Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB
  Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2 auf Fälle des unvorsätzlichen Entfernens; "Unfallflucht"); verfassungsrechtliches Analogieverbot (Bestimmtheitsgebot; Auslegung; Wortlautgrenze; Adressatensicht; keine Korrektur von ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Verletzung von Art 2 Abs 1 und Art 103 Abs 2 GG durch Verurteilung nach § 142 Abs 2 Nr 2 StGB bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Strafbare Unfallflucht bei unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und den Entzug der Fahrerlaubnis für die Dauer von noch neun Monaten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Gleichsetzung des gesetzlich geregelten unvorsätzlichen Entfernens vom ...

• kanzlei-heskamp.de
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Gleichsetzung des Vorganges des unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen verstößt gegen das Analogieverbot, Art. 103 Abs.2 GG

• RA Kotz

  Unfallflucht - verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 142 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 103 Abs. 2
  Auslegung des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Vorsatzlose Unfallflucht

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsatzlose Unfallflucht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen vom Unfallort

• streifler.de (Zusammenfassung)

  § 142 StGB
  Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Bei Fahrerflucht können Aussagen gefährlich werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fahrerflucht - Bundesverfassungsgericht schränkt Strafbarkeit ein

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrerflucht - Strafbarkeit wird eingeschränkt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Keine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB bei vorsatzlosem Sich-Entfernen

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.3.2007)

  Keine Strafe wegen "Fahrerflucht" bei nicht bemerktem Unfall

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Unfallflucht - Mache ich mich strafbar, wenn ich nach Verlassen des Unfallortes vom Unfall Kenntnis erlange und mich dann von einem anderen Ort entferne?

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unvorsätzliches Sich-Entfernen ist kein Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Rollsplit-Fall

  § 142 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Unvorsätzliches Sich-Entfernen vom Unfallort; Nachholpflicht; Analogieverbot

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
  Pflicht zur Nachholung von Feststellungen bei unvorsätzlichem Verlassen des Unfallorts?

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Strafbarkeit gem. § 142 StGB wegen unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort (Janique Brüning; ZIS 2007, 317)

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fahrerflucht - Strafbarkeit eingeschränkt

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 442
• NJW 2007, 1666
• NZV 2007, 368
• DVBl 2007, 566
• zfs 2007, 347

Wird zitiert von ... (20)

• OLG Karlsruhe, 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16

  Beihilfe zum unerlaubtem Entfernen vom Unfallort: Zeitpunkt der Beendigung des …

  Mit dem Wortlaut des Gesetzes (vgl. dazu BVerfG NJW 2007, 1666) ist es daher ohne Weiteres vereinbar, die Bewegung des Unfallbeteiligten vom Unfallort weg als einheitlichen Vorgang zu begreifen, der insgesamt den Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB verwirklicht (…dieses Verständnis liegt auch dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.5.1993, BGHR StGB § 142 Konkurrenzen 1, zugrunde), auch wenn der Tatbestand bereits dann vollendet ist, wenn andere Unfallbeteiligte oder feststellungsbereite Dritte keinen Bezug mehr des wartepflichtigen Täters zum unmittelbaren Unfallgeschehen herstellen können (…LK-Geppert, StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 54 m.w.N.).
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  cc) Auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB könnte eine solche Ausdehnung des Schutzzwecks des § 299 Abs. 2 StGB ohne gesetzliche Grundlage bedenklich sein (vgl. hierzu BVerfG NJW 2007, 1666 ff.;… Saliger/Gaede aaO 63 f.).
• BGH, 08.05.2014 - 3 StR 243/13

  Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat …

  Das Bestimmtheitsgebot verlangt daher, Strafnormen so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand deren Wortlauts voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht, und in Grenzfällen wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).

 
• BGH, 15.11.2010 - 4 StR 413/10

  Unerlaubtes Sich Entfernen vom Unfallort (Begriff des Unfallorts; Tatvorsatz; …

  Auch eine Strafbarkeit nach § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB scheidet aus, da das unvorsätzliche Verlassen des Unfallorts nicht vom Wortlaut der Norm erfasst wird (BVerfG, NZV 2007, 368).
• BGH, 11.04.2018 - 4 StR 583/17

  Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem …

  Einer Anwendung des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf solche Fälle steht das Analogieverbot entgegen (vgl. zum unvorsätzlichen Entfernen vom Unfallort BGH, Beschluss vom 15. November 2010 - 4 StR 413/10, NStZ 2011, 209, 210 im Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 1666).
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall

  Der Gesetzgeber hat zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (vgl. BVerfGE 130, 1 ; 153, 310 ; BVerfGK 10, 442 ; 14, 177 ).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2007 - 2 Ss 142/07

  Keine Unfallflucht, wenn bei Kenntniserlangung vom Unfall kein zeitlicher und …

  Diese Gleichsetzung ist jedoch mit dem möglichen Wortsinn der Begriffe "berechtigt oder entschuldigt" nicht vereinbar und verstößt gegen Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 in: NJW 2007, 1666, 1667 f.).

  Da sich der Senat aber der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 19. März 2007 (NJW 2007, 1666) vertretenen Auffassung anschließt, kommt eine Vorlegung gemäß § 121 Abs. 2 GVG nicht in Betracht (vgl. BGHSt 44, 171, 173;… Hannich in: KK-StPO, 5. Auflage, § 121 GVG Rn. 26).

• BGH, 05.07.2022 - StB 7/22

  BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von …

  Für den Mandatsbegriff ist kein abweichender, insbesondere kein engerer herkömmlicher Sprachsinn ersichtlich (s. etwa Duden, Onlinewörterbuch, abrufbar unter https://www.duden.de/rechtschreibung/Mandat: "Auftrag, den Abgeordnete durch eine Wahl erhalten haben" sowie "auf einer Wahl beruhendes Amt eines Abgeordneten mit Sitz und Stimme im Parlament"; zum Verhältnis von allgemeinsprachlicher Bedeutung und juristischem Sprachgebrauch vgl. im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 3. Februar 1960 - 4 StR 562/59, BGHSt 14, 116, 118;… Simon, Gesetzesauslegung im Strafrecht, 2005, S. 82 f.;… MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl., § 1 Rn. 87;… Schönke/Schröder/ Hecker, StGB, 30. Aufl., § 1 Rn. 37).
• BGH, 20.12.2016 - 1 StR 177/16

  Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

  Der Wortlaut ist so zu fassen, dass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09, BVerfGE 126, 170, 195 und vom 19. März 2007 - 2 BvR 2273/06, NJW 2007, 1666).
• OLG Rostock, 07.05.2010 - 7 U 67/09

  Zulässigkeit der weiteren Verwendung imprägnierter Eizellen nach dem Tode des …

  Die Regelung verpflichtet den Gesetzgeber auch, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Anwendungsbereich und Tragweite der Straftatbestände sich aus dem Wortlaut ergeben oder jedenfalls durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfG NJW 2007, 1666 ).
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 542/09

  Bestimmtheitsgebot (Blankettstrafgesetze und normative Tatbestandsmerkmale; …
• OLG Hamburg, 27.03.2009 - 3-13/09

  Unfallflucht: Kenntniserlangung von der Unfallbeteiligung nach Verlassen des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16

  Häusliche Krankenpflege - Haushalt - sonstiger geeigneter Ort - (einfache) …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• KG, 05.06.2014 - 22 U 90/13

  Haustürgeschäfts-AGB: Wirksamkeit eines vereinbarten ausländischen …
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• LG Arnsberg, 11.09.2014 - 6 Qs 81/14

  Unerlaubtes Entfernen, räumliche Entfernung, Rückkehr, nochmaliges Entfernen
• OLG Köln, 19.12.2007 - 2 Ws 683/07

  Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …
• OLG Hamburg, 17.11.2011 - 2-14/11

  Strafurteil: Fehlen eines Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs; Feststellungen zum …
• OLG Oldenburg, 03.06.2009 - 2 SsBs 47/09

  Bußgeldverfahren gegen Abfallmakler: Verstoß gegen Auskunftspflichten im Hinblick …