Bundesverfassungsgerichtsgesetz
| IV. Teil - Verzögerungsbeschwerde (§§ 97a - 97e) |
Zitiervorschläge
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
(weggefallen)
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen vom 12.07.2012
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 19.07.2012 | Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen | 12.07.2012 | |
| 12.09.2006 | Föderalismusreform-Begleitgesetz | 05.09.2006 |
Rechtsprechung zu § 97 BVerfGG
2 Entscheidungen zu § 97 BVerfGG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 19.03.2014 - 2 BvE 7/12
Eine im bayerischen Landtag vertretene Fraktion und einzelnen ...
- BVerfG, 30.08.2016 - 2 BvC 26/14
Errorpage