Rechtsprechung
   BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/2003, 2 ObOWi 484/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7523
BayObLG, 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/2003, 2 ObOWi 484/03 (https://dejure.org/2003,7523)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.2003 - 2 ObOWi 484/2003, 2 ObOWi 484/03 (https://dejure.org/2003,7523)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 2 ObOWi 484/2003, 2 ObOWi 484/03 (https://dejure.org/2003,7523)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Beharrliches Fehlverhalten im Straßenverkehr - Wertung durch Tatrichter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 25 Abs. 1; OWiG § 84
    Beharrliches Fehlverhaltens im Sinn des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften; Anordnung eines Fahrverbotes; Gesetzliche Fiktion der Nichteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Fahrverbot - Beharrlicher Verstoß: Erforderliche Feststellungen hinsichtlich einer Voreintragung

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 48
  • BayObLGSt 2003, 119
  • zfs 2004, 138
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 22.04.2013 - 2 Ss OWi 339/13

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Annahme der Beharrlichkeit bei mehreren

    Die unsubstantiierte, auf die schlichte Behauptung beschränkte Einlassung, zur fraglichen Tatzeit nicht Führer des Tatfahrzeugs gewesen zu sein, reicht hierfür regelmäßig nicht aus (Festhaltung u.a. an BayObLGSt 2003, 119 ff. = NZV 2004, 48 f. = DAR 2004, 36 f. = zfs 2004, 138 f. = VRS 106 [2004], 123 ff. und BayObLGSt 2003, 132 ff. = NZV 2004, 102 f. = DAR 2004, 163 f. = VM 2004, Nr. 18 = VRS 106, 216 ff.).

    Die bloße Behauptung des Betroffenen, nicht der Täter gewesen zu sein, hat es dabei aber nicht als ausreichend angesehen (BayObLGSt 2003, 119 ff. = NZV 2004, 48 f. = DAR 2004, 36 f. = zfs 2004, 138 f. = VRS 106 [2004], 123 ff. und BayObLGSt 2003, 132 ff. = NZV 2004, 102 f. = DAR 2004, 163 f. = VM 2004, Nr. 18 = VRS 106, 216 ff.).

  • OLG Hamburg, 06.02.2004 - II-112/03

    Keine Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilung einer Duldung, wenn der

    Nach den Feststellungen zur Vorgeschichte war der Angeklagte als chinesischer Staatsangehöriger unter Aliaspersonalien nach erfolglosem Asylverfahren im April 2000 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben worden, war entgegen damit einhergehender Wiedereinreisesperre im Dezember 2000 nach Deutschland zurückgekehrt, hatte sich anschließend im Inland aufgehalten, war am 5. Januar 2001 in Haft genommen und am 1. März 2001 durch das Amtsgericht Hamburg "wegen illegaler Einreise in Tateinheit mit illegalem Aufenthalt jeweils nach erfolgter Abschiebung und wegen Diebstahls" zu vier Monaten zwei Wochen Gesamtfreiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt worden (UA S. 2 unten/3 oben; nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe auf eigener Überzeugung des Amtsgerichts beruhende Feststellungen zum Vorverhalten des Angeklagten statt Feststellung allein des dem Vorstrafurteil vom 1. März 2001 zugrunde gelegten Sachverhalts; zu dieser Unterscheidung vgl. BGHSt 43, 106, 107 f und zuletzt BayObLG in NZV 2004, 48).
  • OLG Oldenburg, 22.05.2013 - 2 SsBs 103/13

    Keine rückwirkende Prüfung von Augenblicksversagen bei beharrlicher

    Allerdings findet sich in der Rechtsprechung verbreitet die Anforderung, dass es für die Feststellung einer beharrlichen Pflichtverletzung auch auf die Einzelheiten der vorangegangenen Zuwiderhandlung ankäme (Bayerisches ObLG NZV 89, 35; OLG Düsseldorf NZV 93, 319 f.; OLG Düsseldorf VRS 96. Bd., 66 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 10.10.2002, 3 Ss OWi 727/02 (juris); vgl. auch Bayerisches ObLG NZV 04, 48 hinsichtlich der Überprüfung der Täterschaft früherer Verkehrsverstöße).
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