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§ 4 - Packungsgrößenverordnung (PackungsV)
V. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1318; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 06.07.2022 BGBl. I S. 1102
Geltung ab 01.07.2004; FNA: 2121-51-40 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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Geltung ab 01.07.2004; FNA: 2121-51-40 Apotheken- und Arzneimittelwesen, Gifte
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§ 4
Für die Versorgung von Arztpraxen oder ärztlich geleiteten Einrichtungen mit Arzneimitteln können Krankenkassen und ihre Verbände mit Kassenärztlichen Vereinigungen oder mit Vertragsärzten durch Vereinbarungen, die nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch zulässig sind, vorsehen, dass für die Verordnungen im Rahmen dieser Vereinbarungen die Packungsgrößenkennzeichen nach § 5 nicht angewendet werden.
Text in der Fassung des Artikels 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung V. v. 18. Juni 2013 BGBl. I S. 1610 m.W.v. 1. Juli 2013
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Frühere Fassungen von § 4 PackungsV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.07.2013 | Artikel 1 Siebte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung vom 18.06.2013 BGBl. I S. 1610 |
| aktuell vorher | 15.03.2011 | Artikel 1 Fünfte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung vom 09.03.2011 BGBl. I S. 384 |
| aktuell | vor 15.03.2011 | früheste archivierte Fassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 4 PackungsV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 PackungsV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
PackungsV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Fünfte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
V. v. 09.03.2011 BGBl. I S. 384
Artikel 1 5. PackungsVÄndV (vom 01.05.2011)
... 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt." 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Für die Versorgung von ... unberührt." 3. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Für die Versorgung von Arztpraxen oder ärztlich geleiteten Einrichtungen mit ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Packungsgrößenverordnung
V. v. 18.06.2013 BGBl. I S. 1610
Artikel 1 7. PackungsVÄndV
... der Anlage 4" durch die Angabe „nach § 5" ersetzt. 4. In § 4 werden die Wörter „der Anlagen zu dieser Verordnung" durch die Angabe „nach ...
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