(1) 1Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
| 1. | entgegen § 2 Abs. 1 in einem Schulgebäude, auf einem Schulgelände sowie auf Schulveranstaltungen raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 2 Abs. 2 vorliegt, | |
| 2. | entgegen § 3 in einem Jugendhaus raucht, | |
| 3. | entgegen § 4 in einem Gebäude oder auf einem Grundstück einer Tageseinrichtung für Kinder raucht, | |
| 4. | entgegen § 5 Abs. 1 in einer Behörde, Dienststelle oder sonstigen Einrichtung des Landes oder einer Kommune raucht, ohne dass eine Ausnahmegenehmigung nach § 5 Abs. 2 vorliegt, | |
| 5. | entgegen § 6 Abs. 1 in einem Krankenhaus oder in einer Pflegeeinrichtung raucht, ohne dass eine Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 2 bis 4 vorliegt, | |
| 6. | entgegen § 7 in einer Gaststätte raucht, | |
| 7. | entgegen § 7 als Betreiber seiner Kennzeichnungspflicht nicht nachkommt oder als Betreiber Verstöße gegen das Rauchverbot nicht verhindert. |
2Schüler werden vorrangig mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen nach § 90 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) zur Einhaltung des Rauchverbots angehalten.
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6 kann mit einer Geldbuße bis zu 40 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 150 Euro geahndet werden. 2Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro und im innerhalb eines Jahres erfolgenden Wiederholungsfall mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.
(3) 1Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Ortspolizeibehörde. 2Dies gilt ungeachtet der §§ 33 und 34 SchG sowie des § 16 Abs. 1 Nr. 21 des Landesverwaltungsgesetzes auch in Bezug auf das Rauchverbot an Schulen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes vom 03.03.2009 (GBl. S. 81), in Kraft getreten am 07.03.2009.
Rechtsprechung zu § 9 LNRSchG
6 Entscheidungen zu § 9 LNRSchG in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 06.11.2017 - 2 Rb 8 Ss 606/17
Rauchergaststätte mit Essen vom Lieferdienst
- VG Karlsruhe, 29.09.2009 - 11 K 4149/08
Zur Einstufung des bewirtschafteten Bereichs in einer überbauten Einkaufspassage ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
Rauchverbot in gastronomisch genutzter Teilfläche einer Einkaufspassage
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 10 S 2533/09
- VG Sigmaringen, 29.04.2008 - 1 K 411/08
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender ...
- OLG Stuttgart, 17.08.2016 - 4 U 158/14
Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber ...
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten