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Treffer im Text:
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1221 Treffer)
... Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in der Produktion und während der Fahrzeuglebensdauer 1.9 (weggefallen) 1.10 Genehmigungsbehörde 1.11 Mitteilung über die Prüfung 1.12 Anerkennung von ...
Anhang (886 Treffer)
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (164 Treffer)
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (55 Treffer)
... 7.4 Berechnung des Emissionsergebnisses 8 Bewertungskriterien für NOxMS-Pkw 9 Messtechnik 9.1 Messtechnische Ausrüstung 9.2 Validierung der Messtechnik 10 ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (42 Treffer)
... 7 Genehmigungsbehörde 8 Rücknahme der Genehmigung 9 Zusätzliche Anforderungen 9.1 Betriebsverhalten 9.2 Geräuschverhalten 9.3 Additivierung ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (36 Treffer)
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 Prozent ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer)
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer)
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer)
... technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66) genannten Mindestanforderungen an die Einrichtungen ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (45 Treffer)
... Rauchgastrübung 7.4.4 Limitierte gasförmige Komponenten 8 Genehmigung 9 Genehmigungsbehörde 10 Rücknahme der Genehmigung 11 Zusätzliche ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (12 Treffer)
... durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger - ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (42 Treffer)
... Zugmaschine und des Motors und Angaben über die Durchführung der Prüfungen 1) [image:2012/2012I0790.gif|Anhang II Hauptmerkmale der Zugmaschine und des Motors und Angaben über die Durchführung der Prüfungen, ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (22 Treffer)
... m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer)
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
§ 47 Abgase (103 Treffer)
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer)
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer)
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer)
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer)
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer)
... und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (16 Treffer)
... mit Doppelbereifung und Luftfederung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (5 Treffer)
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der jeweils ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer)
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (18 Treffer)
... festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen: 1. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die ...
§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (8 Treffer)
... Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (6 Treffer)
... (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung ab dem 1. Juni 2012, entsprechend der ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (8 Treffer)
... oder b) nur beim Vorwärtsfahren. 3.2.5.1.2 Das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9.999.999,9 km messen können. 3.2.5.1.3 Die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer)
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer)
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 30b Berechnung des Hubraums (1 Treffer)
... 4. Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer)
... (2) Gleiskettenfahrzeuge dürfen die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 9,00 t je Meter ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer)
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (1 Treffer)
... der Fahrbahn (Absatz 3) angebracht sind, den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. (9) Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein; beim Abblenden müssen ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer)
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (7 Treffer)
... der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer)
... sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (1 Treffer)
... die sicherstellen, dass der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. (9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer)
... die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen. (3) Fahrräder müssen mit einem oder ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer)
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (6 Treffer)
... Nachweis der Erfüllung der in Absatz 1 und 2 genannten Anforderungen werden Prüfberichte nach Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der jeweils ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ...
Anhang (909 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 Prozent ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (143 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (7 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach ...
§ 47 Abgase (110 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
§ 47 Abgase (94 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (14 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Anhang (874 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 47 Abgase (87 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Anhang (873 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein. (2) An Fahrrädern dürfen ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:1999 als Alternative zu den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen angewendet werden. (4b) ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
Anhang (872 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anhang (863 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder b) nur beim Vorwärtsfahren. 3.2.5.1.2 Das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9.999.999,9 km messen können. 3.2.5.1.3 Die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anhang (884 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig. (9) Der Scheinwerfer und die Schlussleuchte nach Absatz 4 dürfen nur zusammen einschaltbar sein. Eine Schaltung, die ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die sicherstellen, dass der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. (9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen üben die ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger - ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m - ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (2) Gleiskettenfahrzeuge dürfen die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 9,00 t je Meter ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
Anhang (858 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (134 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. Vorgeschriebene ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... und Leistung - - - x - - - 9. Füll- und Entlüfter- gerät sowie Pedal- stütze (Prüfung) für ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Land- und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (543 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... oder Beschränkungen nicht beachtet, 2. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind; b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 47 Abgase (80 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Treffer im Text:
Anlage XXIII (zu § 47) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) (1221 Treffer)
... Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften in der Produktion und während der Fahrzeuglebensdauer 1.9 (weggefallen) 1.10 Genehmigungsbehörde 1.11 Mitteilung über die Prüfung 1.12 Anerkennung von ...
Anhang (886 Treffer)
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (164 Treffer)
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage XXII (zu § 47 Absatz 3b und 3c) Anforderungen an Stickoxid-Minderungssysteme (NOx-Minderungssysteme) mit hoher Minderungsleistung zur Einhaltung eines Emissionswerts von weniger als 270 mg/km NOx für Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (NOxMS-Pkw) (55 Treffer)
... 7.4 Berechnung des Emissionsergebnisses 8 Bewertungskriterien für NOxMS-Pkw 9 Messtechnik 9.1 Messtechnische Ausrüstung 9.2 Validierung der Messtechnik 10 ...
Anlage XXVI (zu § 47 Absatz 3a) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor (42 Treffer)
... 7 Genehmigungsbehörde 8 Rücknahme der Genehmigung 9 Zusätzliche Anforderungen 9.1 Betriebsverhalten 9.2 Geräuschverhalten 9.3 Additivierung ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (36 Treffer)
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 Prozent ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer)
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer)
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (14 Treffer)
... technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhägern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51; L 334 vom 22.12.2015, S. 66) genannten Mindestanforderungen an die Einrichtungen ...
Anlage XXVII (zu § 48 Absatz 2 und Anlage XIV Nummer 3.4) Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor (45 Treffer)
... Rauchgastrübung 7.4.4 Limitierte gasförmige Komponenten 8 Genehmigung 9 Genehmigungsbehörde 10 Rücknahme der Genehmigung 11 Zusätzliche ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (12 Treffer)
... durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger - ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger ...
Anlage XVI (zu § 47 Absatz 2 Satz 2) Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (42 Treffer)
... Zugmaschine und des Motors und Angaben über die Durchführung der Prüfungen 1) [image:2012/2012I0790.gif|Anhang II Hauptmerkmale der Zugmaschine und des Motors und Angaben über die Durchführung der Prüfungen, ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (22 Treffer)
... m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer)
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
§ 47 Abgase (103 Treffer)
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer)
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer)
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer)
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer)
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer)
... und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (16 Treffer)
... mit Doppelbereifung und Luftfederung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (5 Treffer)
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der jeweils ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer)
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (4 Treffer)
... Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer)
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach ...
§ 49 Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage (18 Treffer)
... festgelegt sind, müssen diesen Vorschriften entsprechen: 1. Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die ...
§ 59a Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG (8 Treffer)
... Fahrzeuge, die in Artikel 1 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (6 Treffer)
... (6) § 47 Absatz 1a ist hinsichtlich der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 für erstmals in den Verkehr kommende Fahrzeuge mit einer Einzelgenehmigung ab dem 1. Juni 2012, entsprechend der ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (8 Treffer)
... oder b) nur beim Vorwärtsfahren. 3.2.5.1.2 Das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9.999.999,9 km messen können. 3.2.5.1.3 Die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer)
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer)
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 30b Berechnung des Hubraums (1 Treffer)
... 4. Folgt der zu rundenden Stelle eine der Ziffern 0 bis 4, so ist abzurunden, folgt eine der Ziffern 5 bis 9, so ist ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer)
... (2) Gleiskettenfahrzeuge dürfen die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 9,00 t je Meter ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer)
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (1 Treffer)
... der Fahrbahn (Absatz 3) angebracht sind, den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entspricht. (9) Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein; beim Abblenden müssen ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer)
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (7 Treffer)
... der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer)
... sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (1 Treffer)
... die sicherstellen, dass der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. (9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (8 Treffer)
... die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (ABl. L 265 vom 30.9.2016, S. 125) für Personenkraftwagen entsprechen. (3) Fahrräder müssen mit einem oder ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer)
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 32e Schutzstrukturen an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (6 Treffer)
... Nachweis der Erfüllung der in Absatz 1 und 2 genannten Anforderungen werden Prüfberichte nach Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/504 der Kommission vom 11. März 2015 zur Durchführung der Verordnung ...
Treffer in früheren Fassungen:
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.09.2023
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 54 Fahrtrichtungsanzeiger (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... sein. Die Fahrtrichtungsanzeiger müssen nach dem Einschalten mit einer Frequenz von 1,5 Hz ± 0,5 Hz (90 Impulse ± 30 Impulse in der Minute) zwischen hell und dunkel sowie auf derselben Fahrzeugseite - ausgenommen an ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... der Regelung Nummer 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) (ABl. L 14 vom 16.1.2019, S. 42) müssen hinsichtlich des Anbaus und der Genehmigung lichttechnischer Einrichtungen der Regelung in der jeweils ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (15 Treffer), Fassung gültig bis 01.09.2023
... und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1; L 93 vom 9.4.2015, S. 103; L 246 vom 23.9.2015, S. 11), die durch die Verordnung (EU) 2020/1054 (ABl. L 249 vom 31.7.2020, S. ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 09.03.2023
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (18 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 28.07.2021
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 2 Satz 3 eine Änderung vornimmt oder vornehmen lässt, 1b. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ...
Anhang (909 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XXIX (zu § 20 Absatz 3a Satz 4) EG-Fahrzeugklassen (18 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem Fahrer besetzt sein. (Die Masse des Fahrers wird mit 75 kg veranschlagt - davon entfallen nach der ISO-Norm 2416-1992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse des Gepäcks -, der Kraftstoffbehälter ist zu 90 Prozent ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (143 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (27 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 53b Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen (7 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... der äußersten Begrenzung des Anbaugeräts, der höchste Punkt der leuchtenden Fläche nicht mehr als 900 mm von der Fahrbahn entfernt sein. Die Leuchten und die Rückstrahler dürfen außerhalb der Zeit, ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach ...
§ 47 Abgase (110 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 36 Bereifung und Laufflächen (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... auch Luftreifen im Sinne des Absatzes 2, die 1. die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (3 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystems sowie deren Verankerungen und Sicherheitsgurte ein Gutachten gemäß § 19 Absatz 2 Satz 5 Nummer 1 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 oder einen Nachweis gemäß § 19 Absatz 3 ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (9 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 03.07.2021
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (14 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 03.07.2021
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
§ 47 Abgase (94 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2020
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (14 Treffer), Fassung gültig bis 22.03.2019
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Anhang (874 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (24 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.12.2017
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 47 Abgase (87 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.12.2017
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.10.2017
... Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Anhang (873 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (2 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... oder einem wiederaufladbaren Energiespeicher als Energiequelle ausgerüstet sein. Abweichend von Absatz 9 müssen Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht zusammen einschaltbar sein. (2) An Fahrrädern dürfen ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle (6 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Für Rollstuhl-Rückhaltesysteme und Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme kann die DIN-Norm 75078-2:1999 als Alternative zu den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen angewendet werden. (4b) ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (9 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2017
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
Anhang (872 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.06.2016
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2015
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 11.03.2015
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anhang (863 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 30.10.2014
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anlage XVIIIa (zu § 57b Absatz 1) Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten (8 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... oder b) nur beim Vorwärtsfahren. 3.2.5.1.2 Das Kontrollgerät muss Wegstrecken von 0 bis 9.999.999,9 km messen können. 3.2.5.1.3 Die simuliert gemessene Wegstrecke muss innerhalb folgender ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (14 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer), Fassung gültig bis 30.10.2014
... Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (21 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (6 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
Anlage XVIIId (zu § 57b Absatz 3 und 4) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... und eine damit verbundene unbefugte Weiterverwendung von Schulungskarten auszuschließen. 9 Aufsicht über das Anerkennungsverfahren und die Schulungen 9.1 Die Aufsicht über die ...
Anlage XVIIa (zu § 41a Absatz 7 und Anlage VIII Nummer 3.1.1.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder von wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (4 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... besteht, dies auf Verlangen nachweist und erklärt, dass er diese Versicherung aufrechterhalten wird, 2.9 der Antragsteller sowie die im Anerkennungsverfahren beteiligten Stellen nach Nummer 1.1 Satz 2 das Land, in dem sie ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.05.2014
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Mechaniker ...
Anhang (884 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... mit dem letzten Aktualisierungsstand gekennzeichnet und auf dem Untersuchungsbericht und Prüfprotokoll (§ 29 Absatz 9) angegeben wird. 4 Abweichungen 4.1 An Prüfstützpunkten und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (zu § 29 Absatz 1 und 3, Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (596 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind oder die drei Räder und eine zulässige Gesamtmasse von weniger als 400 kg ...
§ 72 Übergangsbestimmungen (17 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... fort. (2) Zu den nachstehend bezeichneten Vorschriften gelten folgende Bestimmungen: 1. § 29 (Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger) ist anzuwenden ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Datum ...
§ 70 Ausnahmen (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... der §§ 52 und 65, bei Elektrokarren und ihren Anhängern auch von den Vorschriften des § 41 Absatz 9 und der §§ 53, 58 und 59, 2. die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (40 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein Fahrzeug in Betrieb zu setzen, zuwiderhandelt oder Beschränkungen nicht beachtet, 1a. entgegen § 19 Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, ...
§ 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (8) Zusätzliche nach der Seite wirkende gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig. (9) Der Scheinwerfer und die Schlussleuchte nach Absatz 4 dürfen nur zusammen einschaltbar sein. Eine Schaltung, die ...
§ 57d Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... die sicherstellen, dass der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden. (9) Die oberste Landesbehörde, die von ihr bestimmten oder die nach Landesrecht zuständigen Stellen üben die ...
§ 53 Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler (10 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... als 1.500 mm, bei Arbeitsmaschinen, Staplern und land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht höher als 1.900 mm über der Fahrbahn liegen. Wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung dieser Maße nicht ...
§ 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... und durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30 710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sind, 2. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart oder ...
§ 49a Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze (8 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Einrichtungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern, auf die sich die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und ...
§ 41a Druckgasanlagen und Druckbehälter (2 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr, 3. Prüfingenieuren im Sinne der Anlage VIIIb Nummer 3.9. Nach der Gassystemeinbauprüfung haben Halter von Kraftfahrzeugen mit Ausrüstungen nach Absatz 3 eine ...
§ 41 Bremsen und Unterlegkeile (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... durch eine leicht bedienbare Nachstelleinrichtung ausgleichbar sein oder sich selbsttätig ausgleichen. (9) Zwei- oder mehrachsige Anhänger - ausgenommen zweiachsige Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als 1,0 m - ...
§ 35a Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... ein dauerhafter Hinweis auf das Vorhandensein eines Beifahrerairbags vom Beifahrerplatz aus gut zu sehen sein. (9) Krafträder, auf denen ein Beifahrer befördert wird, müssen mit einem Sitz für den Beifahrer ...
§ 34b Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... (2) Gleiskettenfahrzeuge dürfen die Fahrbahn zwischen der ersten und letzten Laufrolle höchstens mit 9,00 t je Meter ...
§ 34 Achslast und Gesamtgewicht (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und dabei die höchstzulässige Achslast von 9,50 t je Achse nicht überschritten wird, 19,00 t; 3. Doppelachslast von ...
§ 32 Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.08.2013
... Personenkraftwagen 2,50 m. Die Fahrzeugbreite ist nach der ISO-Norm 612-1978, Definition Nummer 6.2 zu ermitteln. Abweichend von dieser Norm sind bei der Messung der Fahrzeugbreite die folgenden ...
§ 22a Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile (13 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.08.2013
... 8a. Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4); 8b. Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6); 9. Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c); 9a. Umrissleuchten (§ 51b); 10. Nebelscheinwerfer ...
Anhang (858 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... folgende Bestimmungen anzuwenden: § 30a Absatz 1a Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale ...
Anlage XIV (zu § 48) Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge (134 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Kraftfahrzeuge, die 1. in den Anwendungsbereich der Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 91/542/EWG des Rates vom 1. Oktober 1991 (ABl. L 295 vom ...
Anlage IXa (§ 47a Absatz 5) Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchung AU (BGBl. I 2012 S. 763)] Die Plakette kann auch auf einem runden weißen (RAL 9001) Plakettenträger fest angebracht sein. Vorgeschriebene ...
Anlage VIIId (Anlage VIII Nummer 4) Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (15 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... und Leistung - - - x - - - 9. Füll- und Entlüfter- gerät sowie Pedal- stütze (Prüfung) für ...
Anlage VIIIc (Anlage VIII Nummer 3.1.1.1 und 3.2) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte (5 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, 2.4.1.1.8 Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau, 2.4.1.1.9 Metallbauer, Fachrichtung Nutzfahrzeugbau, 2.4.1.1.10 Landmaschinenmechaniker, 2.4.1.1.11 Land- und ...
Anlage VIIIb (Anlage VIII Nummer 3.1 und 3.2) Anerkennung von Überwachungsorganisationen (17 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen (im Folgenden als HU, AU und SP bezeichnet) sowie Abnahmen (§ 19 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 oder 4) obliegt der zuständigen obersten Landesbehörde oder den von ihr bestimmten oder ...
Anlage VIIIa (§ 29 Absatz 1 und Anlage VIII Nummer 1.2) Durchführung der Hauptuntersuchung (543 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als PI bezeichnet) die Einhaltung 1. der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie 2. der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und ...
Anlage VIII (§ 29 Absatz 1 bis 4, 7, 9, 11 und 13) Untersuchung der Fahrzeuge (12 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind, b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 69a Ordnungswidrigkeiten (41 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... oder Beschränkungen nicht beachtet, 2. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 29 Absatz 7 Satz 5 in Verbindung mit Satz 4 zuwiderhandelt, 3. bis 6. (aufgehoben) 7. entgegen § ...
§ 47a Abgasuntersuchung (AU) - Untersuchung der Abgase von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen - (8 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... als 400 kg oder eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von weniger als 50 km/h haben oder die vor dem 1. Juli 1969 erstmals in den Verkehr gekommen sind; b) Kompressionszündungsmotor, die weniger als vier Räder ...
§ 47 Abgase (80 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Arbeitsmaschinen und Staplern -, soweit sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft ...
§ 29 Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Anlass geben können, dürfen an Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern nicht angebracht sein. (9) Der für die Durchführung von Hauptuntersuchungen oder Sicherheitsprüfungen Verantwortliche hat für ...
§ 19 Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis (13 Treffer), Fassung gültig bis 01.06.2012
... Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die ...
Titeltreffer:
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Artikel 1 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679; zuletzt geändert durch Artikel 8 V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) (Fassung gültig bis inkl. 04.05.2012)neugefasst durch B. v. 28.09.1988 BGBl. I S. 1793; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
Fünfzehnte Ausnahmeverordnung zur StVZO (15. StVZOAusnV)V. v. 28.02.1967 BGBl. I S. 263; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
23. Ausnahmeverordnung zur StVZO (23. StVZOAusnV)V. v. 13.03.1974 BGBl. I S. 744; zuletzt geändert durch Artikel 24 V. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146
Verordnung zum Neuerlass der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZONB)V. v. 26.04.2012 BGBl. I S. 679
35. Ausnahmeverordnung zur StVZO (35. StVZOAusnV)V. v. 22.04.1988 BGBl. I S. 562; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2204
47. Ausnahmeverordnung zur StVZO (47. StVZOAusnV)V. v. 20.05.1994 BGBl. I S. 1094; zuletzt geändert durch V. v. 19.12.1996 BGBl. I S. 2158
52. Ausnahmeverordnung zur StVZO (52. StVZOAusnV)V. v. 13.08.1996 BGBl. I S. 1319; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.02.1998 BGBl. I S. 390
Sechste Ausnahmeverordnung zur StVZO (6. StVZOAusnV)V. v. 17.07.1962 BGBl. I S. 450; zuletzt geändert durch Artikel 8a V. v. 20.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 199
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO (53. StVZOAusnV)V. v. 02.07.1997 BGBl. I S. 1665 ; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 26.07.2013 BGBl. I S. 2803
39. Ausnahmeverordnung zur StVZO (39. StVZOAusnV)V. v. 27.06.1991 BGBl. I S. 1431; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 23.06.1993 BGBl. I S. 1024
43. Ausnahmeverordnung zur StVZO (43. StVZOAusnV)V. v. 18.03.1993 BGBl. I S. 361; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 2 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
54. Ausnahmeverordnung zur StVZO (54. StVZOAusnV)V. v. 10.12.1998 BGBl. I S. 3651
40. Ausnahmeverordnung zur StVZO (40. StVZOAusnV)V. v. 20.12.1991 BGBl. I S. 2392; zuletzt geändert durch Artikel 4 Nr. 1 V. v. 23.03.2000 BGBl. I S. 310
42. Ausnahmeverordnung zur StVZO (42. StVZOAusnV)V. v. 22.12.1992 BGBl. I S. 2479; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
25. Ausnahmeverordnung zur StVZO (25. StVZOAusnV)V. v. 01.07.1976 BGBl. I S. 1778; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (1. StVZOÄndV)V. v. 20.10.2017 BGBl. I S. 3723
Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (29. StVZOÄndV)V. v. 27.01.2006 BGBl. I S. 287
Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (31. StVZOÄndV)V. v. 26.05.2008 BGBl. I S. 916
Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (32. StVZOÄndV)V. v. 25.09.2008 BGBl. I S. 1878
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