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Treffer im Text:
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (1 Treffer)
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
Treffer in früheren Fassungen:
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.03.2023
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2021
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.05.2017
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.05.2017
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2012
... worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.12.2010
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.12.2009
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
Titeltreffer:
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Treffer im Text:
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (1 Treffer)
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
Treffer in früheren Fassungen:
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2024
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 16.03.2023
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2021
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2021
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.05.2017
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 18.05.2017
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 08.09.2015
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2013
... worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 12 Registrierungsvoraussetzungen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2012
... worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.12.2010
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
§ 13 Registrierungsverfahren (1 Treffer), Fassung gültig bis 28.12.2009
... anhängig oder in den letzten drei Jahren vor Antragstellung eine Eintragung in ein Schuldnerverzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) erfolgt ist, 4. eine Erklärung, ob in den ...
Titeltreffer:
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
Artikel 1 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG)Artikel 3 G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035, 2051; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG)Artikel 2 G. v. 12.12.2007 BGBl. I S. 2840, 2846; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64
Preisbremsen-Entlastungsrückforderungsverordnung (PBRüV)V. v. 25.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 111
Differenzbetragsanpassungsverordnung (DBAV)Artikel 1 V. v. 17.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 81
LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)G. v. 24.05.2022 BGBl. I S. 802; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 12.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 184
Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten (BPrDGrUnifAnO)A. v. 30.08.2021 BGBl. I S. 4155
Truppendienstgerichte-Verordnung (TrDGV)V. v. 01.07.2020 BGBl. I S. 1602
Preisbremsenordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (PBOWiZV)V. v. 22.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 229
Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (EWPBGEG)G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894
Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze (EWPBGuaÄndG)G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KlKindFördG)G. v. 15.02.2013 BGBl. I S. 250
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 und über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (ERP-WPGuEWSG)G. v. 15.11.2022 BGBl. I S. 2035
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas (ErdölBevGuaÄndG)G. v. 14.12.2016 BGBl. I S. 2874
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (GasUStSG)G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1743
Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (EWPBGBek)B. v. 28.12.2022 BGBl. I S. 2894
Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie zur Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung (DBAVEV)V. v. 17.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 81
Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes (StromPBGuaÄndG)G. v. 21.04.2023 BGBl. 2023 I Nr. 110
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (WachsBeschStFördG)G. v. 26.04.2006 BGBl. I S. 1091
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