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   VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03   

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https://dejure.org/2003,721
VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03 (https://dejure.org/2003,721)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 (https://dejure.org/2003,721)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 (https://dejure.org/2003,721)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 14 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV, § 14 Abs 1 S 4 FeV, § 11 Abs 8 S 1 FeV, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV
    Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • blutalkohol PDF, S. 222

    Zum Begriff der gelegentlichen Einnahme i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV und zur Berechtigung der Anordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV

  • archive.org

    Drogen - Der einmalige Konsum von Cannabis ist nicht als Bestandteil des gelegentlichen Konsums zu sehen, sondern stellt einen eigenen Sachverhalt dar. Bezug zu § 14 Abs.1 Satz 4 und Anlage 4 Nr.9.2.2

  • Judicialis

    FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 14 Abs. 1 Satz 4; ; FeV § 11 Abs. 8 Satz 1; ; FeV Anl. 4 Nr. 9.2.2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahreignung, Cannabis, einmalige Einnahme, gelegentliche Einnahme, ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologisches Gutachten, Beibringung, Verweigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Begriff des gelegentlichen Konsums

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sofortige Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ; Einmaliger Konsum von Cannabis ; Eingriff in den Bereich privater Lebensgestaltung ; Nachweis einer Fahrt unter Cannabiseinfluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2004, 215
  • VBlBW 2004, 32
  • VBlBW 2004, 36
  • DÖV 2004, 129
  • zfs 2004, 43
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13

    Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von

    Angesichts dessen ist gegen die vom Berufungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuvor u.a. VGH Mannheim, Beschluss vom 29. September 2003 - 10 S 1294/03 - VBlBW 2004, 32) vertretene Auffassung, dass eine "gelegentliche" Einnahme von Cannabis bereits bei zwei selbstständigen Konsumvorgängen anzunehmen ist, aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (ebenso die ganz überwiegende verwaltungsgerichtliche Rspr.; vgl. u.a. VGH München, Beschluss vom 4. November 2008 - 11 CS 08.2576 - juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 1 S 17/09 - NZV 2010, 531 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Juni 2012 - 12 ME 31/12 - juris Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 20. März 2014 - 16 E 1074/13 - juris Rn. 3; nunmehr auch OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2014 - 4 Bs 26/14 - NJW 2014, 3260 unter Änderung seiner früheren Rechtsprechung).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung

    Leitsatz 1. Fortführung von VGH Mannheim, Beschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; so auch: VGH München, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, ZfSch 2008, 172.(Rn.25).

    25 1. Eine gelegentliche Einnahme von Cannabis ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen anzunehmen (vgl. Senatsbeschluss vom 29.09.2003 - 10 S 1294/03 -, VBlBW 2004, 32; ebenso u.a. BayVGH, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576 -, Juris).

  • VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

    Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum

    Soll mit diesem Begriff - wie hier der Fall - die Häufigkeit von Geschehnissen zum Ausdruck gebracht werden, so wird er im Sinne von "manchmal", "häufiger, aber nicht regelmäßig", "öfters", "hin und wieder" oder "ab und zu" verstanden; er dient damit der Beschreibung eines mehr als einmal eintretenden Ereignisses (VGH BW vom 29.9.2003 DÖV 2004, 129 mit Belegstellen aus dem philologischen Schrifttum).
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