Rechtsprechung
| AG Hamburg, 10.07.1998 - 5 C 224/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BRAGO § 84 Abs. 2
Papierfundstellen
- zfs 1998, 480
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02
Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
In Rechtsprechung und Literatur werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob eine ursächliche oder zumindest mitursächliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Verfahrensbeendigung vorausgesetzt wird und welchen Umfang eine verfahrensfördernde Tätigkeit haben muss (vgl. OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 192 mwN; LG Hamburg JurBüro 2001, 301; LG Köln Rpfleger 2001, 452; AG Hamburg MDR 1999, 831, 832 mwN; zfs 1998, 480, 481;… Gerold-Madert, 15. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 11 mwN;… Gebauer-Schneider, 1. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 31;… Hartmann, 31. Aufl., § 84 BRAGO Rdnr. 20 mwN). - LG Trier, 22.01.2007 - 5 Qs 222/06
Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und …
Für eine Mitwirkung im Sinne dieser Vorschrift reicht nach diesem Wortlaut jede Tätigkeit gegenüber dem Mandanten, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht auf den später erzielten Erfolg, die wirksam erklärte Rücknahme der Berufung, aus (so zutreffend auch AG Hamburg zu § 84 Abs. 2 BRAGO , Urteil vom 10.07.1998, 5 C 224/97).