Rechtsprechung
   BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98   

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https://dejure.org/1999,2662
BVerwG, 21.01.1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 (https://dejure.org/1999,2662)
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Geschwindigkeitsbegrenzung Autobahn

§ 45 Abs. 1 StVO, Einschätzungsprärogative

Volltextveröffentlichungen (5)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Zulässigkeit von Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen

  • Judicialis

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn, Geschwindigkeitsbegrenzung auf -; konkrete Gefahr; Gefahr, konkrete; "Einschätzungsprärogative"; Beurteilungsspielraum.

  • Wolters Kluwer

    Bundesautobahn - Geschwindigkeitsbegrenzung - Konkrete Gefahr - Einschätzungsprärogative - Beurteilungsspielraum

  • fuhse.de PDF

    § 45 I StVO; § 41 II Nr. 7 StVO (Zeichen 274)
    Verkehrsbeschränkende Maßnahme; zeitliche Einschränkung; Verkehrsleitsystem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2056
  • NZV 1999, 309
  • NZV 2000, 345
  • DÖV 1999, 648
  • zfs 1999, 265
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 23.00

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Bundesautobahn,

    Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 9 Satz 2 StVO (im Anschluss an Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38 m.w.N.).

    Diese Vorschrift stellt seit jeher die Rechtsgrundlage für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen dar (vgl. für eine längere Gefällstrecke: Urteil vom 13. Dezember 1974 - BVerwG VII C 19.71 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 3 m.w.N.; für einen über 100 km langen Streckenabschnitt: Beschluss vom 12. September 1995 - BVerwG 11 B 23.95 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 34; für einen Abschnitt mit erhöhter Verkehrsdichte und deutlich erhöhter Unfallhäufigkeit: Urteil vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38).

    Auch insoweit macht sich der erkennende Senat die Erwägungen des angefochtenen Urteils zu Eigen, die ihrerseits auf den Erwägungen des Urteils vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38 S. 3) beruhen.

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines

    Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).
  • VGH Hessen, 31.03.1999 - 2 UE 2346/96

    Frist für die Anfechtung von Verkehrszeichen beginnt mit Aufstellung des

    Verkehrszeichen sind Dauerverwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes - HVwVfG - (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 1979, BVerwGE 59, 221 (225 f.); und vom 27. Januar 1993, BVerwGE 92, 32 (34), sowie Beschluss vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 -).

    Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Eingriffstatbestände des § 45 Abs. 1 bis 1 d StVO zu stellen sind, ist - zur Klarstellung und Ergänzung der bisherigen Regelungen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. September 1995, NZV 96, 86, und vom 21. Januar 1999, a. a. O. Seite 6 ff.) - durch Verordnung vom 7. August 1997 (a. a. O.) folgender Absatz 9 in § 45 StVO eingefügt worden:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

    verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ;

    Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen bleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ein Ermessen, dessen Ausübung nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO, Nr. 8; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 -, VerkMitt 1999, 66).

    Mit Blick auf § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO erscheint zweifelhaft, ob die vom Verwaltungsgericht der Rechtsprechung zur Rechtfertigung von Eingriffen in den fließenden Verkehr entnommenen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 - NJW 2001, 3139; vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 - NJW 1999, 2056 und vom 13. Februar 1974 - VII C 19.71 - Buchholz 442.151 Nr. 3) bei Beschränkungen des ruhenden Verkehrs in jeder Beziehung gleichermaßen gelten.

  • OLG Hamm, 09.11.1999 - 2 Ss OWi 1105/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines

    Die Unterbrechungshandlung muß sich gegen eine bestimmte Person richten (so die o.a. Rechtsprechung und außerdem auch noch OLG Hamm, ZAP EN-Nr. 116/99 = DAR 1999, 85 = MDR 1999, 314 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261 = zfs 1999, 265).Demgemäß ist die Übersendung eines Anhörungsbogens als Bekanntgabe im Sinn von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG nur ausreichend, wenn daraus für den Adressaten unmißverständlich hervorgeht, daß die Ermittlungen gegen ihn als Betroffenen geführt werden (OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; Göhler, OWiG, 12. Aufl., § 33 OWiG Rn. 10).
  • VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07

    Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der

    Für die Annahme einer derartigen konkreten Gefahrenlage steht der zuständigen Straßenverkehrsbehörde eine sog. Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, a.a.O.; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 P 9.89 [richtig: 3 C 9.98 - d. Red.] -, NJW 1999, 2056 = DAR 1999, 184 = NZV 1999, 309 = VerkMitt 1999 Nr. 66 = VRS 98, 455 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38).
  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 2 Ss OWi 1034/99

    Übersendung des Anhörungsbogens

    Nach einhelliger Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. u. a. aus neuerer Zeit OLG Hamm NZV 1998, 340; OLG Hamburg NStZ-RR 1999, 20, 21; DAR 1999, 176; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 346; siehe auch die Zusammenstellung bei Korte NStZ 1999, 342), die auf die Grundsätze des BGH in seiner Entscheidung vom 29.10.1996 zurückgeht (vgl. BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NZV 1997, 315 [Ls.]), wird die Verjährung durch die Übersendung eines sog. Anhörungsbogens gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG gegenüber dem - noch unbekannten - Betroffenen nur dann unterbrochen, wenn sich auf ihn die Übersendung des Anhörungsbogens auch bezieht (§ 33 Abs. 4 OWiG).Die Unterbrechungshandlung muß sich gegen eine bestimmte Person richten (so die o.a. Rechtsprechung und außerdem auch noch OLG Hamm ZAP EN-Nr. 116/99 = DAR 1999, 85 = MDR 1999, 314 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261 = zfs 1999, 265; zuletzt auch der zur Veröffentlichung bestimmte Beschluß des Senats vom 9. November 1999 in 2 Ss OWi 1105/91).
  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 10 K 06.01940

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen; Unfallhäufigkeit

    Es ist offensichtlich und bedarf keiner vertieften Begründung, dass die aus den vorstehenden Besonderheiten ableitbare Dichte sowohl des Verkehrs (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.1.1999 - 3 C 9/98) wie auch der Zu- und Abfahrten, diese verbunden mit den Kuppen und Senken sowie den weiteren Ablenkungen des Verkehrs zu einer auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden besonderen Gefahrenlage führt; über die - bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf der Hand liegende - Gefahr von unvorhersehbaren Staubildungen hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade die Häufigkeit notwendiger Spurwechsel es angezeigt erscheinen lässt, die höchstmöglichen Geschwindigkeiten so zu bestimmen, dass die beteiligten Verkehrsteilnehmer die von den anderen Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten gut abschätzen können und insbesondere in der Lage sind, diese bei Spurwechseln mit der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit abgleichen zu können (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 13.11.2006 - RO 5 K 05.1928).

    Es ist offensichtlich und bedarf keiner vertieften Begründung, dass die aus den vorstehenden Besonderheiten ableitbare Dichte sowohl des Verkehrs (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.1.1999 - 3 C 9/98) wie auch der Zu- und Abfahrten, diese verbunden mit dem Beginn einer langgezogenen Rechtskurve, zu einer auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhenden besonderen Gefahrenlage führt; über die - bei den gegebenen örtlichen Verhältnissen auf der Hand liegende - Gefahr von unvorhersehbaren Staubildungen hinaus ist zu berücksichtigen, dass gerade die Häufigkeit notwendiger Spurwechsel es angezeigt erscheinen lässt, die höchstmöglichen Geschwindigkeiten so zu bestimmen, dass die beteiligten Verkehrsteilnehmer die von den anderen Verkehrsteilnehmern gefahrenen Geschwindigkeiten gut abschätzen können und insbesondere in der Lage sind, diese bei Spurwechseln mit der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit abgleichen zu können (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 13.11.2006 - RO 5 K 05.1928).

  • VG Berlin, 24.11.2004 - 11 A 717.04

    Klage eines Taxenunternehmers gegen Tempo 30 teilweise erfolgreich

    Das unangepasste Fahrverhalten der Autofahrer stellt eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO dar (vgl. BVerwG, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38, NJW 1999, 2056 [BVerwG 21.01.1999 - 3 C 9/98] ).

    Das Gericht weist darauf hin, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass der Beklagte die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auch für die Nachtzeit rechtsfehlerfrei anordnen darf, zumal sich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gewichtige Argumente für eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung entnehmen lassen können (vgl. Urteile vom 5. April 2001, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 41, NJW 2001, 3139 [BVerwG 05.04.2001 - 3 C 23/00] , und vom 21. Januar 1999, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 38, NJW 1999, 2056 [BVerwG 21.01.1999 - 3 C 9/98] , allerdings jeweils zu Autobahnen).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2013 - 1 L 20/13

    Verhältnismäßigkeitsfrage als Teil der Ermessensprüfung

    Dem steht auch nicht das in der Antragsbegründungschrift in Bezug genommene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1999 (- 3 C 9.98 - NJW 1999, 2056) entgegen.

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich auch nicht wegen der von der Klägerin gem. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1999 (- 3 C 9.98 -, NJW 1999, 2056).

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 312/05

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Übersendung eines sog.

  • OLG Hamm, 16.04.2001 - 2 Ss OWi 196/01

    Verjährungsunterbrechung, Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, Versendung der

  • VG Neustadt, 16.04.2008 - 6 K 533/07

    Freie Fahrt für Toilettenwägen

  • OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

    Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen;; Ausschreibung; Bedingung;

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 4 LB 7/05
  • VGH Bayern, 29.09.2003 - 1 B 01.2425

    Teilrücknahme der Klage, Teilbarkeit einer Beseitigungsanordnung, Teilbarkeit

  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

  • BVerwG, 10.02.1998 - 3 B 200.97

    Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage -

  • OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02

    Parkraumbewirtschaftungszone Schloßstraße

  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 ZB 07.1077

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn; besondere örtliche Verhältnisse;

  • VG München, 01.02.2006 - M 23 K 05.1174

    §§ 45 Abs. 1, 45 Abs. 9 StVO; §§ 68, 70 VwGO

  • VG Stuttgart, 20.01.2006 - 10 K 3536/03

    Klage gegen die Sperrung des Flughafentunnels für Radfahrer abgewiesen - die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1999 - 12 M 2094/99

    Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten auf Flughäfen!

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