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VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums; Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht rechtzeitiger Ablieferung des Führerscheins nach Entziehung der Fahrerlaubnis bei der zuständigen Behörde; Rechtmäßigkeit eines anlasslosen Verbots, von einer ausländischen ...
- Judicialis
StVG § 3 Abs. 1 Satz 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4; ; FeV § 47 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 91 Abs. 1; ; VwGO § 146 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Recht der Fahrerlaubnisse - anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Antragsänderung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren; sofortige Vollziehbarkeit der Aufforderung, ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 04.02.2005 - Au 3 S 05.82
- VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
Papierfundstellen
- zfs 2005, 471
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.1983 - 10 S 2739/82
Rechtsweg gegen Strafantrag einer Behörde
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
c) Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig - und damit nicht sachdienlich - ist der Antrag V. Denn ebenso wenig, wie eine Privatperson im Verwaltungsrechtsweg das Unterlassen oder den Widerruf einer Erklärung erstreiten kann, die ein Träger öffentlicher Gewalt gegenüber der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel der Einleitung eines Strafverfahrens abgegeben hat (vgl. BVerwG vom 19.1.1970 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 87; VGH Baden-Württemberg vom 4.8.1983 NJW 1984, 75 f.), kann die Rücknahme einer behördlichen Äußerung, mit der ein Bußgeldverfahren in Gang gebracht werden soll, durch Anrufung der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht werden. - VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
Nach der gefestigten Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt u.a. BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526, sowie BayVGH vom 30.5.2005 Az. 11 CS 04.1767) bedarf es zudem des Nachweises, dass die in der einjährigen Drogenabstinenz zum Ausdruck kommende Verhaltensänderung stabil ist, weil sie auf einem tief greifenden Einstellungswandel im Umgang mit Betäubungsmitteln beruht; dieser Nachweis ist grundsätzlich durch den psychologischen Teil des gemäß § 14 Abs. 2 FeV beizubringenden medizinisch-psychologischen Gutachtens zu führen. - OVG Hamburg, 02.10.2002 - 4 Bs 257/02
Akteneinsicht bei behördlichen Verfahrenshandlungen; Auslegung § 44a VwGO; …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
Soweit in der Rechtsprechung (vgl. OVG Hamburg vom 2.10.2002 NVwZ 2003, 1529/1530) Vorbehalte gegen die Zulässigkeit einer Antragsänderung in Beschwerdeverfahren geäußert wurden, die der Vorschrift des § 146 Abs. 4 VwGO unterfallen, rechtfertigen es die insoweit inmitten stehenden Bedenken nicht, eine derartige Möglichkeit schlechthin auszuschließen. - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
Da diese Bestimmungen Durchbrechungen des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG) darstellen, sind sie eng auszulegen (EuGH vom 29.4.2004 NZV 2004, 372/375). - OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2004 - 3 NB 472/03
darlegen, auseinander setzen
Auszug aus VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
Fehlt es insoweit aber an Rechtsausführungen ebenso wie an tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, so kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, dass er sich mit den Ausführungen der Vorinstanz in sachlich substantiierter Weise befasst und sie mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt, wie das zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung ansonsten erforderlich ist (vgl. z.B. OVG Schleswig vom 23.1.2004, Az. 3 NB 472/03 und 3 NB 494/03, zit. nach Juris).
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 11 CS 15.1447
Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Senat hält an der Auffassung, dass die Pflicht zur Abgabe des Führerscheins nach § 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO durch Bundesgesetz vorgeschrieben ist und deshalb die Anordnung des Sofortvollzugs diesbezüglich ins Leere geht (BayVGH, B.v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 - juris Rn. 50), nicht weiter fest, da es sich bei der Fahrerlaubnis-Verordnung nicht um ein formelles Gesetz i.S.d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO handelt (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 65;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 28;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 47 FeV Rn. 19). - VGH Bayern, 21.12.2005 - 11 CS 05.1329
Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; …
Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats in Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen nach § 80 Abs. 5, § 80 a und § 123 VwGO Antragsänderungen nur innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zulässig sind (vgl. BayVGH vom 9.6.2005 Az. 11 CS 05.478), steht dem nicht entgegen. - OVG Niedersachsen, 11.10.2005 - 12 ME 288/05
Vereinbarkeit der Sperrfristregelungen für die Neuerteilung einer entzogenen …
Denn der Senat geht für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FeV wegen einer nach den Maßstäben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 gebotenen richtlinienkonformen Auslegung nur einen reduzierten tatbestandlichen Anwendungsbereich haben und auf die hier zur Entscheidung stehende Fallkonstellation nicht anwendbar sind (…vgl. im Sinne einer weitgehenden Unanwendbarkeit ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2005 - 7 B 11021/05.OVG - OLG Saarbrücken, Beschl. v. 4.11.2004, a.a.O., 51;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 6.9.2005 - 11 K 1167/05 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 28 FeV, Rn. 6;… Otte/Kühner, a.a.O., 327 f.;… Brenner, a.a.O., 366; in der Tendenz auch: Bay.VGH, Beschl. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, zfs 2005, 471, 472).Der Senat berücksichtigt dabei durchaus, dass ein auf Art. 8 Abs. 2 der Führerschein-Richtlinie i.V.m. mit den deutschen Eignungsüberprüfungs- und Entzugsvorschriften der §§ 46 Abs. 3, 11 ff. FeV gestütztes Vorgehen nicht auf eine systematische Überprüfung der Fahrerlaubniserteilungen anderer Mitgliedstaaten oder eine faktische Monopolisierung der Zuständigkeit für eine etwaige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den deutschen Behörden hinauslaufen darf, die dem Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Führerscheinrichtlinie in seiner Auslegung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 29. April 2004 zuwiderlaufen würden (vgl. hierzu: Bay.VGH, Beschl. v. 9.6.2005, a.a.O., 472;… Otte/Kühner, a.a.O., 328).
- VGH Bayern, 14.12.2005 - 11 CS 05.1677
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktesystem; Tattagsprinzip; Nichtteilnahme an …
Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 9. Juni 2005 (Az. 11 CS 05.478, VRS 109, 141 ff.) festgestellt hat, ist die unmittelbar auf eine Fahrerlaubnisentziehung (dort kein Fall des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) aufbauende Anordnung, den Führerschein abzuliefern oder vorzulegen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 1437/15
Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 9.6.2005 - 11 CS 05.478 -, VRS 109, 141 = juris, Rn. 29 ff., 33. - VGH Bayern, 06.10.2005 - 11 CS 05.1505
Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach …
Auf den Umstand, dass ein solcher Verwaltungsakt nicht für sofort vollziehbar erklärt werden müsste, weil er unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. BayVGH vom 9.6.2005 Az. 11 CS 05.478), wird hingewiesen. - OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2007 - 1 S 31.07
Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Pflicht zur …
Der Senat folgt zwar der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 9. Juni 2005 (- 11 Cs 05.478 - VRS 109, 141;… juris Rn. 50) vertretenen Auslegung des § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV nicht; der Beschluss des Verwaltungsgericht Cottbus kann aber mit dem von der Beschwerde beanstandeten Ausspruch keinen Bestand haben, weil das Verwaltungsgericht (und offenbar auch der Antragsgegner selbst) verkannt hat, dass sich die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid auch auf die darin enthaltene Regelung zur Ablieferung des Führerscheins bezieht. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17
Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob und ggf. unter welchen Umständen die Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO in Anbetracht der durch den Gesetzgeber mit ihr beabsichtigten Zielsetzung, den Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts auf eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung zu beschränken, einer Antragsänderung im Beschwerdeverfahren entgegensteht; vgl. hierzu Nds.OVG, Beschluss vom 18. Juli 2013 - 8 ME 110/13 - Juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 7 B 1506/10 - Juris Rn. 6 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 11 S 1455/05 - Juris Rn. 6 f.; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 11 CS 05.478 - Juris Rn. 41; OVG Hamburg, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - 4 Bs 257/02 - NVwZ 2003, 1529 = Juris Rn. 10 jeweils m.w.N. - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2005 - 1 B 1450/05
Konkurrieren eines Beamten und eines Angestellten um eine freie Arbeitsstelle; …
Zur Unzulässigkeit einer Änderung bzw. Erweiterung des Antrags im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO vgl. z.B. Beschluss des Senats vom 28. Januar 2004 - 1 B 2466/03 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. September 2004 - 12 S 1750/04 -, VBlBW 2004, 483; Kopp/Schenke, a.a.O., § 146 Rn. 33; a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 11 CS 05.478 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - 8 TG 1420/03 -, juris. - VGH Bayern, 26.09.2011 - 11 CS 11.1427
Entziehung der Fahrerlaubnis; Sofortvollzug der Ablieferungsverpflichtung; …
§ 47 Abs. 1 Satz 2 FeV kann deshalb nur so verstanden werden, dass er einen besonderen Fall des gesetzlichen Sofortvollzugs im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO enthält (BayVGH vom 9.6.2005, VRS 109, 141 (2005)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2009 - 8 B 933/09
Erteilung im Wege der einstweiligen Anordnung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531
Beschwerde im Eilverfahren - Neuerteilung einer Fahrerlaubnis - …
- VGH Hessen, 09.01.2008 - 1 TG 2464/07
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren
- OVG Niedersachsen, 16.08.2010 - 12 ME 158/10
Regelungswirkung einer auf § 28 Abs. 4 S. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) …
- VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
- OVG Niedersachsen, 15.08.2006 - 12 ME 123/06
Anspruch auf Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland; Verweigerung …
- OVG Saarland, 30.03.2006 - 1 W 2/06
Aberkennung einer EU-ausländischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 13.09.2005 - 11 CS 05.987
Abgrenzung zwischen Teilentscheidung, "subjektiver Vollendentscheidung" und sonst …
- VG Lüneburg, 05.11.2018 - 1 B 42/18
Ablieferung; Androhung; Aufbauseminar; Einziehung; Fahrerlaubnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2011 - 7 B 1506/10
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einstellung der Errichtung …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 4 CE 18.1620
Vergabe eines Marktstands auf einem kommunalen Weihnachtsmarkt
- VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10
Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 05.09.2008 - 7 CE 08.2158
- VGH Bayern, 29.05.2013 - 22 CS 13.753
Sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
- VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 13.12.2017 - M 6 K 16.4287
Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen infolge von Kokainkonsum
- VG Düsseldorf, 01.10.2013 - 14 L 1810/13
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums; …
- OVG Sachsen, 26.05.2009 - 4 B 400/08
Antragsänderung; Staatsexamen; Lärm; Rügeerfordernis
- VGH Bayern, 29.03.2007 - 11 CS 06.874
- VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - …
- VG Düsseldorf, 14.11.2016 - 14 L 3473/16
Beibringung einer MPU wegen hohen Aggressionspotenzials
- VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780
Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
- VGH Hessen, 25.01.2006 - 2 TG 2768/05
- VG Augsburg, 18.08.2021 - Au 7 S 21.1596
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- OVG Sachsen, 26.05.2021 - 3 B 207/21
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren
- VG Regensburg, 20.01.2011 - RO 8 S 11.00033
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums
- VGH Bayern, 19.08.2009 - 11 CS 09.1411
Entzug der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer BAK von …
- VG Augsburg, 29.01.2009 - Au 7 S 08.1730
Keine konstitutive Aberkennung des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis …
- VG Karlsruhe, 13.02.2008 - 9 K 4351/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis; Statthaftigkeit des …
- VG Meiningen, 25.04.2006 - 2 E 154/06
Entziehung der Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Alkohol; Entziehung; …
- VG Düsseldorf, 18.07.2016 - 14 L 2127/16
Entzug einer Fahrerlaubnis aufgrund des wiederholten Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 24.07.2014 - 14 L 1391/14
Ausschluss der Kraftfahreignung und Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 16.07.2014 - 14 L 1550/14
Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen
- VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1579
Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren; fehlende Begründung für den …
- VG Augsburg, 03.11.2021 - Au 7 S 21.2074
Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem …
- VG Augsburg, 25.08.2020 - Au 7 S 19.1962
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychische Beeinträchtigung (Korsakow Syndrom) …
- VG Augsburg, 26.08.2019 - Au 7 S 19.1133
Entziehung der Fahrerlaubnis nach ungleichzeitigem Mischkonsum von Amphetamin und …
- VG Düsseldorf, 07.04.2014 - 14 L 586/14
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 14 L 651/14
Entziehung der Fahrerlaubnis durch Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen von Kfz …
- VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
- VGH Bayern, 17.10.2013 - 11 CS 13.1469
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Düsseldorf, 13.08.2013 - 14 L 1372/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des einmaligen Amphetaminkonsums
- VG Düsseldorf, 17.06.2013 - 14 L 929/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Karlsruhe, 29.10.2009 - 5 K 1853/09
Erteilung einer mitgliedstaatlichen Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 S 08.1564
Sofortvollzug; Entziehung der Fahrerlaubnis; Trunkenheitsfahrt; Fahrrad; …
- VG Düsseldorf, 20.08.2014 - 14 L 1837/14
Eilrechtsschutz gegen den Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund …
- VG Düsseldorf, 14.08.2014 - 14 L 1765/14
Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 11 CS 13.1810
Fahreignungszweifel wegen Verdachts auf missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv …
- VG Düsseldorf, 08.04.2013 - 14 L 554/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Düsseldorf, 07.03.2013 - 14 L 316/13
Bei mangelnder Selbstkritik eines Verkehrsstraftäters ist die Fahrerlaubnis wegen …
- VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte
- VG Augsburg, 28.07.2008 - Au 3 S 08.882
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Konsum; gravierende zeitliche Zäsur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2006 - 12 B 378/06
Ablehnung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten einer …
- VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 14 L 2803/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
- VG Düsseldorf, 12.08.2013 - 14 L 1411/13
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kfz wegen eines …
- VG Düsseldorf, 28.03.2013 - 14 L 493/13
Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Düsseldorf, 11.03.2013 - 14 L 391/13
Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums
- VG Augsburg, 16.09.2008 - Au 3 S 08.1146
Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachtens; Cannabiskonsum; …
- VG Augsburg, 17.01.2006 - Au 3 K 05.1913
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG Augsburg, 17.10.2005 - Au 3 S 05.1058
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchens einer nach vorangegangenem …
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 14 L 2840/15
- VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Umrechnung ab 1.5.2014; abgestufter …
- VG München, 07.10.2009 - M 1 S 09.3869
Gelegentlicher Cannabis-Konsum; Nachvollziehbarkeit der …
- VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
- VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07
Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
- VG Augsburg, 14.03.2006 - Au 3 K 05.01633
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung …
- VG Dresden, 03.01.2006 - 14 K 2073/05
Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis für das …
- VGH Bayern, 20.10.2005 - 11 CS 05.2088
- VG Regensburg, 22.07.2015 - RO 8 S 15.990
Entziehung der Fahrerlaubnis; Leistungsdefizite; negatives ärztliches Gutachten
- VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 14 L 2651/13
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz i.R.e. …
- VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 14 L 959/13
Aberkennung einer Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetamin
- VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 14 L 2385/12
Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers …
- VG München, 08.06.2009 - M 1 S 09.2139
Regelmäßiger Cannabiskonsum; Wiedererlangung der Fahreignung
- VG München, 28.05.2009 - M 1 S 09.1832
Fahrerlaubnis auf Probe; Trunkenheitsfahrt im Ausland; Anordnung einer MPU; …
- VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 3 S 08.1070
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz, keine …
- VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 3 S 08.843
Die Formulierung der Fragestellung stellt das wesentliche Element der …
- VG Augsburg, 04.06.2008 - Au 3 S 08.645
Entzug der Fahrerlaubnis; Methadon; Beigebrauch von Heroin; Attest des …
- VG Regensburg, 02.07.2014 - RN 8 S 14.680
EU-Fahrerlaubnis - Nutzungsuntersagung auf dem Gebiet der Bundesrepublik
- VG Bremen, 24.03.2011 - 5 V 2090/10
Fahrerlaubnisentziehung wegen psychischer Erkrankung
- VG Ansbach, 09.03.2011 - AN 10 S 11.00332
Anwendbarkeit des § 11 Abs. 8 FeV; Erstellung ärztlicher Gutachten ohne Kenntnis …
- VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394
Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
- VG Augsburg, 18.05.2009 - Au 7 S 09.513
Entzug der Fahrerlaubnis; mehr als 18 Punkte; Verkehrszuwiderhandlungen …
- VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
- VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 3 S 08.938
Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit
- VG Augsburg, 10.07.2008 - Au 3 S 08.783
Cannabis; gelegentlicher Konsum; Zusatztatsachen; Facharztgutachten nicht …
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 S 08.624
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz; keine …
- VG Augsburg, 14.05.2008 - Au 3 S 08.495
Tschechischer Führerschein; medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten; …
- VG Dresden, 08.02.2006 - 14 K 2230/05
- VG Regensburg, 11.09.2014 - RN 8 S 14.1387
Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Trunkenheitsfahrt; negatives Gutachten
- VG Regensburg, 11.09.2014 - 8 S 14.1387
Fahrerlaubnis, Entziehung, Trunkenheitsfahrt, Fahreignung, …
- VG München, 26.08.2009 - M 1 S 09.3326
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis des gelegentlichen Konsums
- VG Augsburg, 02.07.2008 - Au 3 S 08.728
Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung; Rechtmäßigkeit