Zu § 96 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 90 - 98) |
(1) Die Träger der Eingliederungshilfe arbeiten mit Leistungsanbietern und anderen Stellen, deren Aufgabe die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen betrifft, zusammen.
(2) Die Stellung der Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts sowie der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege als Träger eigener sozialer Aufgaben und ihre Tätigkeit zur Erfüllung dieser Aufgaben werden durch diesen Teil nicht berührt.
(3) Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.
(4) Sozialdaten dürfen im Rahmen der Zusammenarbeit nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Teil erforderlich ist oder durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuches angeordnet oder erlaubt ist.
Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) vom 20.11.2019
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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26.11.2019 | Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU) | 20.11.2019 |
Rechtsprechung zu § 96 SGB IX
18 Entscheidungen zu § 96 SGB IX in unserer Datenbank:
- BayObLG, 27.01.2021 - 1 VA 37/20
Rechtswidrige Versendung des Jahresberichts einer Betreuerin
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 75/19
Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung - interne Stellenausschreibung - ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - 21 Sa 1643/17
- BVerwG, 13.10.2020 - 1 WB 79.19
Verweisung an das Arbeitsgericht
- ArbG Cottbus, 18.06.2020 - 3 BV 15/20
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20
Erforderlichkeit einer Schulung zum AGG + Datenschutz
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.12.2021 - 7 TaBV 19/21
Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung - ...
- VG Berlin, 23.06.2021 - 72 K 2.21
Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweg: Anspruch auf Kostentragung für die ...
- VG Karlsruhe, 26.11.2018 - 14 K 3619/16
Versetzung eines Bundesbeamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Grund ...
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20
Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten