8. Aufl. § 4 ARB 2000 Rn. 142 ff. m.w.N.; Wendt, r+s 2008, 221, 226).

  • OLG Düsseldorf, 09.05.2000 - 4 U 148/99

    Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

    Nach der herrschenden und vorzugswürdigen Ansicht kann sich der Versicherer nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht berufen, wenn er Deckungsschutz nicht unter Berufung darauf, sondern unter Hinweis auf andere Gründe abgelehnt hat (vgl. Senat, VersR 1994, 1337, 1338; OLG Hamm NVersZ 1999, 291, 292; Römer in Römer/Langheld, WG, § 158 n Rdnr. 3).
  • OLG Celle, 10.07.2008 - 8 U 30/08

    Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalles bei Streitigkeiten aus

    Das bedeutet umgekehrt aber nicht, dass Streitigkeiten aus Anlass der Auslegung von in einem Vertrag enthaltenen Rechten und Pflichten generell nicht unter die Ausschlussklausel des § 14 Abs. 3 S. 3 ARB fallen können (in diese Richtung wohl OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337).
  • OLG Köln, 14.11.2017 - 9 U 40/17

    Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für Ansprüche aufgrund des

    Nur solche Rechtshandlungen und Willenserklärungen, die auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage hinzielen, können einen Rechtsverstoß auslösen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.01.1994 - 4 U 235/92 -, juris).
  • OLG Celle, 29.03.2001 - 8 U 78/00

    Rechtsschutzversicherung: Anforderungen an die Verneinung der Leistungspflicht

    Ein Rechtsschutzversicherer, der die vom Versicherungsnehmer begehrte Wahrnehmung rechtlicher Interessen nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten, sondern aus anderen Gründen ablehnt, kann sich später nach zutreffender Auffassung nicht mehr auf eine fehlende Erfolgsaussicht berufen (vgl. nur OLG Hamm, VersR 1999, 1362, 1363; OLG Düsseldorf, VersR 94, 1337; OLG Köln r + s 91, 419 f.; LG Wiesbaden NJW-RR 1995, 27).
  • OLG Köln, 15.01.2016 - 9 U 251/15

    Begriff des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung; Bestimmung des

    Nur solche Rechtshandlungen und Willenserklärungen, die auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage hinzielen, können einen Rechtsverstoß auslösen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.01.1994, - 4 U 235/92 -, VersR 1994, 1337 in juris).
  • OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97

    Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem

    Der Gegenmeinung, daß dem Rechtsschutzversicherer die Berufung auf fehlende Erfolgsaussichten im Deckungsprozeß verwehrt wäre, wenn er auf diese nicht schon früher seine Leistungsverweigerung gestützt hat (so z.B. OLG Köln VersR 1989, 359, 361; OLG Hamm, VersR 91, 806, 807; r + s 1994, 141 und VersR 1994, 1226; OLG Düsseldorf VersR 1994, 1337), kann nicht gefolgt werden.

    Insbesondere ist es unzutreffend, daß dem Versicherungsnehmer dann, wenn sich ein Versicherer erst im Deckungsprozeß erstmals auf fehlende Erfolgsaussichten beruft, die Möglichkeit, einen Stichentscheid nach § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB herbeizuführen, genommen wäre, weil dieser im Deckungsprozeß nicht mehr nachgeholt werden könne (so z.B. OLG Hamm, VersR 91, 806, 807 und OLG Düsseldorf VersR 94, 1337, 1338).

  • OLG Köln, 23.01.2001 - 9 U 94/00

    Leistungspflichten einer Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der Wirksamkeit

    In der Regel ist der Abschluß eines Vertrages als solcher noch nicht als auslösende Willenserklärung im Sinne von § 14 Abs. 3 S. 3 ARB 75 zu werten (OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 285; Harbauer, a.a.O., § 14 Rn 76).

    Grundsätzlich muß der Rechtsschutzversicherer, wenn er den Rechtsschutz wegen mangelnder Erfolgsaussicht versagen will, dies dem Versicherungsnehmer unverzüglich, d.h., ohne schuldhaftes Zögern unter Angabe der Gründe mitteilen, § 17 Abs. 1 Satz 2 ARB 75. Wird diese Mitteilungspflicht verletzt, so verliert er das Recht, seine Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht zu verneinen (OLG Köln, VersR 89, 359 m.w.Nw; OLG Hamm, VersR 94, 1225; OLG Düsseldorf, NJW-RR 95, 285; OLG Koblenz, VersR 99, 1487; Harbauer, a.a.O., § 17 Rz. 2).

  • OLG Köln, 12.06.2018 - 9 U 15/18

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Ansprüchen des

    Nur solche Rechtshandlungen und Willenserklärungen, die auf eine Änderung oder Verwirklichung der Rechtslage hinzielen, können einen Rechtsverstoß auslösen (OLG Düsseldorf, Urteil v. 18.01.1994 - 4 U 235/92 -, juris).
  • OLG Saarbrücken, 08.09.2004 - 5 U 140/04

    Rechtsschutzversicherung: Reichweite des Risikoausschlusses wegen Bergbauschäden

    Dass der Versicherer die Deckung zunächst aus anderen Gründen abgelehnt hat, hindert die Berufung im Prozess auf die fehlende Erfolgsaussicht nicht, da durch den Wechsel der Begründung kein schützenswertes Vertrauen des Versicherungsnehmers enttäuscht wird (BGH VersR 1986, 132, a.A. OLG Hamm VersR 1994, 1225, Düsseldorf VersR 1994, 1337, Köln, LG Kiel VersR 1986, 338).
  • LG Köln, 16.06.2016 - 24 S 3/16

    Deckungsschutzbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Versagung des

  • OLG Stuttgart, 01.03.2001 - 7 U 211/00

    Umfang der Baurisikoklausel

  • LG Köln, 14.07.2016 - 24 S 10/16

    Bestehen eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

  • OLG Köln, 22.02.2000 - 9 U 74/99
  • LG Köln, 13.04.2017 - 24 O 318/16
  • LG Köln, 02.11.2017 - 24 O 210/17

    Ausschluss des Anspruchs auf Deckungsschutz wegen Eingreifens der

  • LG Düsseldorf, 26.08.2003 - 11 O 62/03

    Rechtsschutz für Klage auf Ausgleichsanspruch - Agent erhält Deckungszusage

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Rechtsprechung
   LG Baden-Baden, 17.02.1994 - 1 Qs 32/94   

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https://dejure.org/1994,9787
LG Baden-Baden, 17.02.1994 - 1 Qs 32/94 (https://dejure.org/1994,9787)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 17.02.1994 - 1 Qs 32/94 (https://dejure.org/1994,9787)
LG Baden-Baden, Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 1 Qs 32/94 (https://dejure.org/1994,9787)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 1994, 263
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2001 - 10 WF 8/01

    Voraussetzung der Nichterhebung von Kosten gem. § 8 Absatz 1 Satz 1 GKG

    Ob das Gericht verpflichtet war, den Kostenschuldner vor der Übersendung der Akte an den Sachverständigen Prof. Dr. M über die Absicht, ein Gutachten einzuholen, informieren mußte und ob eine mögliche Unterlassung der Mitteilung eine unrichtige Sachbehandlung darstellt (so LG Freiburg i.Br. MDR 1993, 911 und LG Baden-Baden ZfS 1994, 263 jeweils für das Bußgeldverfahren, sowie Markl/Meyer, a.a.O., § 8 Rdnr. 6), kann hier dahinstehen.
  • AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12

    Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur

    Im Hinblick darauf ergibt auch die vom Betroffenen angeführte Entscheidungen des LG Leipzig im Beschluß vom 04.08.2009 (Az. 5 Qs 48/09), die sich ihrerseits auf die weiterhin angegebenen Beschlüsse des LG Stuttgart vom 17.12.1993, Az. 12 Qs 35/93, LG Baden-Baden, zfs 1994, 263, LG Freiburg, MDR 93, 911 und LG Köln, NJW 1967, 1482 stützt, für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung.
  • LG Leipzig, 04.08.2009 - 5 Qs 48/09
    Diese Vorgehensweise stellt einen Verstoß gegen den Rechtsgedanken des § 222 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OwiG dar (vgl. LG Baden-Baden, Beschluss vom 17.2.1994, zfs 1994, 263; LG Freiburg, MDR 93, 911; LG Stuttgart, Beschluss vom 17.12.1993, Az.: 12 Qs 35/93; LG Köln, Beschluss vom 12.4.1967, NJW 1967, 1482).
  • VG Karlsruhe, 13.01.2005 - 6 K 2924/01

    Keine Nachprüfung der gerichtlichen Sachentscheidung im Verfahren nach § 8 GKG

    Zwar kann es eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 8 Abs. 1 GKG a.F. darstellen, wenn das Gericht ein kostenträchtiges Gutachten im Rahmen der Amtsaufklärung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen einholt (AG Zschopau, ZfS 1994, 422; LG Baden-Baden, ZfS 1994, 263).
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