Strafprozeßordnung
| 2. Buch - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151 - 295) |
| 4. Abschnitt - Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§§ 198 - 211) |
1Erwägt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann es den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, soweit dies geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern. 2Der wesentliche Inhalt dieser Erörterung ist aktenkundig zu machen.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 04.08.2009 | Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren | 29.07.2009 |
beteiligten § 203Eröffnungsbeschluss § 204Nichteröffnungs-
beschluss § 205Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen § 206Keine Bindung an Anträge § 206aEinstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis § 206bEinstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung § 207Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 208(weggefallen) § 209Eröffnungs-
zuständigkeit § 209aBesondere funktionelle Zuständigkeiten § 210Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss § 211Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Rechtsprechung zu § 202a StPO
121 Entscheidungen zu § 202a StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 21.11.2012 - 1 StR 391/12
Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel
- BGH, 25.06.2020 - 3 StR 102/20
- OLG Saarbrücken, 08.08.2011 - 1 Ws 89/11
Rechtsanwaltsvergütung; Besondere Terminsgebühr der Nr. 4102 VV- RVG; Analoge ...
Zum selben Verfahren:
- LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10
Pflichtverteidigervergütung: Terminsgebühr auf Grund der Teilnahme des ...
- LG Saarbrücken, 25.03.2011 - 2 KLs 15/10
- OLG Köln, 23.07.2014 - 2 Ws 416/14
Keine Terminsgebühr für Teilnahme eines Pflichtverteidigers an einem ...
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14
Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Gesprächen (keine Abhängigkeit von ...
- BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16
Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von ...
- OLG Stuttgart, 26.03.2014 - 4a Ss 462/13
Revision in Strafsachen: Unwirksamkeit einer durch den Angeklagten erklärten ...
- BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16
Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit: ...
- BGH, 13.02.2014 - 1 StR 423/13
Dokumentation von Verständigungsgesprächen (Vorliegen eines solchen Gespräches; ...
Querverweise
Auf § 202a StPO verweisen folgende Vorschriften:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Vorbereitung der Hauptverhandlung
- § 212 (Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten)
- Hauptverhandlung
- § 243 (Gang der Hauptverhandlung)
- Besondere Arten des Verfahrens
- Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
- § 435 (Selbständiges Einziehungsverfahren)
Redaktionelle Querverweise zu § 202a StPO:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 160b (Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten)