Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98 - 12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff des gewährleistungspflichtigen Mangels eines Fahrzeuges nach dem allgemeinen Standard vergleichbarer Fahrzeuge; Verpflichtung zum Ausgleich der überlassenen Kapitalnutzung; Rechtsfolgen der Geltendmachung eines Wandelungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fehlzündungen bei Neuwagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 459 ff.
Mangel-Eigenschaft und wiederholte Mängelrüge im Falle von Fehlzündungen
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 03.07.1998 - 10 O 468/97
- OLG Saarbrücken, 29.06.1999 - 4 U 643/98 - 12
Papierfundstellen
- NZV 2000, 261
- zfs 1999, 518
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 19.04.1991 - 19 U 205/90
Neuwagen; Dröhnen; Geräusche; Vibrationen; Sachmangel; Verkäufer; Versprechen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 09.05.1986 - 20 U 233/85
Nachbesserung; Nachbesserunsversuch; Nachbesserungsversuche; Unzumutbare …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15
Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: …
Der Bundesgerichtshof hat dies verneint (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2010 - VI ZR 35/10, VersR 2011, 280-282; Urteil vom 6. April 1993 - VI ZR 18/1/92, VersR 1993, 769-770; ähnlich OLG Koblenz Schaden-Praxis 2012, 220; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1657; OLG München DAR 1999, 407; Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 3 U 56/98, juris; OLG Hamm NZV 1993, 432; LG Köln Schaden-Praxis 2015, 11 f.; LG Dresden, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 8 O 406/11, juris; LG Konstanz zfs 2005, 491; LG Köln DAR 2003, 226 f.; LG Wuppertal zfs 1999, 518; AG Betzdorf zfs 1999, 380; AG Weinheim zfs 1998, 332 f.; Bergmann DAR 2013, 33;… van Bühren, Unfallregulierung, 7. Aufl. 2014, § 7 Rd. 75;… Richter in: Himmelreich, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 5. Aufl. 2014, Teil 1 Kap. 4 Rdn. 583;… Lemcke in: van Bühren/Lemcke/Jahnke, Anwaltshandbuch Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2011, Teil 3 Rdn. 80;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 12 StVG Rdn. 8). - OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 12 M 4172/99
Nachweis eines Betäubungsmittelmißbrauchs bei der Fahrerlaubnisentziehung; ; …
Kann das nunmehr durchgeführte Drogenscreening aus den bereits dargestellten Gründen für die hier zu treffende Entscheidung keine Bedeutung gewinnen, so kann der Senat in diesem Verfahren offen lassen, ob dieses Drogenscreening, nachdem der Antragsteller die ihm für die Beibringung eines Drogenscreenings von dem Antragsgegner gesetzte Frist hatte verstreichen lassen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides noch Berücksichtigung finden kann oder ob es sich bei der durch die Verwaltungsbehörde zur Beibringung gesetzten Frist um eine Ausschlussfrist handelt (so wohl OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 10.8.1999 - 7 B 11398/99 -, zfs 1999, 518 (519)); gegen die Annahme, es handele sich um eine Ausschlussfrist, könnte anzuführen sein, dass mit der Regelung des § 11 Abs. 8 FeV die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu aufgenommen werden sollte (s. VkBl. 1999, 1069), was gegen eine Ausschlussfrist sprechen könnte, allerdings könnte die Annahme einer Ausschlussfrist für den Fall einer Beweis-Vereitelung erwogen werden, so dass eine Differenzierung danach geboten sein könnte, ob eine Beweiserhebung noch nachgeholt werden kann).