Rechtsprechung
   OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14670
OLG München, 20.12.2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 4St RR 222/07 (https://dejure.org/2007,14670)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrszentralregistereintragungen - Berücksichtigung bei der Strafzumessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung von im Verkehrszentralregister bereits getilgten oder tilgungsreifen strafrechtlichen Vorahndungen bei der Strafzumessung im Rahmen einer Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verkehrszentralregister - Verwertbarkeit getilgter Vorahndungen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München v. 20.12.2007, Az.: 4 St RR 222/07 (Verwertbarkeit nur teilweise getilgter Paralleleintragungen im Verkehrs- und im Bundeszentralregister)" von Wiss. Mit. Markus Ebner, LL.M., original erschienen in: SVR 2008, 111 - 112.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 20.12.2007, Az.: 4St RR 222/07 (Keine Berücksichtigung im VZR aber nicht im BZR getilgter Eintragungen)" von Prof. Dr. Peter König, original erschienen in: DAR 2008, 398 - 399.

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 89
  • NZV 2008, 216
  • zfs 2008, 167
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 25.03.2013 - 322 SsBs 54/13

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Berücksichtigung einer tilgungsreifen

    Das Verwertungsverbot gilt auch, wenn der neue Verstoß bereits vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen wurde und die Eintragung zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung wegen der Überliegefrist nach § 29 Abs. 7 StVG noch nicht gelöscht ist (OLG Braunschweig DAR 2008, 218; OLG München NStZ-RR 2008, 89; OLG Bamberg DAR 2007, 38; OLG Hamm NZV 2006, 487, 488; OLG Hamm VRS 111, 67, 69; KG DAR 2004, 101; OLG Naumburg VRS 100, 201, 203; OLG Köln NZV 2000, 430; Hentschel-Dauer, StVG, § 29 Rdnr. 12; Janker in: Jagow/Burmann/Heß, § 29 StVG Rdnr. 3, 17 m. w. N.; a. A. [wohl nur] AG Wolfratshausen NZV 2006, 488).
  • OLG München, 14.12.2009 - 4St RR 183/09

    Strafzumessung: Verwertbarkeit von Vorstrafen wegen Verkehrsdelikten in Ansehung

    Sind Entscheidungen im Verkehrszentralregister getilgt oder tilgungsreif, aber noch im Bundeszentralregister aufgeführt, gilt das mit umfassender Wirkung ausgestattete Verwertungsverbot des § 29 Abs. 8 StVG gleichwohl, denn den Tilgungsfristen des § 29 StVG - in der hier maßgeblichen Fassung - liegt der Gedanke der Bewährung im Sinne der Verkehrssicherheit zugrunde, während es bei den Tilgungsfristen und dem Verwertungsverbot nach dem Bundeszentralregistergesetz um eine Umsetzung des Resozialisierungsgedankens geht (ständige Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschluss vom 16.10.2009 - 4St RR 142/09; OLG München NStZ-RR 2008, 89 = NZV 2008, 216; ferner KG NJW 2009, 1015 und VRS 106, 130/131 jeweils m. w. N. sowie BayObLG DAR 1996, 243).
  • KG, 22.03.2015 - 3 Ws (B) 132/15

    Bußgeldurteil wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen von der

    Zutreffend hat es daraus aber nicht abgeleitet, dass die durch den Bußgeldbescheid rechtskräftig festgestellte Ordnungswidrigkeit nicht grob verkehrswidrig wäre (vgl. OLG Zweibrücken zfs 1997, 196 [Stuhldrang]; OLG Düsseldorf zfs 2008, 167 [Durchfall]; OLG Bamberg zfs 2014, 650 [Brechreiz eines Fahrgasts]; AG Lüdinghausen NZV 2014, 481 [Stuhldrang]).
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