Rechtsprechung
   OLG Hamm, 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    BKatV § 4
    Fahrverbot; Absehen; Erforderlichkeit; Zeitablauf; Geldbuße; Erhöhung;

  • IWW
  • openjur.de

    Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 79 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 OWiG, § 358 Abs. 2 StPO, § 4 Abs. 4 BKatV
    Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot

  • Judicialis

    Fahrverbot, Erhöhung der Geldbuße, Verschlechterungsverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Möglichkeit der Erhöhung einer Geldbuße bei Absehen vom Fahrverbot wegen eines langen Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung; Fehlen einer erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen; Geltung des Verschlechterungsverbotes im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • mitfugundrecht.de (Auszüge und Zusammenfassung)

    Keine Erhöhung der Geldbuße wegen des Absehens vom Fahrverbot bei langem Zeitablaufs zwischen der Tat und deren Ahndung

  • rp-online.de (Pressemeldung, 21.12.2007)

    Höhere Geldbuße kein Ausgleich für Fahrverbot

Besprechungen u.ä.

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 29.10.2007)

    Erhöhung der Geldbuße bei gleichzeitigem Absehen vom Fahrverbot nach langem Zeitablauf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 635
  • zfs 2007, 591



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13  

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Das Fahrverbot kann daher seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und er sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat (Hans. OLG in Bremen, Beschluss vom 10.03.2014, 1 SsBs 41/13; KG, Beschlüsse vom 05.09.2007, 3 Ws (B) 459/07, und 27.12.2004, 3 Ws (B) 508/04, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007, 3 Ss OWi 360/07, zitiert nach juris; OLG Dresden, Beschluss vom 08.02.2005, Ss (OWi) 32/05, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 08.06.2004, Ss 247/04 (B), zitiert nach juris; BayObLG, Beschluss vom 09.10.2003, 1 ObOWi 270/03; BeckRS 2003, 09551).
  • OLG Bamberg, 05.03.2015 - 3 Ss OWi 320/15  

    Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach

    Nach Aufhebung und Zurückverweisung eines den Betroffenen allein zu einer Geldbuße verurteilenden Erkenntnisses an das Tatgericht steht das Verschlechterungsverbot der Anordnung eines Fahrverbots auch dann entgegen, wenn die ursprünglich Geldbuße herabgesetzt wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 11.11.1970 - 4 StR 66/70 = BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4).

    Allerdings gilt dies nicht im Verhältnis einer Geldbuße zu einem Fahrverbot, weil das Fahrverbot von vornherein die schwerwiegendere Sanktion darstellt (vgl. BGHSt 24, 11 und OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2007 - 3 Ss OWi 360/07 = NZV 2007, 635 = zfs 2007, 591 = VerkMitt 2008, Nr. 4) und daher eine Kompensation des Übels, welches durch die Anordnung des Fahrverbots eintritt, durch eine Herabsetzung einer gleichzeitig verhängten Geldbuße ausgeschlossen ist.

  • OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ss OWi 941/08  

    Fahrverbot; zwei Jahre

    Das Fahrverbot verliert seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände nicht vom Betroffenen verursacht worden sind und er sich seitdem verkehrsgerecht verhalten hat (KG Berlin DAR 2007, 711; OLG Hamm NZV 2007, 635).
  • OLG Karlsruhe, 30.08.2010 - 1 (8) SsRs 382/09  

    Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots

    Zwar darf der Tatrichter ohne Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot nach Aufhebung des Bußgeldausspruchs und des Fahrverbots durch das Rechtsbeschwerdegericht die ursprünglich verhängte Geldbuße grundsätzlich erhöhen, wenn er von der nochmaligen Verhängung eines Fahrverbots absieht, wobei es im konkreten Einzelfall darauf ankommt, ob und inwieweit die angemessene Erhöhung der Geldbuße beim Wegfall des Fahrverbots für den Betroffenen weniger drückend ist als die bisherige Geldbuße bei gleichzeitigem Fahrverbot (BGHSt 24, 11; OLG Hamm NZV 2007, 635).
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