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   OLG Köln, 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18   

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https://dejure.org/2018,13271
OLG Köln, 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 (https://dejure.org/2018,13271)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 (https://dejure.org/2018,13271)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. April 2018 - III-1 RBs 115/18 (https://dejure.org/2018,13271)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsfeststellung mittels LEIVTEC XV3 als standardisiertes Messverfahren

  • beck-blog (Kurzinformation und Volltext)

    Messung mittels LEIVTEC XV3

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3 Abs. 1
    Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf einer mit einem standardisierten Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • zfs 2018, 407
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Celle, 07.06.2018 - 2 Ss OWi 118/18

    Zulassung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV3

    Das Auslassen einer vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Braunschweig und Berlin (PTB) stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-1 RBs 115/18; entgegen AG Jülich, Urteil vom 08.12.2017, 12 Owi-806 Js 2072/16 - 122/16).

    Wie das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20. April 2018, III-1 RBs 115/18, mit dem es das Urteil des Amtsgerichts Jülich aufgehoben hat, ausführlich dargelegt hat, beruhte die Annahme des Amtsgerichts Jülich auf einer unzureichenden Beweiserhebung, die sich auf die ungesicherten Annahmen eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung gestützt hat, ohne die PTB zu einer ergänzenden Begutachtung aufzufordern.

    Das Auslassen der vollständigen Magnetfeldprüfung im Zulassungsverfahren für das Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 durch die PTB stellt die ordnungsgemäße Zulassung dieses Messgerätes nicht in Frage (so auch OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018, III-1 RBs 115/18).

  • OLG Köln, 26.02.2019 - 1 RBs 69/19

    Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3

    Nachgang zu SenE v. 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18: unzulässige Aufklärungsrüge zum Geschwindigkeitsmessverfahren mit dem Messgerät LEIVTEC XV3.

    Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe der Senatsentscheidung vom 20.04.2018 - III - 1 RBs 115/18 - Bezug genommen (Bl. 293 ff. d. A.).

    Das gilt namentlich für die Beweiswürdigung zur Feststellung einer in einem standardisierten Messverfahren ermittelten Geschwindigkeit, auch insbesondere solche mit dem hier gegenständlichen Messgerät Leivtec XV 3 (SenE v. 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 - KG Berlin, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 3 Ws (B) 166/17 -, juris m. w. N.).

  • AG Landstuhl, 08.04.2021 - 2 OWi 4211 Js 2936/21

    Messunterlagen, Einsichtsrecht, Messreihe

    Diese Nichtbeteiligung der PTB ist zudem ein eklatanter Widerspruch zur bisherigen OLG-Rechtsprechung, die den Tatgerichten genau diese Erkundigungspflicht auferlegt (vgl. nur OLG Köln zfs 2018, 407).
  • VGH Bayern, 15.10.2018 - 11 CS 18.1240

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Fahrtenbuchauflage

    Zum andern ist die Geschwindigkeitsmessung, wie sich aus dem bis zum 31. Dezember 2018 gültigen Eichschein ergibt, mit dem von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt am 2. Juli 2009 zugelassenen Messgerät Leivtec XV3 und damit in einem anerkannten und standardisierten Messverfahren (vgl. OLG Celle, B.v. 7.6.2018 - 2 Ss (OWi) 118/18 - ZfSch 2018, 470 = juris Rn. 5; OLG Köln, B.v. 20.4.2018 - III-1 RBs 115/18 u.a. - ZfSch 2018, 470 = juris Rn. 18 ff.; KG Berlin, B.v. 12.7.2017 - 3 Ws (B) 166/17 u.a. - VRS 132, 31 = juris Rn. 9 f. jeweils m.w.N.) gewonnen worden, d.h. in einem durch Normen vereinheitlichten technischen Verfahren, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, B.v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277/284 = juris Rn. 27).
  • OLG Zweibrücken, 26.08.2020 - 1 OWi 2 SsBs 110/20
    aa) Sind die beschriebenen Auffälligkeiten in der Messtechnik, der Messsoftware oder der Auswertesoftware strukturell verankert und betreffen sie damit eine Vielzahl von Messvorgängen an unterschiedlichen Orten und Zeiten, würde die Zulassung durch die Physikalisch-Technische-Bundesanstalt (PTB) als antizipiertes Sachverständigengutachten (Senat, Beschluss vom 21.04.2017 - 1 OWi 2 Ss Bs 18/17, juris Rn. 7) bereits der Annahme einer Fehlmessung grundsätzlich entgegenstehen, sofern - was im Zweifel naheliegend durch Einholung einer Auskunft der PTB aufzuklären wäre - das beschriebene Phänomen bei der Zulassung ausreichend Berücksichtigung gefunden hat (Senat aaO; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.12.2014 - 2 Ss-OWi 1041/14, juris Rn. 21; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.07.2015 - 2 (7) SsBs 212/15, juris Rn. 6; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 24.07.2020 - 1 RBs 224/20
    Die materiell-rechtlichen Anforderung an die Begründung eines Urteils in Bußgeldsachen im Allgemeinen sind ebenso hinreichend geklärt (vgl. nur Göhler, a. a. O. § 71 Rn. 42 ff.) wie auch die Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem hier verwendeten Verkehrsradargerät des Typs Leivtec XV3 (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss Owi 93/17; OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18).
  • AG Eilenburg, 21.08.2020 - 8 OWi 604/20

    Geschwindigkeitsmessung - Herausgabe sämtlicher Falldateien der Messreihe

    aa) Eine Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer Messanlage des Systems LEIVTEC XV3 ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung als standardisiertes Messverfahren anerkannt (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 - OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 -, beide juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18).
  • AG Eilenburg, 07.11.2019 - 8 OWi 956 Js 12907/19

    Geschwindigkeitsüberwachungsgerät LEIVTEC XV 3

    Bei Messungen mit dem hier zum Einsatz gekommenen Messgerät LEIVTEC XV 3 handelt es sich nach der obergerichtlichen Rechtsprechung um sogenannte standardisierte Messverfahren (vgl. nur OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 - KG, Beschl. v. 01.02.2017 - 3 Ws 12/17 - OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 -, alle juris; OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.05.2018 - 4 Rb 16 Ss 380/18), sodass bei Einhaltung der Bedienvorschriften für das gültig geeichte Messgerät - wie es hier der Fall ist - in der Regel korrekte Messergebnisse zu erwarten sind, da der Messung nach der Bauartzulassung des Messgerätes durch die PTB die Funktion eines Behördengutachtens im Sinne eines "antizipierten Sachverständigengutachtens" zukommt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 20.04.2018 - III-1 RBs 115/18 - OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2014 - 2 Ss-Owi 1041/14 - OLG Bamberg, Beschl. v. 22.10.2015 - 2 Ss Owi 641/15 -, alle juris).
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