Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 09.12.2002

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01   

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https://dejure.org/2002,293
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 (https://dejure.org/2002,293)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; Rückwirkung einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -; -, rückwirkende Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für -; Sprache, deutsche - als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Vermittlung, familiäre - der deutschen Sprache.

  • Judicialis

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; Rückwirkung einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -; -, rückwirkende Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für -; Sprache, deutsche - als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Vermittlung, familiäre - der deutschen Sprache.

  • Wolters Kluwer

    Revision - Bestätigungsmerkmal - Deutsche Volkszugehörigkeit - Deutsche Sprache - Rückwirkende Gesetzesänderung - Spätaussiedlerbescheinigung - Aufnahmeverfahren - Bescheinigungsverfahren - Einreise in das Bundesgebiet - Gesetzliche Vermutung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; Rückwirkung einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit; deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -; -, rückwirkende Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für -; Sprache, deutsche - als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit; Vermittlung, familiäre - der deutschen Sprache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 116, 114
  • NVwZ 2002, 1387 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2002, 697
  • DVBl 2003, 83 (Ls.)
  • DÖV 2002, 909
  • zfs 2003, 209
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • BVerwG, 13.09.2007 - 5 C 38.06

    Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft nach § 15 Abs. 1 BVFG, keine

    Das Begehren der Klägerin, den Beklagten zur Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 BVFG zu verpflichten, ist nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen (Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

    Zur Frage, ob § 6 Abs. 2 BVFG hier in seiner zur Zeit der ständigen Aufenthaltnahme der Klägerin 1998 geltenden Fassung oder in seiner seit dem 7. September 2001 geltenden Fassung anzuwenden ist, hat das Berufungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der erkennende Senat die Übergangsregelung des § 100a BVFG F. 2001, wonach auch Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das nach dem 7. September 2001 gilt, dahin ausgelegt hat, dass die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG F. 2001 auch für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG Geltung beanspruchen, selbst wenn die Antragsteller bereits Jahre vor Inkrafttreten des neuen Rechts im Aufnahmeverfahren nach §§ 26 ff. BVFG in das Bundesgebiet eingereist sind (Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 zum Spracherfordernis).

    Denn die Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG begründet die Spätaussiedlereigenschaft nicht erst, sondern dient ihrem Nachweis, setzt sie also voraus und hat lediglich feststellende Wirkung (Urteile vom 19. Juni 2001 - BVerwG 1 C 26.00 - BVerwGE 114, 332 ; vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 und - BVerwG 5 C 28.01 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 98 = juris Rn. 9 sowie - BVerwG 5 C 45.01 - BVerwGE 116, 119 ).

  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 33.02

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre

    Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Klägerin auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist: (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG).
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 11.03

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; deutsche Sprache, familiäre

    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Verpflichtungsbegehren der Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach aktueller Rechtslage und damit unter Anwendung des § 6 Abs. 2 BVFG in seiner Fassung durch das Spätaussiedlerstatusgesetz vom 30. August 2001 (BGBl I S. 2266) zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Senats vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - sowie Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 35.02 - für das Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG).
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 35.02

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

    Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116, 114).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 116, 114) sei § 6 Abs. 2 BVFG (F. 2001) auch nicht nach § 100 a BVFG (F. 2001) anzuwenden.

    Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich dabei erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist aber - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (BVerwGE 116, 114 ).

    Ob verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit auch für die rückwirkende Streichung der weiteren Bestätigungsmerkmale "Erziehung, Kultur", die der Kläger im Berufungsverfahren sinngemäß für sich in Anspruch genommen hat, angenommen werden kann, weil eine Vermittlung dieser Bestätigungsmerkmale ohne die gleichzeitige Vermittlung der deutschen Sprache zwar nicht rechtlich, wohl aber praktisch ausgeschlossen war (vgl. BVerwGE 102, 214 ), bedarf auch im vorliegenden Revisionsverfahren keiner Entscheidung (offen gelassen bereits in BVerwGE 116, 114 ).

  • BVerwG, 22.04.2004 - 5 C 27.02

    Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines -es in Härtefällen;

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Verpflichtungsbegehren grundsätzlich nach der im Entscheidungszeitpunkt maßgeblichen Rechtslage zu beurteilen (vgl. Urteile vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 45.01 - ).

    Dass auch verfassungsrechtliche Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes einer Berücksichtigung der durch das Spätaussiedlerstatusgesetz geänderten Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG nicht entgegenstehen, hat der Senat bereits geklärt (vgl. für Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG BVerwGE 116, 114 und für laufende Aufnahmeverfahren Beschlüsse vom 7. März 2002 - BVerwG 5 B 60.01 - sowie vom 19. April 2002 - BVerwG 5 B 33.02 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2002 - 6 S 1066/01

    Spätaussiedler - Betätigungsmerkmal - Sprachkenntnis

    Hierin sieht sich der Senat jedenfalls im Kern bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.3.2002 - 5 C 2.01 -, wonach die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des SpStatG für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren auch dann Geltung beanspruchen, wenn der Betreffende bereits Jahre vor Inkrafttreten des neuen Rechts im Wege der Aufnahme nach Deutschland eingereist ist; die von § 100a BVFG i.d.F. des SpStatG angeordnete Rückwirkung sei unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse verfassungsrechtlich unbedenklich.

    Andererseits trägt der Gesetzgeber - zugunsten der Spätaussiedler - der tatsächlichen Lage der Russlanddeutschen in ihren Herkunftsgebieten dadurch Rechnung, dass er die inhaltlichen Anforderungen an das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Vergleich zur früheren Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach es sich um Mutter- oder bevorzugte Umgangssprache handeln musste, reduziert: Es bedarf lediglich noch der Feststellung, dass der Betreffende - auf Grund innerfamiliärer Vermittlung - in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen (vgl. zu diesem Zusammenhang BT-Drs. 14/6310, S. 6; Kind/Niemeier, a.a.O., S. 189; BVerwG, Urteil vom 12.3.2002, a.a.O., S. 6 des Abdrucks).

    Ob die rückwirkende Anwendung der Streichung dieser beiden Merkmale verfassungsrechtlich gleichfalls unbedenklich ist (vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12.3.2002, a.a.O., offen gelassen), bedarf auch im vorliegenden Falle keiner Entscheidung, weil sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung auf keines dieser Merkmale - für deren Vorliegen im Übrigen auch nichts spräche - mehr berufen hat.

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 45.01

    Bescheinigung der Spätaussiedlereigenschaft; Erwerb der

    Nach der Rechtslage in diesem Zeitpunkt entscheidet sich, ob jemand Spätaussiedler geworden ist (zu der Besonderheit in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "deutscher Volkszugehöriger" durch § 100 a BVFG in der Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes - SpStatG - vom 30. August 2001 vgl. Senatsurteile vom heutigen Tag - BVerwG 5 C 2.01 und 5 C 28.01).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 802/13

    Erteilung eines Aufnahmebescheides bzgl. der Aufnahme als Aussiedler im Härteweg

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 (116).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2002 - 5 C 45.01 -, BVerwGE 116, 114 (116), und vom 13. September 2007 - 5 C 38.06 -, BVerwGE 129, 265 (267).

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01

    Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler;

    Die Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkt wird auch in den von der Beklagten vorgelegten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 und 5 C 28.01 - verkannt, wenn dort im Hinblick auf die Frage, wer Spätaussiedler i.S. von § 15 BVFG ist, nicht entscheidend auf § 4 BVFG abgestellt wird, wo allein diese Frage geregelt ist, sondern nur auf den Teilaspekt der deutschen Volkszugehörigkeit (§ 6 BVFG), der lediglich Merkmal des abgeschlossenen Tatbestandes "Spätaussiedlung" ist.

    Dementsprechend folgt der Senat der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in den von der Beklagten vorgelegten Urteilen vom 12. März 2001 (5 C 2.01 und 5 C 28.01), wonach (Leitsatz) "die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG (F. 2001) ... Geltung (beanspruchten) auch für noch nicht abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 BVFG, selbst wenn die Antragsteller bereits Jahre vor In-Kraft-treten des neuen Rechts im Aufnahmeverfahren ... eingereist sind", ebensowenig wie der weiteren (Leitsatz-)Aussage, "auch bei diesem Personenkreis ... (sei) die von § 100 a BVFG angeordnete Rückwirkung unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse verfassungsrechtlich unbedenklich".

    Insoweit wird in den Urteilen 5 C 2.01 und 5 C 28.01 zu Unrecht angenommen, die Anwendung von § 6 Abs. 2 BVFG 2001 auf Fälle, in denen eine Aussiedlung bereits vorliegt, bedeute nicht eine unzulässige echte Rückwirkung, weil danach die "Anforderungen an das Sprachvermögen in aller Regel ... günstiger sein" dürften.

  • OVG Brandenburg, 17.11.2003 - 4 A 213/02

    Antrag auf Zulassung der Berufung im Rahmen der Ablehnung einer Bescheinigung

    Der Begriff der "Bescheidung" aus § 100 a BVFG meint nicht nur die Entscheidung im Verwaltungsverfahren über die Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG, sondern umfasst auch den Verwaltungsrechtsstreit über diese Frage (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114 [115 f.]).

    Nachdem die Entscheidung des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) veröffentlicht war, haben die Kläger dies zwar zum Anlass für einen weiteren Schriftsatz genommen, weitere substantiierte Angaben zur Frage der Sprachkenntnisse im Zeitpunkt der Aussiedlung jedoch auch dort nicht gemacht.

    Die Entscheidung des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) bedeutete lediglich eine erstmalige höchstrichterliche Auslegung des Geltungsumfangs der Übergangsregelung des § 100 a BVFG und keine Änderung der Rechtslage.

    Soweit die Kläger außerdem - im Wege der Umdeutung des Zulassungsantrages nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - die Divergenzzulassung auf eine Abweichung vom nachträglich ergangenen Urteil des BVerwG vom 12. März 2002 (- 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114) stützen wollen, so scheitert dies jedenfalls an der Ergebnisrichtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

  • BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 104.05

    Anwendbarkeit des § 6 Absatz 2 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen

  • BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 17.15

    Abkömmling; (Minderjährigen-) Adoption; Aufnahmebescheid; Aussiedlung;

  • VG Köln, 12.11.2014 - 4 K 6300/13

    Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung für Ehegatten und

  • BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 14.04

    Abkömmling

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 1250/12

    Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheids bzgl. der Aufnahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 321/16

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsänderung; Rückwirkung;

  • BVerwG, 19.05.2005 - 5 B 111.04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung -

  • BVerwG, 25.11.2004 - 5 C 49.03

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Bekenntnisfähigkeit; Bekenntnisvertretung bei

  • BVerwG, 30.01.2009 - 5 B 41.08

    Abkömmling; Antrag; Aufnahmebescheid; Ausreise; Bezugsperson; Einbeziehung; Härte

  • BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • VG Köln, 18.06.2019 - 7 K 3725/17
  • BVerwG, 20.12.2005 - 5 B 84.05

    Bescheinigungsverfahren; Bestätigungsmerkmal; deutsche Volkszugehörigkeit;

  • BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 29.01

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - und familiäre Sprachvermittlung durch

  • BVerwG, 22.02.2008 - 5 B 208.07

    Aufnahmeantrag; Bestätigungsmerkmal; deutsches Volkstum; Deutschkenntnisse;

  • BVerwG, 17.08.2004 - 5 B 72.04

    Aufenthaltsanspruch; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet; Daueraufenthalt;

  • BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 11 A 2754/12

    Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei erneuter Einreise

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2007 - 12 A 2720/04

    Kenntnis der deutschen Sprache im Zeitpunkt der Ausreise bzw. Einreise als Indiz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 12 A 3769/04

    Erteilung eines Aufnahmebescheides eines russischen Volkszugehörigen nach dem

  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 40.02

    Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit;

  • BVerwG, 23.02.2004 - 5 B 100.03

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund der Revision -

  • OLG Köln, 16.10.2012 - 1 RBs 265/12

    Zu den Voraussetzungen für die Entpflichtung des Betroffenen vom persönlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2007 - 12 A 839/05
  • BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 28.04

    Begriff des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6

  • BVerwG, 10.01.2001 - 5 B 55.00

    Zulassung der Revision im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges

  • BVerwG, 16.07.2002 - 5 B 44.02

    Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2011 - 11 A 747/11

    Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei bereits

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.2003 - 6 S 789/03

    Spätaussiedlerbescheinigung - Ausschlussgrund - Funktion im Kommunistischen

  • OVG Berlin, 04.04.2003 - 6 B 15.02

    Abkömmling einer Spätaussiedlerin aus Armenien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 12 A 1748/03
  • BVerwG, 26.04.2006 - 5 B 79.05

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine

  • BVerwG, 20.12.2005 - 5 PKH 40.05

    Beschwerdezulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 26.06.2002 - 5 B 19.02

    Anwendung des neuen oder alten Rechts mit Blick auf deutsche Staatsangehörige und

  • BVerwG, 19.06.2002 - 5 B 29.02

    Zulässigkeit der Rückwirkung auf Personen, die mit Aufnahmebescheid des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2005 - 2 A 980/05
  • BVerwG, 15.09.2005 - 5 B 80.05

    Anspruch auf Spätaussiedlerbescheinigung - Prägung durch das deutsche Volkstum

  • BVerwG, 26.03.2004 - 5 B 27.04

    Ablehung eines Aufnahmebescheides wegen nicht ausreichender Sprachvermittlung und

  • BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 250.02

    Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die

  • BVerwG, 28.11.2002 - 5 B 249.02

    Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die

  • BVerwG, 17.10.2002 - 5 B 20.02

    Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides - Anforderungen an eine

  • BVerwG, 08.07.2002 - 5 B 213.02

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2014 - 11 A 532/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung

  • VGH Bayern, 11.03.2008 - 11 B 07.1891

    Unzureichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache

  • VG Minden, 08.11.2006 - 11 K 1155/06

    Spätaussiedlerin vor Gericht erfolgreich

  • VG Minden, 14.06.2005 - 11 L 359/05

    Neues Zuwanderungsgesetz führt zur Verfahrensbeschleunigung Asylverfahren werden

  • BVerwG, 01.12.2004 - 5 B 120.04

    Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung einer

  • VG Köln, 30.07.2015 - 20 K 3942/13

    Berücksichtigung der Deutschkenntnisse im Rahmen der Aufnahme als Spätaussiedler

  • VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 2803/10

    Erteilung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG bei vorheriger

  • VG Gelsenkirchen, 10.03.2009 - 18 K 3599/03

    Festsetzung einer Zweitwohnungssteuer; Anforderung an die Erhebung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2006 - 12 A 2833/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2004 - 2 A 3550/02

    Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Kenntnisse der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - 2 A 519/02

    Voraussetzungen des Anspruchs eines in Russland geborenen Abkömmlings deutscher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2006 - 12 A 2498/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2004 - 2 A 3520/03

    Beurteilung des Sprachvermögens für die Anerkennung als Spätaussiedler; Fähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2003 - 2 A 740/99
  • VG Aachen, 14.03.2012 - 8 K 1740/06

    Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG bei bestandskräftiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2008 - 12 A 2008/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2005 - 12 A 1988/05
  • VG Karlsruhe, 19.04.2007 - 6 K 1692/06

    Wiederaufgreifen eines unanfechtbar negativ abgeschlossenen Verfahrens auf

  • VG Gelsenkirchen, 06.02.2007 - 6 K 286/04

    Spätaussiedlerbescheinigung, Abkömmling, Höherstufung, Zuwanderungsgesetz,

  • VG Minden, 18.02.2003 - 2 K 763/03

    Spätaussiedler müssen über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen

  • VG Köln, 09.08.2002 - 19 K 3637/01

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung eines

  • VG Köln, 30.04.2012 - 7 K 4879/11

    Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 S. 2 BVFG

  • VG Köln, 06.05.2003 - 17 K 7881/02
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4427
OLG Hamm, 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02 (https://dejure.org/2002,4427)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2002 - 2 Ss OWi 1018/02 (https://dejure.org/2002,4427)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 2 Ss OWi 1018/02 (https://dejure.org/2002,4427)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

  • blutalkohol PDF
  • rechtsportal.de

    StVG § 24a; StPO § 267
    Atemalkoholmessung, erforderlicher Umfang der Feststellungen, Sicherheitsabschlag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt; Notwendige Feststellungen; Darlegung der Messmethode im Urteil; Bauartzugelassenes Messgerät ; Gültige Eichung; Wahrung der Bedingungen für das Messverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Atemalkoholmessung - Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 538
  • zfs 2003, 209
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 23.08.2004 - 2 Ss 357/04

    Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen; Sicherheitsabschlag;

    Unabhängig davon, ob weiterhin an den vom Senat bislang geforderten Darlegungserfordernissen festzuhalten ist (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2002 in 2 Ss OWi 316/02 = NJW 2002, 2485 = NZV 2002, 414 = VRS 103, 204 = BA 2002, 489 sowie vom 9. Dezember 2002 in 2 Ss OWi 1018/02 = NZV 2003, 538 = VRS 104, 310 = BA 2003, 239), oder ob mit der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung auch anderer Oberlandesgerichte insoweit geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. u.a. Beschlüsse des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 2. Oktober 2001 in 3 Ss OWi 989/00 = NZV 2002, 198 und vom 1, Dezember 2003 in 3 Ss OWi 658/03 sowie des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 29. April 2004 in 4 Ss OWi 456/04 m.w.N.), genügen die getroffenen Feststellungen weitgehend auch den vom Senat verlangten Anforderungen.
  • OLG Hamm, 13.09.2004 - 2 Ss 462/04

    Atemalkoholmessung - notwendige Feststellungen im Urteil

    b) Der Senat hat allerdings in der Vergangenheit im Fall einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24 a StVG weitere tatsächliche Feststellungen für erforderlich gehalten (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Senats VA 2001, 112 = VRS 101, 53 = DAR 2001, 416 = zfs 2001, 428 = BA 2001, 373; Senat in NJW 2002, 2485 = NZV 2002, 414 = VRS 103, 204 = BA 2002, 489 = StraFo 2002, 400; Senat in VRS 104, 310= NZV 2003, 538; offen gelassen von OLG Düsseldorf NZV 2002, 523 sowie KG NZV 2001, 388).
  • OLG Hamm, 23.08.2004 - 2 Ss OWi 357/04
    Die auf die Sachrüge hin zu erfolgende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben: Unabhängig davon, ob weiterhin an den vom Senat bislang geforderten Darlegungserfordernissen festzuhalten ist (vgl. u. a. Senatsbeschlüsse vom 03. Juni 2002 in 2 Ss OWi 316/02 = NJW 2002, 2485 = NZV 2002, 414 = VRS 103, 204 = BA 2002, 489 sowie vom 09. Dezember 2002 in 2 Ss OWi 1018/02 = NZV 2003, 538 = VRS 104, 310 = BA 2003, 239), oder ob mit der wohl überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung auch anderer Oberlandesgerichte insoweit geringere Anforderungen zu stellen sind (vgl. u. a. Beschlüsse des hiesigen 3. Senats für Bußgeldsachen vom 02. Oktober 2001 in 3 Ss OWi 989/00 = NZV 2002, 198 und vom 01.Dezember 2003 in 3 Ss OWi 658/03 [BA 2004, 268] sowie des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 29. April 2004 in 4 Ss OWi 456/04 [BA2005, 167] m.w.N.), genügen die getroffenen Feststellungen weitgehend auch den vom Senat verlangten Anforderungen.
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