1.: den Anbau von Nutzpflanzen und die Haltung von Tieren,
2.: die Gewinnung, die Herstellung, die Erfassung, die Ablieferung, die Lieferung, den Bezug, die Zuteilung, die Verwendung, die Verlagerung, die zeitliche und räumliche Lenkung, die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Verpackung und die Kennzeichnung der Erzeugnisse,
3.: die Beschaffenheit der Erzeugnisse,
4.: das Verbot der gewerbsmäßigen Abgabe der Erzeugnisse für höchstens 48 Stunden,
5.: die Festsetzung von Preisen, Kostenansätzen, Handelsspannen, Bearbeitungs- und Verarbeitungsspannen sowie Zahlungs- und Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse,
6.: die vorübergehende Umstellung von Betrieben der Ernährungswirtschaft,
7.: Meldepflichten für Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft,
8.: Auskunftspflichten für Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 bis 6,

soweit es zur Sicherung der Versorgung im Falle einer Versorgungskrise erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bearbeitung, die Verarbeitung, die Zuteilung, die Lieferung, den Bezug und die Verwendung von Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft, die ausschließlich zur Herstellung von Waren der gewerblichen Wirtschaft dienen oder zu diesem Zweck von den nach diesem Gesetz zuständigen Behörden freigegeben worden sind.

(3) Die Rechtsverordnungen sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Sie sind inhaltlich so zu gestalten, daß in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit der Beteiligten so wenig wie möglich eingegriffen und die Leistungsfähigkeit der Gesamtwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt wird.

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Zitierungen von § 2 EVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 EVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 EVG Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)

... Feststellung nicht mehr gegeben sind. Satz 1 gilt nicht für Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8. (3) Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes erläßt ... nach Absatz 2 Satz 1 getroffen hat. Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für ... ionisierender Strahlung berührt ist. Rechtsverordnungen des Bundesministeriums nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und ... Anwendung zu setzen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und ...

§ 14 EVG Bußgeldvorschriften

... oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Verfügung ...

§ 16 EVG Zuständige Verwaltungsbehörde bei Ordnungswidrigkeiten

... bestimmte Stelle, 2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 1 oder eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung, ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Erste Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

V. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1730

Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung

V. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 413

Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung

V. v. 07.10.2014 BGBl. I S. 1594

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)

V. v. 01.12.1994 BGBl. I S. 3674; aufgehoben durch § 9 V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2214

Eingangsformel EWMV

... Bundesregierung verordnet - auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 7, des § 3 Abs. 1, des § 4 Abs. 1 und des § 16 Nr. 2 Buchstabe b, ...

§ 6 EWMV

... in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit ...

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)

V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772

Eingangsformel EWMV

... dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), - auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 16 Nr. 2 ...

§ 6 EWMV Übertragung von Verordnungsermächtigungen (vom 08.09.2015)

... in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5081/a70366.htm

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