Strafprozeßordnung
| 3. Buch - Rechtsmittel (§§ 296 - 358) |
| 1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 296 - 303) |
Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann.
Rechtsprechung zu § 301 StPO
890 Entscheidungen zu § 301 StPO in unserer Datenbank:
- BGH, 30.07.2015 - 4 StR 561/14
Revision des Nebenklägers (Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung); ...
- BGH, 12.09.2018 - 5 StR 278/18
Abänderung eines Urteils im Schuldspruch zugunsten des Angeklagten; Annahme ...
- BGH, 07.11.2018 - 5 StR 237/18
Anforderungen an die Änderung eines Schuldspruchs bei Verurteilung wegen des ...
- BGH, 15.02.2018 - 4 StR 361/17
Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht bei Eventualvorsatz); Eventualvorsatz ...
- OLG Köln, 05.07.2016 - 1 RVs 67/16
Unwirksamkeit der Beschränkung des Rechtsmittels bei zu Unrecht unterbliebener ...
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 592/16
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (Voraussetzungen); Rücktritt vom Versuch ...
- BGH, 19.07.2018 - 4 StR 603/17
Tatrichterlicher Auseinandersetzung mit den sich aus dem Urteil selbst ergebenden ...
- BGH, 25.05.2011 - 2 StR 605/10
Mord (Habgier; Ermöglichung einer anderen Tat; Raubmord); Raub mit Todesfolge; ...
- BGH, 10.05.2017 - 2 StR 427/16
Schriftliche Urteilsbegründung (kein nachträgliches Hinzufügen von Urteilsgründen ...
- BGH, 01.12.2016 - 3 StR 331/16
Verständigung (keine Rechtswirkung durch "Widerruf" der Staatsanwaltschaft nach ...