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   AG Frankenthal, 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 - 1 OWi   

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https://dejure.org/2005,10868
AG Frankenthal, 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 - 1 OWi (https://dejure.org/2005,10868)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 - 1 OWi (https://dejure.org/2005,10868)
AG Frankenthal, Entscheidung vom 29. April 2005 - 5189 Js 16685/04 - 1 OWi (https://dejure.org/2005,10868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Bußgeldverfahren - Mittelgebühr bei durchschnittlicher Angelegenheit

  • Burhoff online

    Mittelgebühr in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, Mittelgebühr bei Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Erhebung einer Mittelgebühr; Anforderungen an die Erstattung von Fahrtkosten; Anforderungen an das Rechtsmittel der Erinnerung

Papierfundstellen

  • zfs 2006, 167
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 05.05.2006 - 13 Ta 127/06

    Nichtzulassungsbeschwerde

    Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Koblenz (Beschluss vom 06. Januar 2005 - 4 Ca 1266/03 -, zitiert nach Juris) und im wohl folgend Mock (AGS 2005, 292) findet Nr. 3500 VV RVG keine Anwendung, die als Auffangnorm mit einem Gebührensatz von 0, 5 alle sonstigen Beschwerden und Erinnerungen betrifft, für die es in dem entsprechenden Abschnitt des Gebührenverzeichnisses keinen besonderen Gebührentatbestand gibt.
  • AG Bühl, 27.10.2010 - 3 C 132/10

    Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren;

    Diese Betrachtungsweise ergibt sich im Übrigen auch, wenn man der vom Kläger zitierten Rechtsprechung folgt (vgl. die vom Kläger angeführten Urteile AG Frankenthal, Beschluss v. 29.04.2005 - 5189 Js 16685/04 1 OWi; AG Viechtach, Beschluss v. 9.9.2005 - 7 II OWi 00971/05).
  • LG Hof, 04.09.2006 - 2 Qs 62/06

    Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Soweit ersichtlich, tendiert ein Teil der neueren Rechtsprechung und Literatur dazu, bei "durchschnittlichen" Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr in Ansatz zu bringen (AG Frankfurt, zfs 2006, 167 f. m.w.N., in diesem Sinn wohl AG Saarbrücken, zfs 2006, 108 , AG Pinneberg, AGS 2005, 552, Schons, NJW 2005, 2089, 3092 f.).
  • AG Saarbrücken, 19.05.2006 - 42 C 377/05

    Bussgeldverfahren - Rahmengebühren - Mittelgebühr

    Soweit teilweise sogar vertreten wird, dass dann, wenn eine Eintragung von Punkten in das Verkehrszentralregister droht, ohne weiteres eine hohe Bedeutung für den Betroffenen vorliegt (vgl. z.B. LG Potsdam, MDR 2000, 581; AG Frankenthal,Beschluss vom 29.4.2005, Az.: 5189 Js 16685/04 1 OWi), folgt das Gericht dieser Auffassung nicht.
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