Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Zur alten Fassung.
Baden-Württemberg

Polizeigesetz

Artikel 1 des Gesetzes vom 06.10.2020 (GBl. S. 735), in Kraft getreten am 17.01.2021

Erster Teil
Erster Abschnitt

§ 1 Allgemeines

§ 2 Tätigwerden für andere Stellen

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Allgemeines (§§ 3 - 16)

§ 3 Polizeiliche Maßnahmen

§ 4 Einschränkung von Grundrechten

§ 5 Art der Maßnahmen

§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher

§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt

§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen

§ 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger

§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung

§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung

§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 14 Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten

§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten

Zweiter Unterabschnitt

§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen

§ 18 Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote

§ 19 Inhalt

§ 20 Formerfordernisse

§ 21 Zuständigkeit

§ 22 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde

§ 23 Zustimmungsvorbehalte

§ 24 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde

§ 25 Außerkrafttreten

§ 26 Ordnungswidrigkeiten

Dritter Unterabschnitt

§ 27 Personenfeststellung

§ 28 Vorladung

§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache

§ 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot

§ 31 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten

§ 32 Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten

§ 33 Gewahrsam

§ 34 Durchsuchung von Personen

§ 35 Durchsuchung von Sachen

§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 37 Sicherstellung

§ 38 Beschlagnahme

§ 39 Einziehung

§ 40 Vernehmung

§ 41 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung

§ 43 Befragung und Datenerhebung

§ 44 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung

§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

§ 46 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz

§ 47 Datenabgleich

§ 48 Rasterfahndung

§ 49 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 50 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen

§ 51 Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme

§ 52 Bestandsdatenauskunft

§ 53 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 54 Überwachung der Telekommunikation

§ 55 Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation

§ 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen

§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung

§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

§ 59 Datenübermittlung im nationalen Bereich

§ 60 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Vierter Unterabschnitt
Polizeizwang (§§ 63 - 69)

§ 63 Allgemeines

§ 64 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs

§ 65 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs

§ 66 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs

§ 67 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs

§ 68 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen

§ 69 Gebrauch von Explosivmitteln

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt

§ 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen

§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 72 Kennzeichnungspflicht

§ 73 Protokollierungspflicht

§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten

§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 82 Auftragsverarbeitung

§ 83 Gemeinsam Verantwortliche

§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall

§ 85 Allgemeine Informationspflicht

§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag

Zweiter Unterabschnitt

§ 91 Auskunftsrecht

§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Dritter Unterabschnitt

§ 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten

§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten

§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Vierter Unterabschnitt

§ 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

§ 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz

Vierter Abschnitt

§ 100 Voraussetzungen

§ 101 Entschädigungspflichtiger

§ 102 Ersatz

§ 103 Rechtsweg

Zweiter Teil
Erster Abschnitt

§ 104 Allgemeines

§ 105 Zuständigkeitsabgrenzung

Zweiter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Aufbau (§§ 106 - 110)

§ 106 Arten der Polizeibehörden

§ 107 Allgemeine Polizeibehörden

§ 108 Dienstaufsicht

§ 109 Fachaufsicht

§ 110 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

Zweiter Unterabschnitt

§ 111 Allgemeine sachliche Zuständigkeit

§ 112 Besondere sachliche Zuständigkeit

§ 113 Örtliche Zuständigkeit

§ 114 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben

Dritter Abschnitt
Erster Unterabschnitt
Aufbau (§§ 115 - 119)

§ 115 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst

§ 116 Aufgaben und Gliederung

§ 117 Dienstaufsicht

§ 118 Fachaufsicht

§ 119 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht

Zweiter Unterabschnitt

§ 120 Örtliche Zuständigkeit

§ 121 Dienstbezirke

§ 122 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium

§ 123 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes

§ 124 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes

Vierter Abschnitt

§ 125 Gemeindliche Vollzugsbedienstete

§ 126 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

Dritter Teil

§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst

§ 128 Einnahmen

§ 129 Zurückbehaltungsbefugnis

Vierter Teil

§ 130 Durchführungsvorschriften

§ 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung

§ 134 Strafvorschriften

§ 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung

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