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Treffer im Text:

§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen (1 Treffer)
... Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung. (3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn 1. ...

§ 50 Beginn und Ende der Grenzschutzdienstpflicht (1 Treffer)
... vollenden, im Verteidigungsfall jedoch mit Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden. (3) Die Grenzschutzdienstpflicht endet ferner 1. mit der Anerkennung des Dienstpflichtigen als ...

§ 52 Arten des Grenzschutzdienstes, Reserve (1 Treffer)
... 1. den Grenzschutzgrunddienst, 2. Grenzschutzübungen, 3. im Verteidigungsfall und in den Fällen des Artikels 91 des Grundgesetzes den unbefristeten ...

§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften (4 Treffer)
... soweit sie es beantragen oder Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen. (3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum ...

§ 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte (1 Treffer)
... Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. (3) Dienstvorgesetzter ist, wer für dienstrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ...

§ 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold (1 Treffer)
... tritt der Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle richtet. (3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat an die Stelle des ...

Anlage (zu § 59 Abs. 2) Grenzschutzsold (3 Treffer)
... i. BGS 5,50 2 Grenztruppjäger Vormatrose i. BGS 7,- 3 Grenzoberjäger Obermatrose i. BGS 7,50 4 Grenzhauptjäger ...

§ 57 Anträge und Beschwerden (2 Treffer)
... Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. (3) Der Dienstleistende kann Eingaben an den Bundespersonalausschuß richten. Dieser entscheidet in der Zusammensetzung ...

§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen (2 Treffer)
... gelten außerdem § 47 Abs. 1, §§ 49 und 56 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend. 3. Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. ...

§ 61 Ordnungswidrigkeiten (4 Treffer)
... 2. sich nicht auf die geistige oder körperliche Tauglichkeit untersuchen läßt (§ 53 Abs. 2 Satz 2) oder 3. eine Aufforderung zur Vorstellung nicht befolgt (§ 51). (2) ...

§ 56 Gehorsamspflicht und Verantwortlichkeit (5 Treffer)
... die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (3) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Dienstleistende unverzüglich bei seinem ...

Treffer in früheren Fassungen:

§ 59 Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... tritt der Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle richtet. (3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 tritt der Bundesminister des Innern an die Stelle des Bundesministers der ...

§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... gelten außerdem § 47 Abs. 1, §§ 49 und 56 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend. 3. Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. ...

§ 55 Ernennungsbehörde, oberste Dienstbehörde, Vorgesetzte (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... werden. (2) Oberste Dienstbehörde der Dienstleistenden ist der Bundesminister des Innern. (3) Dienstvorgesetzter ist, wer für dienstrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ...

§ 53 Zuständigkeit, Verfahren, anwendbare Vorschriften (4 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... soweit sie es beantragen oder Anhaltspunkte für eine Veränderung des Gesundheitszustandes bestehen. (3) Bei Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verpflichtungsbescheid und den Bescheid, mit dem die Verpflichtung zum ...

§ 49 Der Grenzschutzdienstpflicht unterliegende Personen (1 Treffer), Fassung gültig bis 27.06.2020
... Männer bestimmt der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung. (3) Die Verpflichtung zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz kann aufgehoben werden, wenn 1. ...

§ 58 Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahmen (2 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... gelten außerdem § 47 Abs. 1, §§ 49 und 56 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung entsprechend. 3. Die Herabsetzung der Dienstbezeichnung darf nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden. Auf sie sind ...

§ 57 Anträge und Beschwerden (2 Treffer), Fassung gültig bis 12.02.2009
... Vorgesetzten, so kann sie bei dem nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar eingereicht werden. (3) Der Dienstleistende kann Eingaben an den Bundespersonalausschuß richten. Dieser entscheidet in der Zusammensetzung ...

Titeltreffer:

Bundesgrenzschutzgesetz (BGSG)Bundespolizeigesetz (BPolG)Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 145 Absatz 1 Satz 4 SGB IX) und der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 54 Absatz 3 SGB IX) (AusglAbgSGBIXBek)Bekanntmachung über die Anpassung der Ausgleichsabgabe (§ 160 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX]), der Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung (§ 228 Absatz 2 Satz 2 SGB IX), der übernahmefähigen Kinderbetreuungskosten (§ 74 Absatz 3 Satz 3 SGB IX) und der Finanzierung der Werkstatträte Deutschland (§ 39 Absatz 4 Satz 1 der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung) (AusglAbgSGBIXBek)Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (1. BGSGÄndG)Zweites Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (2. BGSGÄndGÄndG)