Weitere Entscheidungen unten: LG München I, 06.05.2008 | LG Ulm, 08.04.2010

Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2010 - XII ZB 58/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15a RVG, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV
    Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

  • verkehrslexikon.de

    Zur anteiligen Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr in sog. Altfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 15a
    Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 15a RVG gilt auch in Altfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.06.2010, Az.: XII ZB 58/10 (Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2010, 522 - 523.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 1431
  • zfs 2010, 521



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Rechtsprechung
   LG München I, 06.05.2008 - 30 O 16917/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de

    Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung deliktischer Schadensersatzansprüche wegen Körperverletzung: Geschäftsgebühr für das Einholen einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten für Deckungsschutzanfrage bei der Rechtsschutzversicherung als erstattungsfähiger Schaden???

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    3000 EUR als angemessenes Schmerzensgeld bei einer blutigen Oberlippe und zwei Hämatomen am rechten Auge aufgrund eines vorsätzlichen Schlags ins Gesicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für die anwaltliche Deckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung kann eine 0,8-fache Geschäftsgebühr berechnet werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beratungspraxis - Arbeitsabläufe optimieren: So rechnen Sie die Deckungsanfrage korrekt ab

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 238
  • zfs 2010, 521



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Frankfurt, 02.12.2014 - 22 U 171/13

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall

    Die überwiegende Meinung in der Rechtsprechung lässt die Geltendmachung als Verzugsschaden grundsätzlich zu (BGH 13.12.2011 - VI ZR 274/10 - LG Duisburg 3.5.10 - 2 O 229/09 - LG München 6.5.08 - 30 O 16917/07 - LG Frankenthal 30.7.10 - 3 O 313/09 - LG Göttingen 26.1.10 - 6 O 12709 - LG Hamburg 16.2.10 - 319 O 75/09; Zusammenfassung der streitigen Rechtsprechung: Jahnke JurisPR-VerkR 4/2012 Anm. 1; Nugel VRR 11, 133; Hansens ZfS 10, 525; ablehnend Tomson VersR 10, 1428).
  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).
  • LG Frankenthal, 30.07.2010 - 3 O 313/08

    Erfüllung der Schadensminderungspflicht i.R.d. Schadenersatzes nach

    Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich im Verhältnis des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten um eine gesonderte Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG , für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG zuzüglich Auslagenpauschale beanspruchen kann (vgl. LG München I, Urteil vom 06.05.2008, 30 O 16917/07, [...]).
  • AG Bühl, 29.04.2010 - 7 C 345/09

    Deckungszusage Rechtschutzversicherung - Kosten der Einholung

    Das Einholen einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung stellt eine eigene Angelegenheit (vgl. § 15 RVG) dar (LG München 1, 30. Zvilkammer, 30 O 16917/07, 06.05.2008; zur BRAGO noch: AG Hannover AZ 512 C 3229/00).
  • AG Berlin-Mitte, 25.08.2010 - 110 C 3178/10
    Insoweit dürfte allerdings die Ansicht des AG Mitte zweifelhaft sein, denn die Kosten der Einholung der Deckungszusage stellt eine eigeständige Angelegenheit des Anwalts dar (vgl. § 15 RVG vgl. auch LG München Urt. v. 6.5.2008 - 30 O 16917/07).
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Rechtsprechung
   LG Ulm, 08.04.2010 - 6 O 244/09   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • zfs 2010, 521



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    a) Insoweit wird nicht "dieselbe", sondern eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG überwiegend angenommen, sofern der Anwalt hinsichtlich der Einholung der Deckungszusage gesondert beauftragt wird (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2011 - 14 U 78/10, Schaden-Praxis 2011, 265, 226; LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520; LG München I, Urteil vom 6. Mai 2008 - 30 O 16917/07, zfs 2010, 521; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Wuppertal, Urteil vom 7. April 2010 - 8 S 92/09, zfs 2010, 519; N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar RVG, 5. Aufl., § 15 Rn. 65; Winkler in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4. Aufl., § 15 Rn. 56; Bierschenk, zfs 2011, 603; Hansens, RVGreport 2010, 241; 321, 323; Lensing, AnwBl 2010, 688; Meinel, zfs 2010, 312 f.; Niehren, AnwBl 2011, 135; dahingestellt bei KG, Urteil vom 19. März 2010 - 5 U 42/08, AnwBl 2010, 445, 447; ablehnend Tomson, VersR 2010, 1428).

    a) Teilweise wird ein Anspruch ohne nähere Begründung bejaht (etwa OLG Köln, Beschluss vom 12. Januar 2011 - I-11 U 209/10, juris Rn. 5; LG Ulm, Urteil vom 8. April 2010 - 6 O 244/09, zfs 2010, 521; LG Amberg, Urteil vom 26. Mai 1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58), teilweise werden die Aufwendungen als erforderlich und zweckmäßig angesehen (etwa LG Duisburg, Urteil vom 3. Mai 2010 - 2 O 229/09, zfs 2010, 520 f.; LG Amberg, Urteil vom 19. Februar 2009 - 24 O 826/08, juris Rn. 35; AG Hersbruck, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 474/09, AGS 2010, 257 f.; AG Karlsruhe Urteil vom 9. April 2009 - 1 C 36/09, AGS 2009, 355, 356).

  • OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für

    aa) Bejaht wurde ein entsprechender Anspruch - jedoch ohne nähere Begründung - vom LG Ulm (Urt. v. 08.04.2010 - 6 O 244/09, ZfS 2010, 521; LG Amberg, Urt. v. 26.05.1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

    29 Bejaht wurde ein entsprechender Anspruch in der jüngsten Rechtsprechung - jedoch ohne nähere Begründung - z.B. vom LG Ulm (08.04.2010 - 6 O 244/09, juris).

    Warum das LG Ulm (08.04.2010 - 6 O 244/09, juris) für die Berechnung der Anwaltsgebühr als maßgeblichen Streitwert ohne Begründung den Mindeststreitwert von 300, 00 Euro ansetzt, ist nicht vollziehbar.

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