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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.04.1998 - 2 Ss OWi 375/98   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 901
  • VersR 1999, 591
  • zfs 1998, 75



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Nach allem kann den vom Amtsgericht festgestellten Gesamtumständen der Geschwindigkeitsüberschreitung - Eile, Kenntnis der Strecke, Einräumen "dieser Geschwindigkeitsüberschreitung" - nach Auffassung des Senats schließlich auch noch ausreichend entnommen werden, dass der Betroffene ebenfalls das ihm vorgeworfene vorsätzliche Verhalten eingeräumt hat, er also die zulässige Höchstgeschwindigkeit bewusst und gewollt überschritten hat (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 20. November 1997 - 2 Ss OWi 1294/97, ZAP EN-Nr. 15/98 = zfs 1998, 75 = NZV 1998, 124 = VRS 94, 466, und vom 21. April 1998 - 2 Ss OWi 375/98, DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293).

    Vorliegend hat das Amtsgericht mit seinen o.a. Ausführungen nämlich nicht nur mitgeteilt, dass der Betroffene sich überhaupt zur Sache eingelassen hat (vgl. dazu den Beschluss in 2 Ss OWi 375/98).

    Die Möglichkeit muß der Tatrichter aber nicht ausdrücklich ansprechen, obwohl das wünschenswert wäre (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; siehe auch die o.a. Beschlüsse in 2 Ss OWi 1294/97 und in 2 Ss OWi 375/98).

  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13  

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Ein Schluss vom Umfang der Geschwindigkeitsüberschreitung auf das Vorliegen des Vorsatzes ist zudem nicht ausreichend, da andernfalls ab einer gewissen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit stets vorsätzliches Handeln anzunehmen wäre (vgl. OLG Hamm, DAR 1998, 281; OLG Bamberg, DAR 2010, 708; OLG Stuttgart, DAR 2010, 402; OLG Zweibrücken, DAR 2011, 274).
  • OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99  

    Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

    1. Allgemein weist der Senat darauf hin, daß die entsprechende Anwendung der Rechtsprechung des BGH zum "Augenblicksversaqen" (BGHSt, a.a.O.) auf die "beharrliche Pflichtwidrigkeit" nicht in jedem Fall zusätzlichen Feststellungen hinsichtlich der "besonderen" Vorwerfbarkeit des Verkehrsverstoßes erfordert, sondern - ebenso wie bei der groben Pflichtwidrigkeit - nur, wenn der Betroffene sich auf ein solches Augenblicksversagen beruft (vgl. dazu BGH, a.a.O.; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. Beschluß vom 15.12.1997 in 2 Ss OWi 1375/97, die o.a. Beschlüsse und Senat in NZV 1998, 164; DAR 1998, 281; so auch OLG Celle NZV 1998, 254; OLG Karlsruhe DAR 1.998, 153 und Deutscher NZV 1999, 111, 114; a.A. offenbar OLG Düsseldorf NZV 1998, 385[ Ls.]).
  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der

    Das Amtsgericht hat nicht, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der des Senats, nicht zulässig gewesen wäre, allein aus dem Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen (vgl. dazu u.a. Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 =VM 1998, 84 (Nr. 104); DAR 1999, 178 = ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; NZV 1998, 124, zur weiteren Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm siehe die Nachweise bei Burhoff DAR 2001, 433, 434; siehe u.a. auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Düsseldorf DAR 1998, 402; 1999, 130).
  • OLG Hamm, 30.11.1999 - 2 Ss OWi 1196/99  

    Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des

    Sie entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293; und Senat in ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301).
  • VerfGH Sachsen, 23.09.1999 - 47-IV-98  
    Damit wird der Beschluß des Oberlandesgerichts vom 10. Juli 1998 (2 Ss (OWi) 375/98) gegenstandslos.

    Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Amtsgerichts Plauen vom 1. April 1998(1 OWi 652 Js 3220/98), durch das die Beschwerdeführer wegen vorsätzlichen Reitens eines Pferdes ohne Abgabe zu einer Geldbuße von je DM 100,- verurteilt wurden, sowie einen Beschluß des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juli 1998 (2 Ss (OWi) 375/98), mit dem der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Plauen als unbegründet verworfen wurde.

    2. Einer Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Juli 1998 (2 Ss (OWi) 375/98) bedarf es nicht; die Entscheidung ist aber gegenstandslos, weil das zugrundeliegende Urteil des Amtsgerichts Plauen aufzuheben war.

  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00  

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende

    Hierzu gehört, dass er in den Urteilsgründen zumindest die zur Feststellung der eingehaltenen Geschwindigkeit angewandte Messmethode mitteilt und darüber hinaus darlegt, dass mögliche Fehlerquellen ausreichend berücksichtigt worden sind (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse in NZV 1995, 118 = VRS 88, 307; ZAP EN-Nr. 890/95 = NStZ-RR 1996, 51; DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 = VM 1998, 84 (Nr. 104); zuletzt Senat im Beschl. v. 24. März 2000 - 2 Ss OWi 267/2000, http://www.Burhoff.de, mit weiteren Nachweisen; siehe auch OLG Hamm NStZ 1990, 546; grundlegend BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 3081; wegen weiterer Nachweise aus der obergerichtlichen Rechtsprechung Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 43 f.).
  • OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, erhebliche

    Insoweit folgt der Senat der auf den Senatsbeschluß vom 21. April 1998 - 2 Ss OWi 375/98 - gestützten Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft.
  • OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03  

    Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme;

    Im Übrigen weist der Senat wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine ständige Rechtsprechung hin (vgl. dazu VRS 90, 210, zfs 1998, 75 = NZV 1998, 124 = VRS 94, 466; DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 = VM 1998, 84 [Nr. 104] und insbesondere VRS 102, 305).
  • OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 25/99  

    Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs, einfache Fahrlässigkeit,

    In diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch erneut darauf hin, daß nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 StPO die Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung der Tat angeben muß (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.4 1998 in 2 Ss OWi 375/98 = VRS 95, 293 = DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 sowie vom 20.11.1997 in 2 Ss OWi 1294/97 = VRS 94, 466 = NZV 1998, 124 = zfs 1998, 75).
  • OLG Hamm, 20.07.2000 - 3 Ss OWi 678/00  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, hohe Überschreitung der zulässigen

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.11.1997 - 2 Ss OWi 1294/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NZV 1998, 124
  • zfs 1998, 75



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Jena, 14.04.2008 - 1 Ss 281/07  

    Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit dem Überwachungsgerät

    Die Kenntnis von der Geschwindigkeitsbegrenzung begründet allerdings allein noch keinen Vorsatz (vgl. OLG Hamm, NZV 1998, 124 ; Senat a.a.O.).
  • OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98  

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch

    Nach allem kann den vom Amtsgericht festgestellten Gesamtumständen der Geschwindigkeitsüberschreitung - Eile, Kenntnis der Strecke, Einräumen "dieser Geschwindigkeitsüberschreitung" - nach Auffassung des Senats schließlich auch noch ausreichend entnommen werden, dass der Betroffene ebenfalls das ihm vorgeworfene vorsätzliche Verhalten eingeräumt hat, er also die zulässige Höchstgeschwindigkeit bewusst und gewollt überschritten hat (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 20. November 1997 - 2 Ss OWi 1294/97, ZAP EN-Nr. 15/98 = zfs 1998, 75 = NZV 1998, 124 = VRS 94, 466, und vom 21. April 1998 - 2 Ss OWi 375/98, DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293).

    Die Möglichkeit muß der Tatrichter aber nicht ausdrücklich ansprechen, obwohl das wünschenswert wäre (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 29. November 1996 - 2 Ss OWi 1314/96, DAR 1997, 117 = VRS 93, 217; siehe auch die o.a. Beschlüsse in 2 Ss OWi 1294/97 und in 2 Ss OWi 375/98).

  • OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01  

    Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der

    Das Amtsgericht hat nicht, was nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere auch der des Senats, nicht zulässig gewesen wäre, allein aus dem Maß der Geschwindigkeitsüberschreitung auf vorsätzliche Begehungsweise geschlossen (vgl. dazu u.a. Senat in DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 =VM 1998, 84 (Nr. 104); DAR 1999, 178 = ZAP EN-Nr. 172/99 = MDR 1999, 419 = DAR 1999, 178 = VRS 96, 291 = NZV 1999, 301; NZV 1998, 124, zur weiteren Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm siehe die Nachweise bei Burhoff DAR 2001, 433, 434; siehe u.a. auch OLG Koblenz, a.a.O.; OLG Düsseldorf DAR 1998, 402; 1999, 130).
  • OLG Jena, 29.10.2007 - 1 Ss 130/07  

    Zur Frage einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung im unteren Bereich

    Die Kenntnis von der Geschwindigkeitsbeschränkung begründet allerdings allein noch keinen Vorsatz (vgl. OLG Karlsruhe NZV 1993, 202, 203; OLG Hamm NZV 1998, 124).
  • OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98  

    Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig,

    Zwar hat der Senat das in der Vergangenheit teilweise gefordert (vgl. u.a. die Beschlüsse des Senats vom 20. November 1997 - 2 Ss OWi 1294/97 - in zfs 1998, 75, und vom 29. Januar 1998 - 2 Ss OWi 1527/98 - in ZAP EN-Nr. 200/98 = MDR 1998, 593 = VRS 95, 138).
  • OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03  

    Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme;

    Im Übrigen weist der Senat wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine ständige Rechtsprechung hin (vgl. dazu VRS 90, 210, zfs 1998, 75 = NZV 1998, 124 = VRS 94, 466; DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 = VM 1998, 84 [Nr. 104] und insbesondere VRS 102, 305).
  • OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 473/01  

    erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Bemerken der

    Es muss sich aber - worauf der Senat bereits mehrfach hingewiesen hat (vgl. u.a. den Beschluss des Senats vom 20.11.1997 in 2 Ss OWi 1294/97 - ZAP EN-Nr. 15/98 - ZfS 1998, 75 = NZV 1998, 124 ) - den Urteilsgründen hinreichend deutlich entnehmen lassen, ob dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Tat die Geschwindigkeitsbegrenzung (auch) bewusst war und er zugleich auch die erhebliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit tatsächlich bemerkt hat.
  • BayObLG, 29.09.1998 - 2 ObOWi 336/98  

    Belehrung nach Unterbrechung der Hauptverhandlung

    Gleiches gilt für den Umstand, daß der Betroffene eine Geschwindigkeitsbeschränkung gekannt hat (vgl. OLG Hamm VRS 94, 466 ).
  • OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 25/99  

    Abänderung des Rechtsfolgenausspruchs, einfache Fahrlässigkeit,

    In diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch erneut darauf hin, daß nach § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 260 Abs. 4 StPO die Urteilsformel die rechtliche Bezeichnung der Tat angeben muß (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21.4 1998 in 2 Ss OWi 375/98 = VRS 95, 293 = DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 sowie vom 20.11.1997 in 2 Ss OWi 1294/97 = VRS 94, 466 = NZV 1998, 124 = zfs 1998, 75).
  • OLG Köln, 22.02.2007 - 82 Ss OWi 13/06  
    Das Bewusstsein, damit die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, setzte darüber hinaus aber auch voraus, dass er die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung durch Verkehrzeichen nach § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Z 274) wahrgenommen hatte (vgl. dazu a. OLG Hamm NZV 1998, 124).
  • OLG Hamm, 22.04.1999 - 4 Ss OWi 259/99  

    Aufhebung, Geschwindigkeitsüberschreitung, Foto, Libi, Vorsatz, 61 km/h bei

  • OLG Hamm, 05.01.1999 - 4 Ss OWi 1484/98  

    Absehen vom Fahrverbot, Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz

  • OLG Hamm, 23.11.1998 - 2 Ss OWi 1284/98  

    Fahrlässigkeit, Geschwindigkeitsüberschreitung, Herabsetzung der Geldbuße,

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   OLG Brandenburg, 04.08.1997 - 2 Ss (OWi) 43 Z/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 1998, 75
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