Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.08.2002 - 1 Ss 132/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2989
OLG Zweibrücken, 26.08.2002 - 1 Ss 132/02 (https://dejure.org/2002,2989)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.08.2002 - 1 Ss 132/02 (https://dejure.org/2002,2989)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. August 2002 - 1 Ss 132/02 (https://dejure.org/2002,2989)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31 Abs 1 OWiG, § 33 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 4 OWiG
    Verjährung von Ordnungswidrigkeiten: Verjährungsunterbrechung durch eine Untersuchungshandlung

  • Judicialis

    Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

  • RA Kotz

    Verfolgungsverjährung: Unterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährung einer Ordnungswidrigkeit; Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 2002, 596
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 322/05

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verjährung; Unterbrechung; Zusendung eines

    Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Das Schreiben vom 07. September 2004 ist zudem auch nur mit "Anhörungsbogen" überschrieben (anders im Fall OLG Hamm NZV 1998, 340 und bei OLG Zweibrücken DAR 2003, 184) und enthält auch den Hinweis auf § 55 OWiG mit der Belehrung über die Rechte des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

    Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Zweibücken in DAR 2003, 184 = VRS 104, 307 und auf die des OLG Dresden in DAR 2004, 535 verweist, ergibt sich darauf für den vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.

  • OLG Hamm, 12.05.2005 - 2 Ss OWi 312/05

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Übersendung eines sog.

    Klärungsbedürftige Fragen der Verjährung ergeben sich jedoch - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - aus dem Antragsvorbringen nicht, In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist nämlich hinreichend geklärt, wann bei so genannten Kennzeichenanzeigen durch die Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung unterbrochen wird (vgl. dazu aus der ständigen Rechtsprechung des Senats DAR 1999, 85 = VRS 96, 225 = NZV 1999, 261= zfs 1999, 265; DAR 2000, 81 = NZV 2000, 179 = VM 2000, 60 (Nr. 69) = VRS 98, 443; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; DAR 2000, 83 = VRS 98, 209 = DAR 2000, 83 = VRS 98, 209; siehe auch OLG Zweibrücken DAR 2003, 193 = VRS 104, 307 = zfs 2002, 596; OLG Dresden DAR 2004, 535, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung).

    Das Schreiben vom 07. September 2004 ist zudem auch nur mit "Anhörungsbogen" überschrieben (anders im Fall OLG Hamm NZV 1998, 340 und bei OLG Zweibrücken DAR 2003, 184) und enthält auch den Hinweis auf § 55 OWiG mit der Belehrung über die Rechte des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

    Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Zweibücken in DAR 2003, 184 = VRS 104, 307 und auf die des OLG Dresden in DAR 2004, 535 verweist, ergibt sich darauf für den vorliegenden Fall keine andere Entscheidung.

  • OLG Zweibrücken, 12.07.2004 - 1 Ss 102/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch

    Zwar ist zu fordern, dass die Bekanntgabe im Sinne von § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für den Adressaten inhaltlich unmissverständlich erkennen lassen muss, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2002 - 1 Ss 132/02).
  • OLG Dresden, 26.05.2004 - Ss OWi 77/04

    Einem Anhörungsbogen kommt nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn

    befindet (BGH a.a.O.), vielmehr muss sich aus der Bekanntgabe i.S.d. § 33 Abs. 1 Ziff. 1 OWiG für den Adressaten unmissverständlich ergeben, dass die Ermittlungen gegen ihn als Tatverdächtigen geführt werden (OLG Hamm VRS 95, 273 ff.; VRS 98, 441; OLG Zweibrücken VRS 104, 307 f.; Göhler, OWiG, 13. Aufl., zu § 33 Rdn. 14 m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.09.2004 - 8 Ss OWi 18/04
    Auf die Frage, ob ein Entpflichtungsantrag auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung gestellt werden kann (so OLG Naumburg zfs 2002, 596 m. w. Nachw.; OLG Brandenburg zfs 2004, 235; offen gelassen: SenE v. 15.04.1999 - Ss 144/99 Z - = NZV 1999, 436 = VRS 97, 187), kam es hier daher gar nicht an.
  • AG Grünstadt, 02.10.2003 - 5189 Js 14264/03

    Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Verjährung einer Ordnungswidrigkeit

    Handlungen, die demgegenüber zum Ziel haben, die noch unbekannten Tatverdächtigen zu ermitteln, erfüllen diese Voraussetzungen nicht, so lang nicht bereits Merkmale bekannt und aktenkundig sind, die den Täter individuell bestimmen (vgl. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.2002, 1 SS 132/02) Diesen Anforderungen genügt das Anforderungsschreiben vom 12.12.2002 nicht, denn aus diesem geht nicht eindeutig hervor, ob der Angeschriebene als Betroffener oder als Zeuge angehört werden soll.
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