(2) 1Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die der Soldatin oder dem Soldaten oder ihren oder seinen Hinterbliebenen eine höhere als die ihr oder ihm gesetzlich zustehende Versorgung verschaffen sollen, sind unwirksam. 2Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.

(3) Auf die gesetzlich zustehende Versorgung kann weder ganz noch teilweise verzichtet werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

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→ § 3

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Zitierungen von § 2 SVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 113 SVG Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

... richtet sich nach diesem Gesetz in seiner jeweiligen Fassung. 2. Die §§ 2 , 29 Absatz 2 Satz 2, die §§ 62 bis 66, 71 Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 414

Artikel 15 SVReformG Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung

... für Witwen und Waisen." f) In Absatz 9 werden die Wörter „( § 2 des Soldatenversorgungsgesetzes )" durch die Wörter „(§ 3 des Soldatenversorgungsgesetzes)" ersetzt. ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/2_SVG.htm

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